EV-01-147-3: Energiewende retten, Verkehrswende einleiten

Die internationale Staatengemeinschaft hat in Paris vereinbart, der Klimakrise
entgegenzutreten und die Erhitzung der Erde auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen,
möglichst auf 1,5 Grad. Das ist ein großer Schritt in Richtung grüne Zukunft. Denn das
Klimaabkommen leitet das Ende des fossilen Zeitalters ein.

Schon jetzt boomen Wind- und Sonnenenergie, setzen Städte weltweit auf umweltfreundliche
Mobilität und werden Alternativen zu Verbrennungsmotoren und fossilen Kraftwerken
eingesetzt. Das Klimaabkommen beflügelt diese Entwicklung. Abwarten und Taktieren war
gestern – jetzt fängt globaler Klimaschutz erst richtig an.

Für Deutschland und die Europäische Union bieten sich riesige Chancen. Wenn wir
intelligentere Technologien nutzen, neue Produkte entwickeln und unsere Lebensweise so
anpassen, dass wir die Atmosphäre nicht länger aufheizen, werden wir wieder zum Vorreiter
und Wegbereiter für die ökologische Modernisierung.

Deutschland ist das Land der Energiewende - und muss es bleiben. Wir Grüne machen mit kluger
Energiepolitik Zukunft. Wir haben den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in die
Erneuerbaren Energien durchgesetzt. Ein Drittel unseres Stroms stammt heute aus erneuerbaren
Quellen. Das ist ein Riesenerfolg.

Die grüne Energie-Revolution darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Doch genau das
droht. Die Bundesregierung und die Interessenvertreter des fossilen Systems bremsen wo sie
können. Sie verweigern den Kohleausstieg, lähmen den Ökostromausbau und stoppen die
Bürgerenergien. Im Verkehrsbereich halten sie die Energiewende auf und verschleppen den
Ausbau der Elektromobilität und die Stärkung des Umweltverbunds aus Bahn, ÖPNV, Fuß- und
Radverkehr. Eine Verkehrswende ist – mit der aktuellen Bundesregierung - nicht in Sicht. So
verlieren wir den Anschluss an die Klimaweltspitze.

Wir setzen dem einen klaren grünen Kurs entgegen: Wir wollen uns von der Kohle
verabschieden, die Abhängigkeit von Erdöl überwinden und den Weg frei machen für die
vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Wenn die Staatengemeinschaft wie
international vereinbart bis spätestens 2050 vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl
und Gas aussteigen soll, muss Deutschland als Industrieland jetzt durchstarten.

Heute müssen die Weichen gestellt werden, damit unsere Kinder eine lebenswerte Umwelt haben
und Arbeit in einer zukunftsfähigen Industriegesellschaft finden. Zaudern und Zuwarten
schadet. Entscheidend ist, was wir in den nächsten Jahren konkret beim Klimaschutz umsetzen.
Daran muss sich die Politik messen.

Wir Grüne wollen die Energiewende beschleunigen und die Verkehrswende einleiten. Ohne
Verkehrswende wird die Energiewende nicht gelingen und ohne Energiewende nicht die
Verkehrswende. Beides muss zusammengebracht werden, um der Klimakrise zu begegnen.

Energiewende retten

Die Energiewende wurde und wird vom Ausbau erneuerbarer Energien getrieben. Wir wollen den
Ökostromausbau wieder anfachen. Dazu braucht es nach der Bundestagswahl 2017 ein neues
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Die Deckel
und Obergrenzen für Windstrom, Solarstrom und Biomasse werden wir aufheben. Stattdessen
wollen wir jährliche Mindestausbauziele von 2.500 MW netto für Windkraft an Land und 5.000
MW für Solarenergie einführen und das Ausbautempo der Erneuerbaren sukzessive weiter
beschleunigen mit dem Ziel von 100% Ökostrom 2030.

Dabei wollen wir die Bürgerenergien wieder in den Mittelpunkt der Energiewende stellen.
Nicht große Energiekonzerne, sondern Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, private
Hausbesitzer*innen, Landwirt*innen und auch viele Stadtwerke haben den Ausbau der
Erneuerbaren Energien dezentral vorangetrieben. Der Erfolg ist überwältigend: Als einziges
Land hat Deutschland eine weitgehend von Bürgerhand getragene Ökostromerzeugung aufgebaut.
Um diesen Weg weiter zu gehen, wollen wir Bürgerenergieprojekte von der neuen,
bürokratischen Pflicht zur Ausschreibung bei EEG-Vorhaben befreien, die sie gegenüber
Energiekonzernen benachteiligt.

