V-48-016: Gorleben soll leben!

Für eine verantwortliche Endlagersuche mit allen Beteiligten

Mit dem Bericht der beauftragten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe und
entsprechenden gesetzlichen Regelungen wird die Suche eines Endlagers zur Lagerung hoch
radioaktiver Abfallstoffe noch im kommenden Jahr beginnen. Wir danken unseren grünen
Vertreter*innen in der Kommission für ihre engagierte Arbeit und für ihren Einsatz im
Interesse der kommenden Generationen.

Wir haben die Verantwortung, eine möglichst sichere Art der Lagerung zu finden. Diese muss
die ungeheuren, in ihrer Dimension kaum abschätzbaren Risiken einer Lagerung für die
Nachwelt so weit wie irgend möglich begrenzen. Die Anti-Atombewegung hat die Nutzung der
Atomkraft auch deshalb von Anfang an als verantwortungslos bekämpft, weil es eine wirklich
sichere „Entsorgung“ dieser hochgefährlichen Stoffe nicht gibt und nie geben wird. Sie hat
sich in diesem jahrzehntelangen Kampf umfangreiches Wissen und Expertise angeeignet. Dieses
muss im beginnenden Prozess der Endlagersuche in vollem Umfang eingebunden werden. Für den
Beginn der Endlagersuche ist es daher ein schwerwiegender Rückschlag, wenn die
Organisationen und Initiativen der Anti-Atombewegung nahezu geschlossen wesentliche Aspekte
des Berichtes ablehnen.
Gründe hierfür waren:

• Mit Gorleben im Verfahren können keine ergebnisoffenen Kriterien erarbeitet werden.

• Es wurde keine Mindestanzahl von untertägig zu erkundenden und zu vergleichenden Standorten festgelegt.

• Alternative Lagermöglichkeiten wurden nicht ernsthaft genug geprüft. Der Forschungsvorsprung zur Lagerung in Salz wird nicht aufgehoben.

• Die so genannte Legalplanung erschwert die rechtliche Überprüfung vor Gerichten.

• Die Öffentlichkeitsbeteiligung war nicht ergebniswirksam.

Auch der Vertreter des BUND in der Kommission Klaus Brunsmeier hat in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt und ein Sondervotum verfasst. Einige Kritikpunkte des Sondervotums sind:

• - Kriterien konnten nicht sauber erarbeitet werden, da immer im Raum stand, ob Gorleben diese Anforderungen erfüllt oder nicht.

• Obwohl dafür keine Kriterien entwickelt wurden, kann auch mittel- und schwachradioaktiver Atommüll (der ganz andere Lagervoraussetzungenbraucht) an dem künftigen Standort eingelagert werden.

• Die Einbeziehung von Kristallin als Wirtsgestein ist nur ein Formelkompromiss, entsprechende Vergleichskriterien fehlen.

• Es fehlt der Rechtsschutz nach jeder Entscheidungsphase.

• Die Kommission lehnte die verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz ab.

• Standortregionen über die keine geologischen Daten vorliegen, können aus dem Verfahren ohne Nacherhebung ausscheiden.“

Gerade wir Grüne, die in Deutschland aus und mit der Anti-Atombewegung entstanden sind,
müssen diese Kritik ernst nehmen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Ideen und
Vorschläge der Anti-Atombewegung im Prozess der Endlagersuche angemessene Berücksichtigung
finden. Die BDK fordert daher alle in die Endlagersuche involvierten
Entscheidungsträger*innen innerhalb unserer Partei auf, sich dafür einzusetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die BDK von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fest

1. Der Standort Gorleben ist geologisch ungeeignet!

2. Der Standort Gorleben ist durch die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen
Jahrzehnte verbrannt. Ein weiteres Verbleiben im Verfahren ist daher nicht zumutbar!

Wir begrüßen und unterstützen die Vorschläge der Kommission zur Partizipation der
Bevölkerung am Suchprozess. Allerdings müssen die Menschen dann auch in die Entscheidungen
eingebunden werden.

Wir brauchen dringend eine gleichgeartete, verantwortliche Endlagersuche auch für schwach-
und mittel-radioaktive Substanzen. Der bisherige Standort „Schacht Konrad“ kommt aufgrund
der Anforderungen, welche die Kommission erarbeitet hat, nicht in Frage.

Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen, die an der Planung der Endlagersuche beteiligt
wird, muss auch angemessen und verbindlich in die dabei anfallenden Entscheidungsprozesse
eingebunden werden.