V-24: Antiziganismus auf die politische Agenda - ZURÜCKGEZOGEN

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat 2014 den Antrag „Antiziganismus
erkennen und entschlossen bekämpfen“ in den Bundestag eingebracht. Darin wurde unter anderem
die Einrichtung eines einen „unabhängigen Expertenkreis „Antiziganismus“ aus
WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen“ gefordert. Dieser sollte unter anderem eine
„Bestandsaufnahme der Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus in
Deutschland,“, eine „Bestandsaufnahme der Folgen des Antiziganismus in den Kernbereichen
Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit leisten und daraus Empfehlungen zur Entwicklung sowie
Weiterentwicklung von Programmen zur Antiziganismusbekämpfung“ ableiten. Dieser Antrag liegt
noch zur Beratung in den Ausschüssen. Mit einer wirklichen Umsetzung ist angesichts der
Reaktion der Unionsfraktionen auf den Antrag nicht zu rechnen. Diese weist die Feststellung,
dass antiziganistische Vorurteile weit verbreitet sind, als „schlicht falsch“ zurück und
sieht sich „allgemein und undifferenziert unter einen Generalverdacht des Rassismus und der
Fremdenfeindlichkeit“¹ gestellt.

Tatsächlich ist die Problematik des Antiziganismus ein gesellschaftliches Problem, welches
sich in allen europäischen Staaten wiederfindet. Der Antiziganismus ist vergleichbar mit dem
Antisemitismus, beides sind Feinderklärungen einem Volk gegenüber. Im Gegensatz zum
Antisemitismus ist der Antiziganismus bis vor zehn Jahren nicht thematisiert worden. Bis in
die achtziger Jahre wurde nicht einmal der Völkermord an den europäischen Roma und Sinti
anerkannt. Hierfür sorgte erst Helmut Schmidt als Bundeskanzler im Jahre 1982. Bis dahin
wurden Roma und Sinti Entschädigungen vor deutschen Gerichten verweigert. Die Begründung
war, dass Roma und Sinti "kriminalpräventiv" vernichtet wurden. Bis heute finden sich wenige
Roma und Sinti in öffentlichen Ämtern. Dieses mag an der transgenerationellen
Traumatisierung der europäischen Roma und Sinti liegen. Die Antiziganismus Arbeit kann hier
eine elementare Leistung um den Roma und Sinti in unserem Land eine Möglichkeit bieten, sich
noch besser in die Gesellschafft zu inkludieren ohne ihre eigene Identität aufgeben zu
müssen. Der gesellschaftliche Diskurs über Antiziganismus ist ein elementarer Bestandteil,
um die Ziele zu erreichen.

Um dieses Thema für die n Deutschland lebenden Roma und Sinti der Dringlichkeit entsprechend
zu behandeln, sollten wir als Bündnis 90/Die Grünen voranschreiten und das Thema stärker in
unserer Partei verankern. Denn es ist keine Zeit zu verlieren, wenn wir die Roma und Sinti,
nicht weiter Diskriminierungen aussetzen und ausgrenzen wollen. Eine Inklusion der Roma, die
dies wünschen, kann nur gelingen, wenn es gleichzeitig einen gesellschaftlichen Diskurs über
Antiziganismus gibt. Daher fordert die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
den Bundesvorstand auf, das Thema Antizganismus durch geeignete Maßnahmen stärker in der
innerparteilichen Debatte zuverankern und dadurch die gesellschaftliche Debatte
voranzubringen. Hierzu soll der Bundesvorstand Expertinnen und Experten der
Antiziganismusarbeit einladen und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und der Heinrich-
Böll-Stiftung solche geeignete Maßnahmen beraten und entwickeln . Die Ergebnisse sollen auf
einem Länderrat oder einer Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2016 zur Debatte und
Beschlussfassung gebracht werden.

¹ Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/61, 5720 B