Ökostrom soll allen nützen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Strom aus Wind und Sonne preiswert gemacht. Davon sollen
die Menschen im Land jetzt endlich profitieren. Wir wollen, dass jede und jeder der möchte,
Öko-Strom und -Wärme erzeugen und nutzen kann, etwa indem Ökostrom vom Dach direkt und
unbürokratisch an die Mieter*innen verkauft werden kann oder Haushalte und Unternehmen
animiert werden, ihren Energiebedarf selbst zu erzeugen.

Wir haben Vertrauen in das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie das Knowhow und die
Innovationskraft der Energiewirtschaft. Wir werben dafür, dass Bürgerenergie und moderne
Energieunternehmen Hand in Hand arbeiten. Denn es wird höchste Zeit, dass alle
Stromkund*innen die Früchte dieser Investitionen ernten können.

Jede Kilowattstunde Ökostrom, die nicht über die EEG-Umlage bezahlt sondern direkt an
Verbraucher*innen verkauft wird, senkt die EEG-Kosten. Wir folgen diesem Grundsatz und
wollen die Bremsen für Mieter- und Eigenstrom aus Erneuerbaren und effizienten KWK-Anlagen
lösen. Lokal verbrauchte oder in der Nachbarschaft vermarktete, emissionsarme Stromerzeugung
wollen wir von bürokratischen Hürden und von der EEG-Umlage befreien.

Kohleausstieg besiegeln

Kohle hat keine Zukunft! Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen
Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor. Wir Grüne
kämpfen für einen schrittweisen Kohleausstieg, den wir sozial und ökonomisch verträglich
gestalten wollen. Die betroffenen Kohleregionen wollen wir beim Wandel zu neuen
zukunftsfesten Arbeitsplätzen kräftig unterstützen.

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist der Ausstieg aus der Kohle der nächste Meilenstein
für die Umstellung auf eine lebensfreundliche Energieversorgung der Zukunft. Wir streben an,
in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar
und planungssicher einzuleiten. Das wird gelingen, wenn Politik und Gesellschaft den Diskurs
um den Kohleausstieg offensiv führen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das
Wann und Wie.

Unser Ziel ist es, bis 2035 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Dazu wollen wir ambitionierte
Obergrenzen für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken festlegen. Richtwert ist
dabei die CO2-Emission eines modernen Gas-Kraftwerks. Besonders dreckige Altmeiler müssen
sofort vom Netz, neuere Kraftwerke werden Schritt für Schritt abgeschaltet.

Außerdem wollen wir Finanzanlagen aus Kohle, Öl und Gas abziehen und in klimafreundliche
Bereiche investieren. Diesen Ansatz verfolgt die weltweite Divestment-Bewegung, die wir von
Europa bis zu den Kommunen auf allen Ebenen unterstützen. Wir wollen, dass die öffentliche
Hand nur noch bei solchen Unternehmen als Geldgeber auftritt, die ihren Profit nicht auf
Kosten des Klimas erwirtschaften.

Ökostrom für Wärme und Verkehr nutzen

Strom, Wärme und Verkehr werden immer stärker zusammenwachsen. In Zukunft wird es immer
häufiger vorkommen, dass in manchen Regionen mehr sauberer Strom erzeugt wird als verbraucht
oder transportiert werden kann. Es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft, Ökostrom immer
einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, statt Windräder wegen Netzengpässen abzuschalten. Dafür
bedarf es nicht einmal hoher Investitionen, sondern nur der Befreiung von technischen
Beschränkungen oder steuerlicher Benachteiligungen. Das entlastet die Stromkund*innen, nutzt
der Wirtschaft und wirkt als Beschleuniger für neue Technologien. Die Grenzen zwischen
Strom-, Verkehrs- und Wärmesektor wollen wir beseitigen, um erneuerbaren Strom überall
nutzbar zu machen.

