V-47-077: G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel Show

G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel Show

Deutschland hat im Jahr 2017 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer« (G20) inne und richtet das Gipfeltreffen in Hamburg aus.

Wir Grüne mobilisieren zum G20-Gipfel und wollen diesen kritisch und konstruktiv begleiten.
Vor Ort wollen wir die Austragung so mitgestalten, dass sie grüner Politik gerecht wird. Die
G20 sind nicht die Vereinten Nationen. Aber angesichts der vielfältigen sich
überschneidenden und bedingenden Krisen begrüßen wir es, wenn wirtschaftlich starke Länder
zusammenkommen, um über eine andere Art des Wirtschaftens zu beraten. Denn diese 20 Länder
halten gleich mehrere Hebel in der Hand, um die strukturellen Ursachen von Klimakrise,
sozialer Ungleichheit, globaler Ungerechtigkeit und millionenfacher Flüchtlingstragödie
anzugehen. Dafür braucht es weltweit ein Vielfaches an grünen Investitionen und einen
massiven Abbau umweltschädlicher Subventionen. Bei beidem steht Deutschland unter Kanzlerin
Merkel auf der Bremse.

In den G20 sind im Gegensatz zu dem kleinen Club der G7/G8 führende Industrienationen und
die wichtigsten Schwellenländer sowie die verschiedenen Weltregionen vereint. Das ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Die Mitgliedsstaaten repräsentieren gemeinsam zwei Drittel
der Weltbevölkerung und sind für mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen
sowie mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Aber die G20
sind nicht nur die größten Produzenten und Verbraucher von Kohle, Öl und Gas, sondern sie
sind auch diejenigen, die in der Entwicklung von grünen und erneuerbaren Technologien
Weltspitze sind. Aus dem Kreis der G20 können wichtige Impulse für eine globale sozial-
ökologische Transformation im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
(SDGs) kommen, für einen fairen Handel, für einen anderen Konsum und eine andere Art zu
wirtschaften. Deutschland kommt dabei mit der G20-Präsidentschaft 2017 eine herausragende
Verantwortung zu.

Wir kritisieren allerdings, dass die G20 eine rein informelle Nebenstruktur in der
Weltpolitik darstellen und damit dem schleichenden Wandel hin zu einer Club-Diplomatie
Vorschub leisten. Die Vereinten Nationen bleiben das Forum zur Entwicklung völkerrechtlicher
Normen, zur Erarbeitung politischer Lösungen und sind gleichzeitig der Akteur, um diese
umzusetzen und zu überwachen. Keine andere Institution in der Welt besitzt mehr Legitimität
als die VN. Darum streben wir langfristig eine Kontrolle der G20 durch die Weltgemeinschaft
und eine Rückanbindung an die VN an.

Hamburg darf nicht zur Festung werden

Bei dem G20 Gipfel in Hamburg wird mit einer Teilnahme von voraussichtlich 34 Delegationen
mit über 6.000 Delegierten, mehr als 3.000 Medienvertreterinnen und -vertretern sowie
mehreren tausend Sicherheitskräften gerechnet. Die Gipfeltreffen in Heiligendamm und Elmau
haben gezeigt: Immer wieder werden durch enorme Sicherheitsvorkehrungen Grundrechte,
insbesondere das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Wir Grüne fordern,
dass Deutschland und Hamburg aus der berechtigten Kritik an den Gipfeltreffen der
Vergangenheit Konsequenzen ziehen. Hamburg darf nicht zum Hochsicherheitstrakt werden.

Im Jahr seiner Präsidentschaft trägt Deutschland die Verantwortung, den Gipfel in der
Bundesrepublik auszurichten. Zu keinem Zeitpunkt haben wir als Grüne jedoch die Idee
verfolgt, ihn nach Hamburg zu holen. Nun legen wir aber hohe bürgerrechtliche Ansprüche an
die Austragung an. Die Gewährleistung der Infrastruktur und der Sicherheit für den G20-
Gipfel ist eine große Herausforderung für Hamburg und ist mit erheblichem Aufwand verbunden.
Die Sicherheit der vielen hochrangigen Gäste wie auch der Bevölkerung ist selbstverständlich
und ist unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Der Gipfel wird in Mitten
Hamburgs stattfinden; die Messehallen liegen im belebten Karolinenviertel, nur wenige
hundert Meter entfernt der Roten Flora. Die Wahl des Veranstaltungsortes wird von vielen
Anwohner*innen massiv kritisiert. Zurecht befürchten Sie Einschränkungen in ihrem Alltag,
beim Schulweg oder wenn sie Besuch bekommen möchten. Sie machen sich Sorgen, dass ihre
Mobilität im Stadtteil massiv eingeschränkt wird. Von einigen wird die Wahl des
Veranstaltungsortes als politische Provokation gesehen. Wir GRÜNE halten diesen
Veranstaltungsort ebenfalls für ungeeignet. Aufgrund der innenstädtischen Lage sowie der zu
befürchtenden Einschränkungen und Auflagen müssen Anwohner*innen frühzeitig und umfassend
über ihre Situation während des Gipfels und die örtlichen Planungen informiert werden.

