Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Annette Muggenthaler |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.09.2016, 13:16 |
V-40: Verteilen statt Verdichten
Antragstext
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen, angesichts der unausgewogenen
geographischen Bevölkerungsverteilung in Deutschland, die Resultat einer, besonders nach der
Wende stattgefundenen Binnenmigration ist und sich seitdem stetig verstärkt, für die
Erstellung des Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl folgende Umstände zu erwägen und
dementsprechende Lösungsmaßnahmen und Forderungen in die entsprechenden Kapitel einzufügen.
Schwerpunkte der Erwägungen sollten sein:
Klärung wie zur Entwicklung von sozialen Städten weitere Finanzierungsmöglichkeiten
für den Sozialen Wohnungsbau, altengerechtes und barrierefreies Wohnen, barrierefreie
Infrastruktur durch Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden kann.
Lösungsansätze zur Aufrechterhaltung der Mobilität in abgehängten und
infrastrukturarmen bzw. wirtschaftlich schwachen Regionen.
Lösungsansätze wie durch Bundesmittel Angebote für Bildung, Teilhabe, Förderung von
start ups und Hochschulinfrastruktur sowie Wirtschaftsförderung gezielt unterstützt,
besser verteilt und damit Zukunftschancen gefördert werden können.
Ballung und Zentralisierung sind ein Zeichen von Fehlentwicklung, wir können aber von
Regierungsseite her Weichen stellen, um dem entgegenzuwirken. Lasst uns dies tun!
Begründung
Eine der Stärken unseres Bundesstaats war es, dank der historisch unabhängig voneinander gewachsenen und eigenständigen Länder, einen nicht zentralisierten Föderalstaat zu bilden. Dadurch war in allen Gegenden Deutschlands ein Auskommen, Bildung und Zukunftsperspektiven gewährleistet. Die aktuelle Ballung der Bevölkerung allerdings, in nur wenigen Bundesländern und großen Städten, die gegeneinander konkurrieren, bei gleichzeitigem Verlassen von vielen anderen, schafft zwar Gewinner, aber vor allem viel mehr Verlierer. Dabei werden die Städte noch für ihren Zuwachs belohnt! Zuwachs, der dann aber anderswo fehlt und dafür sorgt, dass bereits vorhandene Infrastrukturen ungenutzt bleiben, bzw. verschwinden und abgebaut werden müssen.
Die Wohnungsknappheit mit ihren hohen Folgekosten, die einerseits für eine Bereicherung einiger Weniger sorgt, aber andererseits große Teile der Bevölkerung unter enormen Druck setzt, außerdem die Städte und Regionen in den Ballungsgebieten überfrachtet, sowie der Mangel an Studien-, Fortbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, verschärfen in breiten Regionen Deutschlands heute das Leben vieler Menschen. Die Familien werden auseinandergerissen, viele Berufstätige müssen pendeln, was hohe persönliche Kosten, auch für die Umwelt, zur Folge hat.
Deshalb sollten wir Grünen uns für eine Politik einsetzen, die eine gewisse Rückabwicklung möglich macht, eine bessere Verteilung Zukunftsperspektiven und somit letztendlich der BürgerInnen innerhalb Deutschlands fördert und dafür Anreize setzt!
Dabei kann über die Verlegung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst gesprochen und auch länderübergreifend das ungleichmäßige Wachstum der Universitäten und Hochschulen thematisiert werden. Wenn auch jedes Bundesland seine historische Bildungshoheit wahrnimmt, darf dies nicht zum Tumorwachstum einiger weniger Universitäten führen und zur Verwaisung von anderen.
Denn Forschung und Lehre beeinträchtigen nachhaltig die Unternehmensstruktur im direkten Umfeld; deshalb sollte die Entwicklung dieser Einrichtungen, insbesondere ihres Wachstums, dem Bund unterstellt werden, der die Planung den vorhandenen Ressourcen und einer gleichmäßigeren Verteilung unterwirft. - Allein die Wohnungsnot und die absolut überzogenen Preise für Zimmer stellen jedes Jahr Tausende von Studierenden und ihre Familien vor die größten Herausforderungen, wobei in vielen Städten ideale Bedingungen herrschen würden, aber die örtlichen Universitäten dem „Wettbewerb“ zum Opfer gefallen sind. Das kann sich ändern, es ist eine Frage des politischen Willens.
Konkret könnten Grüne in der Bundesregierung, Maßnahmen zur Förderung der gleichmäßigeren Verteilung von großen Infrastrukturen und Ansiedlung von Unternehmen und Industrie, sowie von Schulen und Kliniken anregen. Darüber hinaus muss der öffentliche Nahverkehr unterstützt oder gar von der öffentlichen Hand betrieben werden, da betriebswirtschaftliches Denken in den letzten Jahrzehnten zu Streckenstilllegungen geführt hat, wodurch viele Menschen gezwungen waren, sich ein Auto anzuschaffen oder in die Ballungsräume zu ziehen.
Der Länderfinanzausgleich sollte sollte den vorhandenen Prokopfwohnraum einbeziehen und so Gemeinden mit reichlich vorhandenem, aber ungenutztem Wohnraum belohnen, anstatt zu bestrafen und so unterstützen, an Attraktivität zu gewinnen. Dies würde helfen, die Situation zu entzerren.
Sinn und Zweck dieses Weichenstellens ist nicht die Freizügigkeit der Menschen in Deutschland zu behindern oder gar einzuschränken, sondern, ganz im Gegenteil, dafür zu sorgen, dass niemand aus wirtschaftlichen oder bildungsbedingten Gründen gezwungen wird, aus seiner Region wegzuziehen.
Weitere Antragsteller*innen
- Rainer Werner (KV Heidelberg)
- Friedemann A. Nawroth (KV Karlsruhe)
- Felix Schweikhardt (KV Karlsruhe)
- Harald Löffel (KV Karlsruhe)
- Dietmar Ferger (KV Lörrach)
- Frithjof Rittberger (KV Tübingen)
- Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
- Michael Dieter (KV Esslingen)
- Lothar Kemmerzell (KV Soest)
- Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau)
- Henry Okorafor (KV Ingolstadt)
- Anita Parker (KV Mönchengladbach)
- Johannes Düben (KV Barnim)
- Berti Furtner-Loleit (KV München)
- Antonia Schwarz (KV Berlin)
- Susanne Zissel (KV Spandau)
- Gorden Iseler (KV Hamburg-Elmsbüttel)
- Patrick Hennings (KV Bremen-Nordost)
- Bettina Soltau (KV Märkisch-Oderland)
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