Im Wärmesektor wird Ökostrom immer wichtiger für den Klimaschutz. Denn für einen
klimaneutralen Gebäudebestand brauchen wir sowohl zukunftsfähige Heizsysteme als auch
bessere Wärmedämmung. Die Wärmeversorgung muss sozialverträglich modernisiert werden – mit
leistungsfähigen Nahwärmenetzen und der dezentralen Nutzung von erneuerbaren Energien und
Abwärme. Ganze Stadtviertel sollen gemeinsam ihre Wärmezukunft gestalten. Dafür wollen wir
gezielt Fördermittel bereitstellen. Ökostrom wird dabei eine wachsende Rolle als günstige
Wärmequelle spielen, sei es als von Windstrom produziertem Wasserstoff oder Methan im
herkömmlichen Erdgasnetz, über Wärmepumpen oder als Wärme gespeicherter Strom.

In der Zukunft fahren wir elektrisch, mit grünem Strom und strombasierten Kraftstoffen. Ob
wir uns im eigenen Elektroauto fortbewegen oder im gemeinsam genutzten, im Elektrobus, per
Pedelec oder auf dem E-Bike - stinkende Motoren, die Benzin oder Diesel verbrennen, werden
zum Auslaufmodell. Auch die Bahn fährt selbstverständlich mit 100% Ökostrom. So sorgen wir
für ein gutes Klima, gesunde Luft und weniger Lärm. Eine intelligente Vernetzung macht das
Umsteigen bequemer und erspart uns überflüssige Fahrten. Auf diesem Weg wollen wir alle
mitnehmen: Bürger*innen, Verkehrsbetriebe und auch die Autoindustrie.

Verkehrswende einleiten – nachhaltige Mobilität auf den Weg bringen

Der Verkehr fährt seit Jahren bei Klimaschutz und Energiewende hinterher. Seine
klimaschädlichen Emissionen sind in Deutschland heute höher als vor zehn Jahren. Auf der
Straße ist der Güterverkehr seit dem Jahr 2000 um rund 31 Prozent gestiegen und macht jede
Effizienzsteigerung zunichte. Das gilt auch für den Flugverkehr. Allein das verdeutlicht
eine massive Fehlentwicklung und politische Versäumnisse in unserem Land. Kanzlerin Merkel
und ihr Verkehrsminister Dobrindt sind mitverantwortlich für den klimapolitischen Stillstand
im Verkehr.

Wer die Energiewende will, muss auch die Verkehrspolitik grundlegend erneuern. Weiter nur
dem Wachstum von Auto- und Lkw-Verkehr hinterher zu bauen, hat keine Zukunft. Doch genau das
ist der Plan der Bundesregierung mit ihrem Bundesverkehrswegeplan, der die Betonpolitik der
letzten Jahrzehnte fortsetzt. Wir müssen Investitionen umlenken, von Neubau in den Erhalt,
von sinnlosen Prestigeprojekten zum Ausbau von Engpässen und Knoten, von der Förderung
umweltschädlicher Verkehre in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Wir brauchen einen
Richtungswechsel – wir Grüne machen mobil für die Verkehrswende.

Bezahlbare Mobilität für alle ist unser Ziel. Wir meinen, Mobilität ist ein Teil der
Daseinsvorsorge, jeder und jede sollte auch ohne eigenes Auto in der Stadt wie auf dem Land
mobil sein können. Wir wollen es Bürgerinnen und Bürgern überall im Land einfach machen, mit
Bahn und ÖPNV, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele zu
erreichen. Dazu gehört, Verkehrsangebote intelligent zu vernetzen, Elektromobilität und
anderen alternativen Antrieben Vorfahrt zu geben und aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.
Weil Veränderungen auf Widerstände treffen, sind hier Mut zur Zukunft und ein langer Atem
notwendig. Deshalb müssen wir jetzt aufbrechen und den politischen Rahmen setzen für die
Zukunft der Verkehrswirtschaft.