Das öffentliche Leben muss in der Stadt auch während des Gipfels weitergehen. Die
öffentliche Infrastruktur ist für Hamburg essentiell, die Einschränkung der Mobilität der
Hamburgerinnen und Hamburger sind daher auf das unbedingte Mindestmaß zu begrenzen.
Öffentliche Einrichtungen müssen auch während des Gipfels zugänglich bleiben sowie die
Mobilität und die Bewältigung des alltäglichen Lebens für die Anwohner*innen sichergestellt
werden.

Wir Grüne lehnen es ab, wenn im Zuge großer und sicherheitsrelevanter Veranstaltungen etwa
ein Ausbau von Videoüberwachung gefordert wird. Wir sind der Auffassung, dass die
bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichend sind und aus Anlass des Gipfels
keiner Ausweitung bedürfen. Sofern zusätzliche polizeiliche und technische
Sicherheitsvorkehrungen nötig werden, sollen sich diese auf den Zeitraum des Gipfels
beschränken.

Demokratischer Protest gehört dazu

Die Öffnung des G20 Gipfels gegenüber der Zivilgesellschaft weiter voran zu treiben und den
Dialog mit der Zivilgesellschaft aktiv zu befördern, ist aus Grüner Sicht zentral. Mit
Outreach-Prozessen wie “Civil20”, “Youth20” „Women20“, Think Tank 20“, „Labour 20“ und
“Business20” können Deutschland und Hamburg zeigen, dass die Zivilgesellschaft und andere
nichtstaatliche Akteure wichtige Beiträge leisten bei der Lösung globaler Probleme und
deshalb gleichberechtigt einbezogen werden müssen. Ein G20-Gipfel in Deutschland bietet die
Gelegenheit Raum für diskursive und konsensbildende Prozesse zwischen Wissenschaft,
Wirtschaft, Politik sowie den Akteuren der Zivilgesellschaft zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung und die Stadt Hamburg dazu auf, die Umsetzung der Outreach-Prozesse finanziell angemessen zu unterstützen und geeignete logistische und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen.

Auch während des Gipfels muss die Möglichkeit bestehen bleiben, sich kritisch zu dem Gipfel
und dessen Themen äußern zu können. Deutschland und Hamburg sind verpflichtet, diesen Raum
für demokratischen und friedlichen Protest zu gewährleisten. Gemäß der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gilt, dass Protest in Sicht- und Hörweite des Adressaten
ermöglicht werden muss. Protest in Form von Demonstrationen und Gegenveranstaltungen ist
Ausweis gelebter Demokratie. Sicherheit unter Wahrung der Grundrechte herzustellen, ist auch
ein demokratisches Signal an die autokratischen Staaten der G20 und in einer Zeit in der
weltweit die Rechte von Zivilgesellschaft durch NGO-Gesetze immer stärker eingeschränkt
werden.

Das Vertrauen in die internationale Politik zurückgewinnen

Leider sind die vollmundigen Versprechen der G20 in der Vergangenheit allzu oft gebrochen
worden. Immer wieder betonen die G20 ihre Entwicklungsagenda. Aber aus dem G20-Club hat
bislang nur Großbritannien das Versprechen eingelöst, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung
in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Deutschland bricht diese Versprechen ein ums
andere Jahr. Stattdessen will die Bundesregierung mehr für das Militär ausgeben. Dieser
Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten trägt dazu bei, dass bei immer mehr Menschen
das Vertrauen in die Lösungskompetenz und den Lösungswillen von Politik erschüttert wird.

Wir begrüßen, dass China und die USA im Rahmen des G20-Gipfels von Hangzhou die
Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens von 2015 bekannt gegeben haben. Dies ist ein
bedeutender, wenn auch nur ein erster Schritt dahin, die globale Erwärmung auf deutlich
unter 2 Grad – möglichst sogar auf 1,5 Grad – zu begrenzen. Trotzdem blieb der Gipfel im
Ergebnis noch hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurück. So konnten die G20 sich nicht
auf konkrete Zusagen für die Verringerung von Treibhausgasen einigen. Es bleibt weiter beim
Lippenbekenntnis zum Abbau von fossilen Subventionen ohne klares Enddatum. Beim blinden
Plädoyer für mehr Wirtschaftswachstum ist die Nachhaltigkeit aus dem Blick geraten.

