B-01-152: Beteiligung stärken: On- und Offline verschmelzen

Basisdemokratie gehört seit jeher zum grünen Selbstverständnis. Grün ist die Mitmachpartei.
Unsere Mitglieder können auf allen Ebenen mitbestimmen, offline und künftig auch noch viel
stärker online. Wir wollen 2020 die erste Partei sein, die Offline und Online auf allen
Ebenen verbindet.

Für unsere Demokratie sind Parteien unverzichtbar. Doch sie stehen vor der Aufgabe, sich dem
gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Engagement ist heute projektbezogener, kurzfristiger,
unmittelbarer und wird oft außerhalb von Parteien ausgeübt. Durch die Digitalisierung sind
neue Wege der Beteiligung entstanden. Nichts davon macht Parteien überflüssig. Vielmehr
ergeben sich Chancen, die wir nutzen wollen. Dabei sehen wir mit Sorge einen
gesellschaftlichen Vertrauensverlust in Parteien. Wir wollen darauf reagieren, indem wir
unsere Partei weiterentwickeln. Wir sind dann attraktiv, wenn wir politische Debatten auf
der Höhe der Zeit führen, politische Alternativen formulieren und dafür neue technische
Möglichkeiten nutzen.

Die besondere Aufgabe von Parteien liegt in der Formulierung politischer Forderungen, der
Integration gesellschaftlicher Gruppen und der Legitimation des politischen Systems auch in
der Partizipationsfunktion für Bürger*innen wie auch in der Auswahl von politischem
Personal. Daraus ergibt sich eine besondere Rolle von Parteimitgliedern: Sie haben nicht nur
die Möglichkeit, an den allgemeinen Wahlen teilzunehmen, sondern auch Einfluss auf die
Formulierung von Politikinhalten und die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für
öffentliche Ämter. Insbesondere für die inhaltliche Partizipation von Parteimitgliedern
bietet Digitalisierung neue Chancen.

Demokratie lebt von inhaltlichem und sachlichem Diskurs, öffentliche Debatten sind Grundlage
für demokratische Entscheidungen. Dabei kann das Internet helfen, Parteimitglieder noch
stärker einzubinden als bisher. Digitalisierung ist dabei kein Heilsversprechen, digitale
Beteiligung ist nicht automatisch besser und wird nicht alle Beteiligungsprobleme lösen
können. So sind im Internet oftmals diejenigen aktiv, die auch in der Offline-Welt schon zu
den Aktiven gehören. Online-Plattformen tendieren zu Homogenität statt Pluralität der
Meinungen und bisherige Online-Debatten sind oft stärker von Emotionen als von sachlichen
Gründen geprägt.

Doch digitale Beteiligungsmöglichkeiten bieten auch einen echten Mehrwert, den wir nutzen
wollen, um bestehende Strukturen zu ergänzen. Dabei gilt: Auch wenn digitale Werkzeuge
vieles erleichtern, persönliche Zusammenkünfte werden sie nicht ersetzen.

Stärkere Partizipation und klare Repräsentation gehören in einer modernen grünen Partei
zusammen. Denn es zeigt sich: Weder direkte Demokratie noch gewählte Repräsentant*innen
garantieren für sich allein moralische, gerechte und substantielle Politik. Wir wollen
deshalb noch stärker beide Möglichkeiten verbinden, denn wir sind uns sicher: Breitere
Beteiligung schafft Gemeinschaft in unserer Partei und führt zu größerer Legitimation von
Entscheidungen, kann aber gewählte Gremien und Organe nicht ersetzen.

A.) Begonnene Wege fortsetzen

In den vergangenen Jahren sind wir beim Aufbau netzbasierter Service-Instrumente und
digitaler Beteiligungsmöglichkeiten einen großen Schritt vorangekommen, haben Fehler gemacht
und viel gelernt. Doch gerade beim Erkunden neuer Wege sind Fehlschläge auch Lernerfolge.

