W-01-028: Verfahren Bundestagswahlprogramm

Wir setzen seit dem Startschuss für den Programmentwurf auf dem Länderrat im April 2016 auf
eine breite Einbindung der Partei in die inhaltliche Debatte. Die
Bundesarbeitsgemeinschaften haben einen ersten Höhepunkt im Mai 2016 für den Programmprozess
gesetzt und dabei ihre zehn wichtigsten Schlüsselprojekte vorgeschlagen. Auch die
Landesverbände haben bis zum Sommer 2016 weitere Projektvorschläge eingereicht. Über die
Projekte aus der Mitgliedschaft haben wir auf den Länderrat, bei Urwahlforen, genauso wie
hier auf unserem Parteitag diskutiert. Nach der BDK starten wir eine Mitgliederbefragung
über die Schwerpunktprojekte, die ins Programm einfließen sollen. Damit bieten wir die
Möglichkeit für unsere Mitglieder sich an verschiedenen Stellen aktiv in den Programmprozess
einzubringen.

Wahlprogramm 2017: Fristen und Antragstellung

Wir werden das Bundestagswahlprogramm vom 16. bis 18. Juni 2017 auf unserem Parteitag im
Berliner Velodrom beraten und verabschieden. Damit die Mitglieder ausreichend Zeit, den
Programmentwurf zu beraten, wird der Bundesvorstand spätestens in der zweiten Märzwoche den
Programmentwurf veröffentlichen.

Als Frist für Änderungsanträge schlagen wir Donnerstag, den 4. Mai vor, damit die
Antragskommission genügend Zeit hat die Verfahrensvorschläge für den Parteitag
vorzubereiten.

Die Mitglieder haben damit mehr als 6 Wochen Zeit, ihre Änderungsanträge einzureichen. Die
Unterstützung von Anträgen und Änderungsanträge, die von Einzelpersonen gestellt werden,
wird künftig durch die vorherige Identifizierung anhand der grünen Netzdaten erfolgen. Erst
wenn der Antrag ausreichend Unterstützer*innen über Antragsgrün erhalten hat, kann dieser
eingereicht werden. Dieses Verfahren hat der Länderrat im April 2016 für den Länderrat im
September 2016 beschlossen und auf diesem erprobt. Damit alle Mitglieder ihre Netzdaten
vorliegen haben, gehen denjenigen, die sich bisher nicht im Grünen Netz oder Wurzelwerk
registriert haben, die Login-Daten erneut zu. So findet die Umstellung der Antragsstellung
sehr niedrigschwellig statt. .

Die Bundesarbeitsgemeinschaften können bis Donnerstag, 4. Mai zu ihren Politikfeldern Fachpapiere einreichen, in denen sie ergänzend zum eher allgemein gehaltenen Bundestagswahlprogramm konkrete inhaltliche Positionen zusammenfassen. Der Bundesvorstand wird auf dem nächsten BAG-SprecherInnenrat einen Vorschlag machen, wie es gelingen kann, diese Fachpapiere in den Bundestags-Wahlkampf und den Bundestags-Wahlprogrammprozess einzubeziehen.

Grünes Netz

Das Grüne Netz bietet mit dem Zugriff auf Antragsgrün, auf die Termite, eine datensparsame
Alternative zu Doodle, mit dem Sharepicgenerator und dem Wahlatlas einen guten Service für
die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Prozess für ein neues Grundsatzprogramm

Der Bundesvorstand wird beauftragt, im Jahr 2017 einen Prozess für ein neues
Grundsatzprogramm anzustoßen und zur BDK Ende 2017 erste Vorarbeiten vorzulegen. Dort werden
Auftrag und Zeitplan genauer definiert, damit im Jahr 2020, zum 40. Geburtstag der Grünen,
ein neues Grundsatzprogramm vorliegt.