Mehr Gleichheit – Die globalen Steuersümpfe austrocknen

Eine zentrale Herausforderung für die G20 ist die wachsende globale Ungleichheit. 62
Personen besitzen gemeinsam so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, soviel wie
3,5 Milliarden. Riesige Vermögen werden zunehmend über internationale Strukturen an
nationalen Finanzbehörden vorbeigeschleust und in den Steuersümpfen der Welt angelegt.
Bereits 2009 auf ihrem Treffen in London verabredeten die Regierungschefs eine Initiative
zur Bekämpfung solcher Steuersümpfe. 2016 wurde der Welt durch die Panama-Papers ein
weiteres Mal, nach den Offshore-Leaks 2013, den Lux-Leaks 2014 und den Swiss-Leaks 2015, das
Ausmaß der globalen Steuerbetrügereien unter anderem durch die Staatschefs selber vor Augen
geführt. Seit 2009 konnten die G20 keine nennenswerten Fortschritte im Kampf gegen
Steuerbetrug und der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen erreichen. Auch
Deutschland blockierte 2015 auf dem Finanzierungsgipfel von Addis Abeba die Einrichtung
einer internationalen Steuerkommission unter dem Dach der VN. Der Schaden für die
Steuerzahler*innen in Europa ist immens. Die sogenannten Entwicklungsländer verlieren
geschätzt sogar für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch teils illegale
Kapitalabflüsse ins Ausland. Die globale Steuerarchitektur verhindert somit auch den sozial-
ökonomischen Aufbau in den Entwicklungsländern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich im Rahmen der
G20 für ein international verbindliches Regelwerk einzusetzen, das Mindeststandards für
Unternehmen und Staaten setzt. Banken und Kanzleien müssen die Geschäfte mit unkooperativen
Ländern verboten werden und internationale Konzerne sollen ihre Gewinne nach Ländern
aufschlüsseln.

Finanzwende für krisenfeste und nachhaltige Finanzmärkte

Der Regulierung des Finanzsektors kommt innerhalb der G20 eine besondere Rolle zu, denn die
Art und Weise wie wir unsere Finanzmärkte organisieren ist eine zentrale Ursache für
wachsende Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Umweltzerstörung. Neun Jahre nach der
Finanzkrise sind Millionen Menschen noch immer ohne Arbeit. Extremismus gedeiht, der
gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, in Europa und anderorts. Die Zentralbanken fluten
die Märkte mit Liquidität, der Finanzsektor bläht sich weiter auf, Steuersümpfe florieren,
die Ungleichheit nimmt zu. Vermögen auf der einen und Schulden – private wie staatliche –
sind zwei Seiten derselben Medaille. Die nächste große Krise zeichnet sich ab.

Haben wir aus der letzten Krise etwa nichts gelernt? Es hat sich natürlich einiges getan,
aber leider oft nicht konsequent oder sogar kontraproduktiv. 34.019 Seiten neue
Finanzmarktregulierung machen die Finanzwirtschaft nicht sicher. Sie erzeugen extrem viel
Bürokratie und unnötige Komplexität. Einfachere, aber härtere und konsequentere Regeln wären
eine deutlich bessere Antwort. Daher fordern wir die Finanzwende für krisenfeste und
nachhaltige Finanzmärkte. Wichtig ist dabei Regeln und Mechanismen zur Lösung von Krisen zu
etablieren, bevor diese auftreten, statt erst in der Krise Feuerwehr zu spielen.

Formal haben sich die G20 den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen
verpflichtet. Doch bisher fehlt eine konkrete Umsetzungsstrategie auch für die Finanzmärkte.
Es braucht endlich eine stärkere Regulierung und die Umsetzung der bereits gefassten
Beschlüsse. Doch je weiter die letzte Finanzkrise zurückliegt, desto geringer wird die
Bereitschaft, effektiv zu regulieren. Die halbherzigen Regulierungsansätze bleiben
Stückwerk. Darin liegt ein großes Risiko für erneute Finanzcrashs.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die G20-Präsidentschaft dafür zu nutzen, eine
Neuausrichtung der Finanzmärkte voran zu treiben. Es muss verhindert werden, dass erneute
Bankschulden zu Staatsschulden werden, nur weil diese Banken für ihr Eigenkapital, aber auch
für eine ganze Volkswirtschaft zu groß sind. Wir brauchen deshalb eine Schuldenbremse mit
eingebauter Größenbremse für Banken, die ein drastisch höheres Eigenkapital bei Banken
vorschreibt. Hinzukommen muss die Trennung der Bankgeschäfte zwischen dem Handelsgeschäft
und dem Einlagengeschäft, sowie ein Verbot des Eigenhandels. Und es braucht endlich ein
Staaten-Insolvenz-Recht, damit zahlungsunfähige Staaten nicht mehr das globale Finanzsystem
sowie die staatlichen Gemeinwesen ins Chaos stürzen.