Wir haben mit der Urwahl der Spitzenkandidat*innen, mit verschiedenen Mitgliederbefragungen
und mit den europäischen Primaries viele Beteiligungswege ausprobiert.

Wir haben neue Werkzeuge eingeführt, von Wurzelwerk über Textbegrünung bis hin zu
Antragsgrün. Es zeigt sich, dass insbesondere Werkzeuge, die aus der Partei heraus
entstanden sind, gut angenommen werden. Besonders die Netzbegrünung hat dabei wichtige
Arbeit geleistet, für die wir dankbar sind. Die begonnenen Wege möchten wir fortsetzen und
dabei auf eine kooperative Fortentwicklung unserer Instrumente setzen, statt ein
Sammelsurium nicht verwendeter digitaler Tools zu schaffen.

Grünes Netz: Ein Zugang für alles

Mit dem Grünen Netz haben wir erstmalig die Möglichkeit für die Landesverbände und den
Bundesverband geschaffen, Online-Werkzeuge schnell und einfach zugänglich zu machen und uns
aus der starren Wurzelwerk-Struktur zu lösen. Zugleich ist das grüne Netz das Eingangsportal
für alle digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, denn wir können über unsere Mitgliedsdatenbank
sicherstellen, dass nur Mitglieder mitentscheiden. Damit ist eine sichere und verbindliche
onlinebasierte Mitgliederbeteiligung möglich. (s. Graphik am Ende des Antrages)

Antragsgrün: Antragsverwaltung

Wir haben Antragsgrün vor zwei Jahren auch für Bundesparteitage eingeführt. Es leistet einen
wichtigen Beitrag für eine größere Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Anträgen.
Gemeinsam mit dem Verein Netzbegrünung, den Macher*innen von Antragsgrün, entwickeln wir es
weiter, damit künftig auch die Antragseinreichung und Nachverfolgung von Anträgen
erleichtert wird. Dieses Projekt werden wir bis zur Programm-BDK im Juni 2017 umsetzen.

Wurzelwerk: das neue Wissenwerk

Das Wurzelwerk entwickeln wir zum Wissenswerk weiter. So wollen wir gewährleisten, dass alle
Aktiven schnell Aktionsideen, Argumentationshilfen und den gesammelten Erfahrungsschatz,
insbesondere von der kommunalen Ebenen, der Partei für ihre Arbeit auffinden können.

Weitere Tools: Textbegrünung, Termite und Co

Wir wollen politische Arbeit durch Online-Instrumente erleichtern. Bewährt hat sich seit
langem die „Textbegrünung“, ein Instrument, um gemeinsam Texte zu erstellen und zu
bearbeiten. Mit der „Termite“ bieten wir eine datensparsame Alternative zu Doodle
(Terminfindung) und ermöglichen einfache Abstimmungen in überschaubaren Gruppen. Das sind
insbesondere Instrumente, mit denen von der kleinsten Arbeitsgruppe im Kreisverband über
BAGen bis hin zu großen Flächenkreisverbänden Mitglieder ortsungebunden miteinander arbeiten
können.

Aus den Landesverbänden erfahren wir eine positive Resonanz auf diese Instrumente.

Darüber hinaus gibt es den Wunsch, weitere Angebote auf Bundesebene zu schaffen, die neue
Beteiligungswege eröffnen und die von den Landesverbänden und auf Kreisverbandsebene genutzt
werden können.

B.) Neue Wege einschlagen

Wir wollen die Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung bis 2020 daher weiter ausbauen. Das
ist ein innovationsoffener Prozess.

1. Basisbegehren einführen

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, bis zum Parteitag Ende 2017 einen satzungsändernden
Antrag für die Einführung eines Basisbegehrens vorzulegen und dafür eine technische
Infrastruktur im Grünen Netz vorzubereiten.

