E-05-001 zu E-05 (vormals V-67): Rat der Europäischen Union reformieren

Unser Ansatz ist zum einen die Stärkung des Europäischen Parlaments hin zu einem gleichberechtigten Mitentscheidungsakteur zum Rat der EU und zum anderen eine Reform der Arbeitsweise des Rates hin zu einem transparenteren und nachvollziehbareren EU-Organ. Wir wollen, dass die Regierungen im Rat gegenüber ihren jeweils nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig und kontrollierbar sind und bleiben, denn dauerhafte parlamentarische Kontrolle ist für die europäische Mehrebenen-Demokratie unerlässlich. Eine Direktwahl würde die Mitgliedstaaten stärken und dem nationalen Interesse eine noch dominantere Rolle als ohnehin schon einräumen. Das wäre für einen effizienteren europäischen Interessensausgleich kontraproduktiv. Unser Ansatz bleibt ein europäischer und damit die Stärkung der Gemeinschaftsorgane: EU-Parlament und EU-Kommission.