Antrag: | Neustart für den fairen Handel: CETA-Vertag nicht zustimmen (erledigt durch V-55/V-31) |
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Antragsteller*in: | Katharina Dröge (KV Köln) |
Status: | Von der Antragskommission geprüft |
Eingereicht: | 21.10.2016, 21:40 |
V-55-118: Neustart für den fairen Handel: CETA-Vertag nicht zustimmen (erledigt durch V-55/V-31)
Titel
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Neustart für den fairen Handel: CETA-Vertag nicht zustimmen
Antragstext
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regulatorischen Kooperation könnten wirtschaftliche Interessen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden. Dadurch würdekönnte ein Forum entstehen, das Lobbygruppen und Verbände bereits vor den zuständigen Parlamenten über neue Gesetze informiert und sie in deren Aushandlung einbezieht. Da die Arbeitsweise der Gremien nur unzureichend festgelegt und Transparenz der Gremienarbeit in CETA nicht ausreichend vorgeschrieben wird, besteht hier die große Gefahr, dass insbesondere finanzstarke Lobbygruppen und Verbände große Einflussmöglichkeiten erhalten.CETA würde praktisch ein Frühwarnsystem für Wirtschaftslobbys etablieren. Denn nur besonders finanzstarke Lobbyorganisationen können sich die
Von Zeile 131 bis 133:
Statt offizielle und dokumentierte Kontakte zwischen Verbänden und Parlamentariern aufwändig pflegen zu müssen, würdenkönnten Partikularinteressen zukünftig über CETA verstärkt informelle und intransparente Einflussmöglichkeiten bekommen. Und dies zu einem sehr frühen Stadium, wenn Vorhaben noch in ihrer Grundausrichtung verändert bzw. ganz verhindert werden können..
Wenn Parlamente und Regierungen Regeln erlassen wollen, dürfen sie nicht durch in Handelsabkommen geschaffene und unzureichend legitimierte Gremien darin behindert werden. CETA ist als „lebendiges Abkommen“ geplant, das sich auch nach seiner Ratifikation noch fortentwickelt. Hierzu beitragen sollen eine Reihe von Sondergremien, deren Zusammensetzung unklar ist und in deren Rahmen umfangreiche Abstimmungsrunden zu geplanten Gesetzen vorgeschlagen werden. Dadurch entsteht ein offizielles Beteiligungsrecht bei Regulierungsprozessen erhaltenRechtfertigungsdruck für Parlamente, und anstatt der eigentlichen Ziele der Gesetzgebung stehen Handelsauswirkungen im Fokus. Das ist ein Hemmschuh für demokratische Prozesse. Viele der Anhänge können nachträglich verändert werden ohne dass die nationalen Parlamente oder das Europaparlament dem zustimmen müssten. Lediglich die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, wenn der in CETA geschaffene „Gemischte CETA-Ausschuss“ Änderungen vorschlägt. Bei wichtigen Anhängen, die zum Beispiel Grundsätze und Leitlinien in so sensiblen Bereichen wie der gegenseitigen Anerkennung von Standards regeln, bietet das keine ausreichende demokratische Legitimation
Weitere Antragsteller*innen
- Frithjof Schmidt (KV Bochum)
- Maria Klein-Schmeink (KV Münster)
- Ulle Schauws (KV Krefeld)
- Julia Verlinden (KV Lüneburg)
- Sven Lehmann (KV Köln)
- Stefan Lange (KV Neukölln)
- Ska Keller (KV Spree-Neiße)
- Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Kathrin Henneberger (KV Köln)
- Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen)
- Hans Schwanitz (KV Köln)
- Stefan Wolters (KV Köln)
- Volker Beck (KV Köln)
- Rasmus Andresen (KV Flensburg)
- Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen)
- Berivan Aymaz (KV Köln)
- Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr)
- Judith Hasselmann (KV Köln)
- Max Löffler (KV Köln)
Von Zeile 117 bis 121:
regulatorischen Kooperation könnten wirtschaftliche Interessen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden. Dadurch würdekönnte ein Forum entstehen, das Lobbygruppen und Verbände bereits vor den zuständigen Parlamenten über neue Gesetze informiert und sie in deren Aushandlung einbezieht. Da die Arbeitsweise der Gremien nur unzureichend festgelegt und Transparenz der Gremienarbeit in CETA nicht ausreichend vorgeschrieben wird, besteht hier die große Gefahr, dass insbesondere finanzstarke Lobbygruppen und Verbände große Einflussmöglichkeiten erhalten.CETA würde praktisch ein Frühwarnsystem für Wirtschaftslobbys etablieren. Denn nur besonders finanzstarke Lobbyorganisationen können sich die
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Statt offizielle und dokumentierte Kontakte zwischen Verbänden und Parlamentariern aufwändig pflegen zu müssen, würdenkönnten Partikularinteressen zukünftig über CETA verstärkt informelle und intransparente Einflussmöglichkeiten bekommen. Und dies zu einem sehr frühen Stadium, wenn Vorhaben noch in ihrer Grundausrichtung verändert bzw. ganz verhindert werden können..
Wenn Parlamente und Regierungen Regeln erlassen wollen, dürfen sie nicht durch in Handelsabkommen geschaffene und unzureichend legitimierte Gremien darin behindert werden. CETA ist als „lebendiges Abkommen“ geplant, das sich auch nach seiner Ratifikation noch fortentwickelt. Hierzu beitragen sollen eine Reihe von Sondergremien, deren Zusammensetzung unklar ist und in deren Rahmen umfangreiche Abstimmungsrunden zu geplanten Gesetzen vorgeschlagen werden. Dadurch entsteht ein offizielles Beteiligungsrecht bei Regulierungsprozessen erhaltenRechtfertigungsdruck für Parlamente, und anstatt der eigentlichen Ziele der Gesetzgebung stehen Handelsauswirkungen im Fokus. Das ist ein Hemmschuh für demokratische Prozesse. Viele der Anhänge können nachträglich verändert werden ohne dass die nationalen Parlamente oder das Europaparlament dem zustimmen müssten. Lediglich die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, wenn der in CETA geschaffene „Gemischte CETA-Ausschuss“ Änderungen vorschlägt. Bei wichtigen Anhängen, die zum Beispiel Grundsätze und Leitlinien in so sensiblen Bereichen wie der gegenseitigen Anerkennung von Standards regeln, bietet das keine ausreichende demokratische Legitimation
Weitere Antragsteller*innen
- Frithjof Schmidt (KV Bochum)
- Maria Klein-Schmeink (KV Münster)
- Ulle Schauws (KV Krefeld)
- Julia Verlinden (KV Lüneburg)
- Sven Lehmann (KV Köln)
- Stefan Lange (KV Neukölln)
- Ska Keller (KV Spree-Neiße)
- Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Kathrin Henneberger (KV Köln)
- Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen)
- Hans Schwanitz (KV Köln)
- Stefan Wolters (KV Köln)
- Volker Beck (KV Köln)
- Rasmus Andresen (KV Flensburg)
- Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen)
- Berivan Aymaz (KV Köln)
- Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr)
- Judith Hasselmann (KV Köln)
- Max Löffler (KV Köln)
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