Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | T Tagesordnung und Formalia |
Antragsteller*in: | Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.11.2016, 10:26 |
F-01: Dringlichkeitsantrag - BDK Gastrede Herr Zetsche
Antragstext
Die BDK beschließt, die geplante Gastrede von Herrn Zetsche - mit dem Ausdruck des Bedauerns
und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim Aussprechen der Einladung - ersatzlos
zu streichen. Herr Zetsche ist – wie jeder an grüner Politik Interessierte – ein gern
gesehener Gast.
Begründung
Herr Zetsche ist der Repräsentant einer der größten Autofirmen in Deutschland, einer Industrie, die mit den Betrügereien Naturschäden, Gesundheitsschäden und Menschenleben zu verantworten hat. Daimler selbst scheint nach den aktuellen Erkenntnissen auch daran beteiligt zu sein. Seine Lobbyarbeit hat erfolgreich in Berlin und Brüssel schärfere Grenzwerte verhindert. Und dies nicht nur zu Giftstoffen, sondern auch zum klimaschädlichen CO2, dessen weltweit katastrophalen Folgen mittlerweile deutlich erkennbar sind.
Die weltweite, aber auch gerade die deutsche Autoindustrie, deren führende Rolle ja auch von ihm immer wieder betont wird, hat eine massive Mitschuld am aktuellen CO2-/Klima-Problem und verweigert sich hartnäckig jeder Lösung, welche den eignen Gewinnhorizont auch nur im Geringsten schmälern könnte. Wir Grünen wollen keine anderen Autos, keine Elektro-Exoten im High-Price-Segment, wir wollen eine andere, menschennahe, umweltfreundliche und trotzdem bezahlbare Mobilität für jede und jeden. Die Ansätze von Daimler mögen nach langem Zögern zaghaft in die richtige Richtung deuten. Solange die Umsetzung aber von der Gewinnerwartung und den Dividenden abhängt, wird es mit Daimler diese Mobilität nicht geben.
Ein weiteres Problem des Hauses Daimler sind Rüstungsexporte in Länder wie Bahrain oder Saudi-Arabien. Selbst wenn diese nach deutschen Recht ordnungsgemäß erfolgt sind, ist unser Urteil zu Lieferung von Rüstung an Staaten, die Bürgerkrieg gegen ihrer eigne Bevölkerung führen wie Bahrain oder an Staaten, die einen Nachbarstaat in Grund und Boden bomben wie Saudi-Arabien unverantwortbar.
Zudem stellt diese BDK das Thema Soziales in den Mittelpunkt. Auch unter diesem Aspekt ist die Einladung zur Gastrede an Herrn Zetsche verwunderlich, betreibt doch sein Unternehmen - Daimler - seit Jahren Lohndumping durch zunehmende Werksverträge und Leiharbeit.
Herr Zetsche vertritt nicht die Politik, für die wir Grüne stehen, seine Firmenpolitik steht ihr in weiten Teilen diametral entgegen.
Wir stimmen zu, dass es durchaus Sinn macht, sich mit Firmen wie Daimler und ihren Repräsentant*innen in Diskussionen zu streiten, Fragen zu stellen und Antworten zu erhoffen und Stellungnahmen auszutauschen. Es macht sicherlich immer Sinn, miteinander zu reden.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Vorschlag einer Gastrede von Herrn Zetsche auf der kommenden BDK wurde erst nach Antragsschluss in der Parteiöffentlichkeit bekannt.
Weitere Antragsteller*innen
- Klemens Griesehop (KV Pankow/Prenzlauer Berg Berlin)
- Anna Mebs (KV Kitzingen)
- Stephan Hofacker (KV-Coesfeld)
- Kerstin Dehne (KV München)
- Werner Gaßner (KV München)
- Max Hieber (KV Augsburg-Stadt)
- Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
- Julian Breitschwerdt (KV Karlsruhe-Land)
- Jörn Jensen. Bezirksbürgermeister a.D. (KV Berlin-Mitte)
- F Lothar Winkelhoch (KV Oberberg)
- Werner Heck (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
- Lars Andersen (KV Hamburg-Altona)
- Martin Scheuch (KV Kreisfrei Berlin)
- Gaby Winkelhoch-Wahl (KV Oberberg)
- Joachim Schäfer (KV Frankfurt)
- Philipp Schmagold (KV Kiel)
- René El Saman (KV Bonn)
- Frédéric Zucco (KV Augsburg)
- Marco Petrikat (KV Köln)
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