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E-03 (vormals V-36): Europäische Integration durch stetige Statusaufwertung für EU-assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft der EU und Beitrittskandidaten voranbringen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:E Zukunft Europa
Antragsteller*in:OV Neunkirchen am Brand (dort beschlossen am: 22.09.2016)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.09.2016, 01:45

Antragstext

Da die EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft der EU und die meisten EU-
Beitrittskandidaten absehbar noch für ein Jahrzehnt und länger außerhalb der EU bleiben
werden, sollten die EU und die Mitgliedsstaaten in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass es
stetige Statusverbesserungen für die Länder und besonders deren Bürger*innen gibt.

Diese sollte im Geiste der Europäischen Integration schrittweise jeweils so bald wie möglich
in den folgenden Bereichen erfolgen:

  • Aufnahme in die nationalen Regelungen alle EU-Mitgliedsstaaten über Work & Travel
    Programme
  • Ermöglichung von aufenthaltsrechtlichen Statuswechseln ohne Ausreise und erneute
    Visumsbeantragung
  • Erweiterung der Korridore für EU-/EWR-Bürger bei der an der Passkontrolle bei der
    Einreise auf Bürger der EU-Beitrittskandidatenländer und der EU-assoziierten ÖP-Länder
  • Wegfall etwaiger Vorrangprüfungen beim Arbeitsmarktzugang
  • Schrittweise Gleichstellung mit EU-Bürgern bei der Anerkennung der akademischen und
    beruflichen Abschlüsse, auch über bilaterale Regelungen einzelner Mitgliedsstaten mit
    diesen Ländern
  • Gleichberechtigte Teilnahme am Erasmus-Programm
  • Graduelle Anpassung der 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes für die o.g.
    Länder der EU-Nachbarschafts- und Erweiterungsagenda auf das Niveau der EFTA-Länder
    (wie Norwegen), insbesondere der Personenfreizügigkeit und der
    Dienstleistungsfreiheit.
  • usw.

Begründung

Für die heute mit der EU assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Moldau und Georgien gibt es noch keine explizite Beitrittsperspektive. Ob und wann sie EU-Beitrittskandidaten werden können ist von der weiteren Entwicklung sowohl in der EU, als auch in den Ländern selbst abhängig. In jedem Fall scheint ein EU-Betritt mindestens noch ein Jahrzehnt entfernt zu sein.

Selbst für die meisten der aktuellen EU-Beitrittskandidaten ist ein Beitritt in den nächsten 5-10 Jahren aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.

Die Bürger*innen dieser Länder erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten zu recht sichtbare Zwischenschritte und stetige Verbesserungen auf dem Weg dorthin. Wenn diese ausbleiben, führt dies in der Regel zu einer Abkehr von Europa und einer Zunahme der Euroskepsis.

Um dies zu vermeiden sollten die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten kontinuierlich prüfen, in welchen Bereichen man auf die assoziierten ÖP-Länder und die Kandidatenländer bzw. deren Bürger*innen weiter zugehen kann und welche Gesetze und Regelungen zu deren Gunsten u.a. in den o.g. Bereichen geändert werden können.

Auf diese Weise kann viel dafür getan werden, dass die assoziierten ÖP-Länder und die Beitrittsländer nicht die Geduld mit Europa verlieren, bevor sowohl sie selbst als auch die EU bereit für den nächsten großen Schritt sind.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare

18.10.2016

Gabriela Seitz-Hoffmann:

Was passiert mit unserer Beziehung zu Russland, wenn wir die EU immer weiter nach Osten ausweiten ? Ist es wirklich sinnvoll, Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, oder sollten wir nicht ehrlicherweise auf diplomatischem, multi- und bilateralem Weg zur Demokratisierung dieser Staaten beitragen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser Länder durch Wissenstransfer und Investitionen verbessern und deren Selbstbestimmung und Selbstbewusstsein stärken? Die ÖP-Länder haben sich selbst durch Hoffnungen auf einen Beitritt in innen- und außenpolitische Bedrängnis gebracht. Der Krieg in der Ukraine schwelt trotz europäischer Bemühungen weiter. Diese Fragen sollten wir diskutieren, auch vor dem Hintergrund, dass die EU momentan vor großen Herausforderungen steht. Die drohenden ...Exits, Fluchtbewegung und Jugendarbeitslosigkeit sind da nur beispielhaft genannt.
10.11.2016

Andrej Novak:

Was wir auch diskutieren sollten, ist, dass die Energiewende das Geschäftsmodell Russlands untergräbt und deshalb vielleicht unterlassen werden sollte, um den Kreml nicht zu provozieren oder zu verstimmen.

Gleichberechtigung für Homosexuelle sollten wir auch lassen, um keinen Dissens mit dem Kreml aufkommen zu lassen.

Und Rechtstaatlichkeit, Rede-. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, etc. lassen den Kreml und sein System schlecht aussehen. Sollten wir also auch lassen.

Und natürlich müssen wir daran arbeiten, das allgemeine Niveau von Wohlstand (zu hoch) und Korruption (zu niedrig) an das russische Niveau anzupassen.

Wenn wir das alles machen, bekommen wir auch endlich perfekte Harmonie mit dem Kreml hin.

Vielleicht jetzt nach der Wahl auch noch mit Trumps neuem Amerika. Wäre doch super - Europa, Russland und Amerika in Frieden vereint.