Ein Basisbegehren auf Bundesebene bedeutet, dass 250 Mitglieder gemeinsam die Behandlung
eines Themas im Bundesvorstand erzwingen können. Die Antragssteller*innen erhalten
verpflichtend in der Regel innerhalb einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme des
Bundesvorstandes zu ihrem Anliegen. Über eine Plattform, angedockt an gruene.de, kann ein
Basisbegehren von einem Mitglied vorgeschlagen und von 249 Parteimitgliedern unterstützt
werden. Ebenso kann auf der Plattform das Begehren selbst sowie die Reaktion der Vorstände
diskutiert und bewertet werden. Es gilt die Netiquette. Wir würden uns freuen, wenn auch
Landesverbände und Kreisverbände dieses Instrument nutzen und Mitgliederbegehren
ermöglichen, natürlich mit anderen Quoren.

2. Basisbefragung ausbauen

Wir wollen unsere Mitglieder durch frühzeitige Mitgliederbefragungen stärker in die
programmatische Weiterentwicklung einbeziehen. In den letzten Jahren haben wir im Bund und
auch in den Ländern mit Befragungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesverband legt
in der Regel jährliche Schwerpunktthemen fest. Zu mindestens einem der Themen wird einmal im
Jahr eine Online-Umfrage durchgeführt, um Meinungen einzuholen und Debatten vorzubereiten.
Die Befragung ergänzt politische Debatten, ersetzt sie aber nicht.

Zusätzlich wird der Bundesvorstand aufgefordert, bis zum Parteitag Ende 2017 einen
satzungsändernden Antrag vorzulegen, der regelt, dass eine Online-Befragung aller Mitglieder
zu einem Themenkomplex erfolgen muss, wenn zwei Prozent der Mitglieder dies wünschen. Der
Vorschlag der Umfrage sowie die Sammlung der Unterstützer*innen sind über eine ähnliche
Plattform wie zum Basisbegehren möglich. Zusätzlich wird der Bundesverband aufgefordert,
Instrumente und Service zur leichten Erstellung und Auswertung von Umfragen für die
Landesverbände und Kreisverbände anzubieten.

3. Urabstimmung stärken

Urabstimmung und Urwahl sind Instrumente, die wir in der Vergangenheit oft benutzt haben,
sie sind in der Satzung geregelt und auch teilweise gesetzlich verankert. Wir wollen die
gesetzlichen Regelungen für Urabstimmungen ausweiten.

Anders als bei Basisbegehren und Basisbefragung treffen wir im Wege der Urabstimmung nach
dem Parteienrecht verbindliche Entscheidungen. Das erfordert einerseits besondere Sorgfalt
und hohe technische Schutzhürden und andererseits die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des
Parteiengesetzes.

Laut Gesetz sind Entscheidungen über Vorstands- und Vorsitzendenwahlen ebenso wie
Entscheidungen über Parteiprogramme, Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung,
Auflösung und Verschmelzung der Partei allein den Parteitagen vorbehalten. In all diesen
Fällen sind nur empfehlende oder bestätigende Mitgliederentscheide möglich. Ausdrücklich
geregelt ist die Urabstimmung nur für den Fall der Auflösung oder Verschmelzung von
Parteien, dort muss sie zwingend zum Beschluss des Parteitags hinzutreten.

Wir gehen auf die anderen Parteien zu, um das Parteiengesetz zu ändern. Wir wollen, dass
künftig verbindliche Entscheidungen über Parteiprogramme, Satzung, Beitragsordnungen und
Schiedsgerichtsordnungen in Urabstimmungen möglich sind.

Sollten diese Änderungen erfolgen, dann könnten wir beispielsweise ein neues
Grundsatzprogramm in einem verbindlichen Mitgliederentscheid beschließen. (s. Graphik am
Ende des Antrages)

4. V-Anträge zu BDKen vorab digital bestimmen

Wir wollen auch auf BDKen neue Wege gehen: Im Vorfeld der BDK können von den allen
Parteimitgliedern fünf V-Anträge per online-Abstimmung ausgewählt werden, die in jedem Fall
auf der BDK behandelt werden und ggf. besser in die Tagesordnung eingebaut werden können.
Weitere V-Anträge werden wie gehabt auf der BDK gerankt.