Für das Gelingen der Finanzwende sind transparente Informationen über die ökologische
Auswirkung der Kapitalflüsse eine notwendige Voraussetzung. Das erkennt nun sogar die
Bundesregierung, nachdem sie das Thema jahrelang ignoriert hatte. Erstmals schrieb das
Bundesministerium der Finanzen in seinem Monatsbericht vom August 2016: „Erst wenn die
Klimarisiken im Finanzsektor ausreichend transparent und verstanden sind, können sie richtig
eingepreist werden.“ Besser spät als nie. Doch in der Gesetzgebung spiegelt sich das in
Deutschland bisher nicht wider. Die Bundesregierung widersetzt sich einer klaren
gesetzlichen Pflicht zum Ausweis von CO2-Emissionen. So wird Deutschland international nicht
erfolgreich für Klimaschutz werben können.

Unter der G20-Präsidentschaft Chinas erarbeitete die Green Finance Study Group wertvolle
Empfehlungen. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Präsidentschaft nutzt, die
Implementierung dieser Empfehlungen voranzutreiben. Als erstes muss geregelt werden, wie
Banken und andere institutionelle Investoren die Umweltwirkung ihrer Kapitalanlage erfassen
und offenlegen müssen. Im Klimabereich muss transparent werden, wieviel Geld noch in
treibhausgasintensive Sektoren fließt und welche Anlagerisiken damit verbunden sind.

Außerdem reicht es nicht, nur bessere Regeln zu setzen. Es ist noch wichtiger, die großen
makroökonomischen Ungleichgewichte anzugehen. Es wird viel zu wenig investiert im Vergleich
zu den vielen Ersparnissen, die eine Anlage suchen. Das ist die zentrale Ursache der hohen
Arbeitslosigkeit, der niedrigen Zinsen und der großen Risiken am Finanzmarkt.

Mehr grüne Investitionen und Ausstieg aus den umweltschädlichen Subventionen

Wir müssen wieder mehr investieren. Das Pariser Klimaabkommen hat eine riesige
Investitionslücke für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, für klimafreundliche
Infrastruktur und Energieversorgung identifiziert. Damit die Ersparnisse ihren Weg zu den
besten Investitionsmöglichkeiten finden, brauchen wir gut funktionierende Finanzinstitute,
Banken, Versicherungen und Finanzmärkte.

Wer klimaschädliche Subventionen streicht, könnte viel Kapital für nachhaltige Investitionen
freimachen. Daher einigten sich die G20 beim Gipfel 2009 – und seitdem in jeder weiteren
Gipfelerklärung – auf den Ausstieg aus Subventionen für fossile Energieträger. Ende 2015
beliefen sich jedoch laut einem Bericht des Overseas Development Institute die Subventionen
der G20-Staaten auf 444 Milliarden USD pro Jahr, vier Mal so viel wie die globalen
Subventionen für Erneuerbare Energien. Die Allianz-Versicherung hat bei den G20-Staaten
gerade eine wachsende Investitionslücke bei Erneuerbaren Energien angemahnt. Bisher fehlt
die Infrastruktur für die Umsetzung des Klimaabkommens.

Wir fordern für die deutsche G20-Präsidentschaft Kohärenz. Die Beschlüsse zu Finanzen,
Entwicklung und Infrastruktur müssen mit den Zielen der Agenda 2030 und des Pariser
Abkommens in Einklang gebracht werden. Darum soll Deutschland bereits vor dem Gipfel in
Hamburg seine langfristige Strategie für treibhausgasneutrale Entwicklung vorlegen. Nur so
kann echte Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts gelingen. Nur so kann
Deutschland, die weiteren G20-Staaten darauf drängen, bis spätestens 2018 eigene Pläne
vorzulegen. Zentral ist dafür die Beendigung der umweltschädlichen Subventionen für fossile
Energieträger bis 2020, um sicherzustellen, dass auf dem Markt endlich die wahren
Umweltkosten dargestellt werden. Gleichzeitig braucht es die Einführung von Steuern, Abgaben
oder Mindestpreisen für fossile Energieträger sowie den Einsatz für De-Investitionen aus
fossilen Energieträgern. Diese Maßnahmen müssen verbunden werden mit grünen Investitionen.

Nur wenn die G20 an diesen Hebeln ansetzen, können sie zu einem Wandel hin zu einer
sozialeren und grüneren Welt beitragen. Dafür streiten wir GRÜNE international, im Bund und
in Hamburg beim Gipfel.