Verbrennungsmotor abschalten: So retten wir die Autoindustrie

Mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor hat sich die deutsche Autoindustrie in eine
Sackgasse manövriert. Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das
Klima und für die menschliche Gesundheit. Der Dieselgate-Skandal ist ein Weckruf: Wer sich
über Gesetze hinwegsetzt, Verbraucher*innen täuscht und statt innovativer Antriebe illegale
Techniken einbaut, muss einen grundlegenden Neustart hinlegen. Die Automobilwirtschaft hat
nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO₂
mehr verursachen. Sie muss neue Geschäftsmodelle entwickeln und sich mehr als
Mobilitätsdienstleister verstehen. Ein „Weiter so“ führt unweigerlich zum Verlust von
Arbeitsplätzen. Wir Grüne wollen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt
definiert, ab dem kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen wird. Daher darf die Automobilindustrie dann nur noch emissionsfreie Autos auf den Markt bringen. Bis dahin sind die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine emissionsfreie Mobilität zu schaffen. Für die Besitzer*innen bestehender Diesel- oder Benzinfahrzeuge wird sich dadurch nichts ändern. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat im September 2016 mit seinem Beschluss (Drucksache 387/16(B)) parteiübergreifend zum Ziel bekannt hat, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. So stärken wir
diejenigen, die an der Zukunft der emissionsfreien und nachhaltigen Mobilität mitwirken
wollen, indem wir ihnen durch klare Ziele Planungssicherheit verschaffen. Für uns ist klar:
Nicht nur die Klimakrise, auch der internationale Wettbewerb mahnt zur Eile. Von Norwegen
über die Niederlande bis Österreich werden in Europa gesetzliche Auslaufdaten für
Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen haben Elektroautos schon einen Marktanteil von
23%, in Deutschland sind es weniger als ein Prozent. Und bei der Herstellung von
Elektromobilen haben Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung.

Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Sie hat die Vorgaben für emissionsarme
Mobilität stets aufgeschoben und aufgeweicht. Und die beschlossene Kaufprämie für
Elektroautos kann nicht wirken, solange die Steuer- und Ordnungspolitik noch immer schwere
Verbrennungslimousinen begünstigt. Wir Grüne wollen deshalb die Kfz-Steuer mit einem Bonus-
Malus-System konsequent an Verbrauch und CO₂-Grenzwerten ausrichten. Ökologisch schädliche
Subventionen, etwa für Dieselkraftstoff, wollen wir schrittweise abbauen und die
Dienstwagenbesteuerung technologieneutral, ökologisch und sozial gerechter gestalten.
Ladesäulen für Elektromobile wollen wir flächendeckend ausbauen – und dafür sorgen, dass sie
bequem mit einer einzigen Karte oder App genutzt werden können.

Um auch den ÖPNV und den städtischen Verkehr insgesamt auf emissionsarme Alternativen
umzustellen, werden wir Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städti-
sche Logistik mit Förderprogrammen unterstützen. Die öffentliche Hand wollen wir weiter
bestärken, vorzugsweise E-Autos oder Pedelecs in ihre Flotten zu integrieren.

Mobilität intelligent vernetzen

Das Auto ist für viele Menschen und in vielen Teilen Deutschlands ein wichtiges
Verkehrsmittel, aber das Rückgrat der Verkehrswende ist der öffentliche Nah- und Fernverkehr
sowie der Güterverkehr auf der Schiene. Moderne Verkehrspolitik spielt Auto und öffentlichen
Verkehr nicht gegeneinander aus. Wir überwinden die alte Trennung zwischen öffentlichem und
Individualverkehr und vernetzen alle Bewegungsarten. Damit der Autoverkehr reduziert und
umweltverträglicher wird, wollen wir das Auto in ein modernes Mobilitätssystem einbinden.
Dazu gehört neben Carsharing auch, das überholte Regelwerk für den Öffentlichen Verkehr zu
entrümpeln, etwa indem wir das Mitfahren bei anderen vereinfachen. Gerade wo klassischer
ÖPNV ausgedünnt ist, schafft das neue Chancen für mehr Mobilität ohne eigenes Auto.

Eine Offensive für die Bahn

Der Schienenverkehr ist und bleibt das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems. Wo Züge
pünktlich und zuverlässig fahren, wo Bahnhöfe barrierefrei und sauber sind und wo Menschen
mit einem Ticket oder Abo überall nahtlos Anschlüsse finden, dort ist Bahnfahren erste Wahl.