5. European Primaries reloaded

Die Europäische Grüne Partei wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesverband nach einem
Weg zu suchen, um die Auswahl der europäischen Spitzenkandidat*innen erneut in einem
öffentlichen und offenen Verfahren durchzuführen. Bis zum Parteitag Ende 2017 soll dafür ein
Konzept vorliegen, welches die Erfahrungen der letzten Europäischen Primaries berücksichtigt
und ein verändertes Verfahren vorsieht.

C.) Grüne Kultur stärken

Wir wertschätzen Beteiligung und wollen unsere grüne Kultur der Basisdemokratie stärken.
Dabei gilt es neue Wege zu gehen, aber alte Errungenschaften beizubehalten.

Frauenvotum

Analog zu unserer Satzung § 4 sollte es auch online die Möglichkeit eines Frauenvotums
geben. Das muss bei der Ausgestaltung der Verfahren bedacht werden. Bei allen
Beteiligungsmöglichkeiten sollte auch darauf geachtet werden, dass der Frauenanteil der
Teilnehmenden dem Frauenanteil in der Partei entspricht.

Datenschutz

Datenschutz, Daten- und IT-Sicherheit und Datensparsamkeit sind auch bei Online-Tools unser
oberstes Gebot. Zukünftig sollen bei Anträgen die Namen natürlicher Antragsteller*innen
nur im Wurzelwerk veröffentlicht werden.

Offline-Beteiligung

Wir werden bei allen Fortentwicklungen unserer Verfahren, besonders bei Basisbegehren und
Basisbefragung, darauf achten, dass sowohl eine Online- als auch immer eine Offline-
Beteiligung möglich ist, damit niemand ausgegrenzt wird.

Barrierefreiheit

Bei der Umsetzung unserer Beteiligungsoffensive achten wir auf größtmögliche
Barrierefreiheit, damit sich alle beteiligen können.

Ombudsperson

Der Bundesverstand wird aufgefordert bis zur BDK im Herbst 2017 einen Vorschlag zur
Einführung einer Ombudsperson Beteiligung einzuführen. Damit schaffen wir eine neutrale
Stelle, an die sich Mitglieder wenden können, die Fragen zum Verfahren haben und die auch an
die BDK über ihre Arbeit berichtet.

Beteiligungsordnung

Wir geben uns rechtzeitig zu 2017 eine Beteiligungsordnung, die die detaillierte
Ausgestaltung der Beteiligungsinstrumente regelt.

D.) Finanzierung

Organisationsentwicklung erfordert neben einem langen Atem auch Geld. Zur Umsetzung dieser
Strategie wird für das Jahr 2017 pro Mitglied ein Euro vorab direkt von der Summe der
staatlichen Teilfinanzierung, die von der Bundestagsverwaltung an die GRÜNEN ausbezahlt
wird, abgezogen und für dieses Projekt bereitgestellt. Damit tragen alle Ebenen der Partei
ihren Anteil an der Umsetzung.

Ende 2017 wird der Stand auf der BDK evaluiert und ggf. die weitere Finanzierung
festgesetzt. Mit diesem Geld wird eine Softwarelösung für den Basisentscheid und die
Mitgliederbefragungen finanziert und eine zur Betreuung notwendige Service-IT-Stelle in der
Bundesgeschäftsstelle geschaffen, die Landesverbänden und Kreisverbänden bei der Umsetzung
von Basisbefragungen hilft und die Softwareeinführung begleitet. Der Bundesfinanzrat
überwacht die Einhaltung dieses Finanzrahmens und übernimmt das Controlling der Gelder.