Deswegen ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung über Jahre den Verfall der
Schieneninfrastruktur zugelassen hat und dabei zusieht, wie die Deutsche Bahn AG zu einem
Sanierungsfall wird. Bahnfahren ist in Deutschland noch immer zu kompliziert – und oftmals
geradezu abenteuerlich. Seit Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die
Schienenverkehrspolitik, zementiert veraltete Strukturen und investiert zu wenig Mittel in
die Schiene. Wichtige Maßnahmen wie der Ausbau von Bahnknoten, umfassender Lärmschutz, die
Beseitigung von Engpässen für den Personen- und Güterverkehr oder die Elektrifizierung von
Strecken haben keine Priorität. Im neuen Bundesverkehrswegeplan von Herrn Dobrindt werden
viele Vorhaben des Schienenverkehrs gar nicht erst berücksichtigt.

Die Bahnpolitik muss in Deutschland auf das richtige Gleis gehoben werden. Wir wollen, dass
vor allem der „Deutschland-Takt“, der Aufbau regelmäßiger Verbindungen im Fernverkehr und
die optimale Verknüpfung der Fernzüge mit Regional- und Nahverkehren zur Priorität werden.
Wir setzen uns dafür ein, die Nachtzüge zu erhalten. Für die Modernisierung des ÖPNV wollen
wir dazu ein "Zukunftsprogramm Nahverkehr" auflegen und mit jährlich 1 Mrd. Euro ausstatten.
Mit einer Grünen Mobilitätskarte wollen wir öffentliche Mobilitätsangebote unkompliziert
nutzbar machen – deutschlandweit, in allen Verkehrsmitteln und Verkehrsunternehmen,
unabhängig von Tarif- und administrativen Grenzen.

Den Bahnverkehr müssen wir zudem noch stärker europäisch und grenzübergreifend gestalten:
ein leistungsfähiges europäisches Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugnetz ist wichtiger
Bestandteil für eine nachhaltige Mobilität von morgen. Und auch bei der Bahn müssen wir
langfristig weg vom Diesel, das heißt wir müssen auch bei der Bahn Diesel durch
emissionsfreie Antriebe ersetzten, beispielsweise für Nebenstrecken, auf denen eine
Elektrifizierung nicht finanzierbar ist.

Ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz ist die Verlagerung des Güterverkehrs und des
Flugverkehrs auf die Schiene. Dazu wollen wir die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und
auf alle Lkw-Klassen und Fernreisebusse ausweiten. Kerosin und internationale Flugtickets
müssen besteuert werden, damit der unfaire Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn ein Ende
findet. Die Einnahmen ließen sich dafür nutzen, die Schieneninfrastruktur instand zu setzen
und den kombinierten Verkehr schneller auszubauen. Gleichzeitig muss alles getan werden, um
den Schienengüterverkehr leiser zu machen, d.h. das Wagenmaterial umfassend zu
modernisieren.

Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen. Neben
besserer Infrastruktur braucht der Bahnverkehr in Deutschland auch neue Strukturen und mehr
Wettbewerb: eine Bahnreform 2.0. Sie muss vor allem die Interessen der Fahrgäste in den
Mittelpunkt rücken und für einfach verständliche und bezahlbare Preise im Bahnfernverkehr
sorgen.

Radverkehr ausbauen

Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Mit Pedelecs
und E-Bikes sind höhere Geschwindigkeiten sowie entferntere Ziele erreichbar. Dazu brauchen
wir eine bessere Qualität der Radverkehrsinfrastruktur. Der Bund muss dabei mehr
Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und
wollen ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Für Radwege an Bundesstraßen und
entlang der Flüsse wollen wir zusätzlich Geld einsetzen. Für elektrisch unterstützte
Lastenräder sehen wir großes Potenzial, hier wären Kaufanreize sinnvoll angelegtes Geld. In
der Straßenverkehrsordnung wollen wir fahrradfreundlichere Regeln, wie z. B. den grünen
Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer*innen.

Die Verkehrswende ist ein umfassender Ansatz. Weg vom ineffizienten, massenhaften und
dominanten motorisierten Individualverkehr. Hin zu moderner, nachhaltiger und vernetzter
Mobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Mit Verkehrswende und Energiewende
schützen wir Umwelt und Klima, sichern Lebensgrundlagen und wirtschaftlichen Erfolg für
künftige Generationen. Wir sichern und wir schaffen Zukunft!