einzigartige Miteinander, diese Union stärken und mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.
Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl stellt zweifellos eine dramatische Herausforderung für die dortige Demokratie dar, weil er die Werte in Frage zieht, auf denen die Demokratie gegründet ist. Damit bringt er auch große Herausforderungen für die Europäische Union mit sich.


Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die an der internationalen Herrschaft des Rechts orientierte Verfassung der globalen Ordnung, die ohnehin schon von autoritären und antiliberalen Kräften in verschiedenen Staaten massiv untergraben wird, von Washington aus an verschiedenen Stellen zu unterlaufen. Er will eine falsche Handelspolitik, welche die Interessen großer Konzerne zum Maßstab für Freihandel machte, wie wir das auch an TTIP kritisiert haben, durch einen ebenso falschen America-First-Protektionismus ersetzen. Er will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen - was dem Abkommen den Boden unter den Füßen entreißen würde. Er will den nach mühsamen Verhandlungen gefundenen Ausweg aus der Konfrontation mit dem Iran über dessen Atomprogramm beenden.


Mit seiner Wahlkampfrhetorik hat er den engen transatlantischen Beziehungen erste Blessuren verpasst. Er hat die amerikanische Verlässlichkeit als Bündnispartner und die damit einhergehenden Sicherheitsversprechen in Frage gestellt. Er hat die weltweite Proliferation von Atomwaffen aktiv propagiert. Er hat die Diskriminierung einer ganzen Weltreligion, des Islam, betrieben. Er hat ein Frauenbild präsentiert, dass durch Sexismus und Verharmlosung sexueller Gewalt geprägt ist. Er hat angekündigt, mit China die wirtschaftliche Konfrontation zu suchen.


Auf diesen Präsidenten wird sich Europa schwerlich verlassen können, wenn es darum geht, die Ideale der auf der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung gegründeten Demokratien ebenso zu verteidigen wie die Ziele einer multilateralen, auf Verständigung und zivile Konfliktprävention beziehungsweise Konfliktlösung orientierten Weltordnung. So schwierig unser Gegenüber in Washington nun ist, ein Rückzug unsererseits wäre die falsche Antwort. Gerade jetzt müssen wir im Gespräch bleiben über den Atlantik. Nur so können wir für unsere Werte und Interessen eintreten.


Europa fällt in dieser Lage eine noch größere Verantwortung zu. Die EU muss sich sehr schnell und sehr bewusst darüber verständigen, wie sie gerade im Sinne der genannten Herausforderungen unser gemeinsames Projekt, das Projekt der europäischen Einigung, vorantreibt. Dies gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa zur demokratischen Weltmacht auszurufen oder Europa nun auch gegenüber den USA als normative Macht herausstellen zu wollen, wäre Selbstüberhebung. Aber wenn die Mitgliedsländer der EU, die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Trump-Wahl nicht als Weckruf für mehr Einigkeit nach innen und mehr aktives Engagement nach außen wahrnehmen, dann versäumen wir unsere historische Verantwortung.

Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl stellt zweifellos eine dramatische Herausforderung für die dortige Demokratie dar, weil er die Werte in Frage stellt, auf denen die Demokratie gegründet ist. Damit bringt er auch große Herausforderungen für die Europäische Union mit sich. Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die an der internationalen Herrschaft des Rechts orientierte Verfassung der globalen Ordnung, die ohnehin schon von autoritären und antiliberalen Kräften in verschiedenen Staaten massiv untergraben wird, von Washington aus an verschiedenen Stellen zu unterlaufen. Er will eine falsche Handelspolitik, welche die Interessen großer Konzerne zum Maßstab für Freihandel machte, wie wir das auch an TTIP kritisiert haben, durch einen ebenso falschen America-First-Protektionismus ersetzen. Er will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen - was dem Abkommen den Boden unter den Füßen entreißen würde. Er will den nach mühsamen Verhandlungen gefundenen Ausweg aus der Konfrontation mit dem Iran über dessen Atomprogramm beenden. Mit seiner Wahlkampfrhetorik hat er den engen transatlantischen Beziehungen erste Blessuren verpasst. Er hat die amerikanische Verlässlichkeit als Bündnispartner und die damit einhergehenden Sicherheitsversprechen in Frage gestellt. Er hat die weltweite Proliferation von Atomwaffen aktiv propagiert. Er hat die Diskriminierung einer ganzen Weltreligion, des Islam, betrieben. Er hat ein Frauenbild präsentiert, dass durch Sexismus und Verharmlosung sexueller Gewalt geprägt ist. Er hat angekündigt, mit China die wirtschaftliche Konfrontation zu suchen. Auf diesen Präsidenten wird sich Europa schwerlich verlassen können, wenn es darum geht, die Ideale der auf der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung gegründeten Demokratien ebenso zu verteidigen wie die Ziele einer multilateralen, auf Verständigung und zivile Konfliktprävention beziehungsweise Konfliktlösung orientierten Weltordnung. So schwierig unser Gegenüber in Washington nun ist, ein Rückzug unsererseits wäre die falsche Antwort. Gerade jetzt müssen wir im Gespräch bleiben über den Atlantik. Nur so können wir für unsere Werte und Interessen eintreten. Europa fällt in dieser Lage eine noch größere Verantwortung zu. Die EU muss sich sehr schnell und sehr bewusst darüber verständigen, wie sie gerade im Sinne der genannten Herausforderungen unser gemeinsames Projekt, das Projekt der europäischen Einigung, vorantreibt. Europa zur demokratischen Weltmacht auszurufen oder Europa nun auch gegenüber den USA als normative Macht herausstellen zu wollen, wäre Selbstüberhebung. Aber wenn die Mitgliedsländer der EU, die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Trump Wahl nicht als Weckruf für mehr Einigkeit nach innen und mehr aktives Engagement nach außen wahrnehmen, dann versäumen wir unsere historische Verantwortung.

fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob derzeit eine Mitgliedschaft der Türkei in der NATO - unter den derzeitigen dort herrschenden Bedingungen - den Vereinbarungen des Bündnisses entspricht und ggf. entsprechend aktiv zu werden.

jetzt mehr denn je. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.
Wir verurteilen die am 10.11. erfolgte Verlängerung und Ausweitung der Syrieneinsätze der Bundeswehr von der Türkei aus. Die Beteiligung der Bundeswehr an allen Einsätzen in der Türkei ist umgehend zu beenden, auch und gerade bzgl. Aufklärung und Informationsweitergabe. Dies beinhaltet den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Dessen Beendigung ist überfällig, wir haben diesen Einsatz immer schon kritisiert. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Weiterhin lehnen wir die Bundeswehrbeteiligung an den Awacs-Einsätzen ab. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt.

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist überfällig, wir haben diesen Einsatz immer schon kritisiert. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt.

kommen. Wir fordern daher eine eigenständige Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage. Diesen EU-Türkei-Deal wollenfordern wir umgehend zu beenden. Gleichzeitig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den möglicherweise aus der Türkei ankommenden Menschen gerecht zu werden.

Hochburg der Sunniten im Irak. Diese sind für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Sunniten bekannt. Die irakischen Kurden werden von Saudi-Arabien unterstützt, das auf diese Weise seinen Kampf um regionale Dominanz mit den Schiiten fortführt. Auch Erdogan unterstützt die Kurden, ohne dafür die Erlaubnis der irakischen Regierung zu haben, auf irakischem Gebiet einzugreifen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig. Gleichzeitig bildet die Türkei sunnitische Milizen aus, die auch an dem Sturm aus Rakka beteiligt sind. Hinzu kommt, dass Mossul bereits vor der Besetzung durch ISIS/Daesh außerhalb der Kontrolle der irakischen Zentralregierung lag und es bereits 2012 Berichte von Vertreibungen der Christen Mossuls gab. Die Befreiung Mossuls mag militärisch erreichbar sein, die Befriedung und Stabilisierung nach ISIS/Daesh ist aber nur mit einer politischen, von allen Parteien

Im Zentrum unseres Engagements für die Region steht das Ziel, Frieden für die Syrer*innenalle Menschen in Syrien und Iraker*innenIrak, sowohl Araber, Kurden, Christen, Yesiden und u.A. zu erreichen.[Leerzeichen]Wir kritisieren, dass es im Ringen um Lösungen manchmal nur noch darum zu gehen scheint, auf welcher Seite man steht: USA oder Russland, Saudi-Arabien

Einfluss hin zu einer Lösung des Konflikts geltend zu machen. Wir fordern, dass diese Verbrechen klar benannt werden.

Im Rahmen der Europäischen Union fordern wir die Bundesregierung auf, sich für ein vollständiges Einfrieren der formellen diplomatischen Beziehungen Europas mit dem syrischen Regime und eine vollständige Schließung der syrischen Botschaften einschließlich des Abzugs des diplomatischen Personals auf dem Gebiet der Europäischen Union einzusetzen. Eine Wiedereinreise des diplomatischen Personals darf nur erfolgen, wenn das Assad-Regime wieder einen Waffenstillstand akzeptiert und umsetzt und Verhandlungen mit relevanten Oppositionsgruppen aufnimmt.

Entlang dieser Bedingungen bedarf die Europäische Handelsstrategie einer grundlegenden Neufassung unter Beteiligung aller interessierten Gruppen. Konsultationen zu handelspolitischen Fragen sollten nicht nur möglich, sondern Standard sein – und deren Ergebnisse sollten eine andere Berücksichtigung erfahren als die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz, bei der sich 97% der Befragten gegen Schiedsgerichte aussprachen, ohne dass dies einen spürbaren Effekt gehabt hätte. Verhandlungsmandate dürfen von der Kommission nicht länger als „interne Rechtsakte“ behandelt werden, zu denen Europäische Bürgerinitiativen unzulässig sind.

Handelsabkommen als Gesamtpakete zu verhandeln steht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der demokratischen Willensbildung entgegen. Dort, wo große Pakete aus sehr unterschiedlichen Materien (Zollsenkungen, Regulierungskooperationen, Marktöffnungen, Investitionsschutz u.a.) über so verschiedene Sektoren wie Energie, Landwirtschaft und Kultur verhandelt werden, drohen am Ende bestimmte Positionen im Rahmen von Deals über Bord geworfen zu werden. Eine Abkehr vom Prinzip des „single undertaking“ halten wir deshalb für nötig, ebenso eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Mandatserteilung.

Nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu den Eilanträgen und dem Gezerre um die Frage, ob CETA als gemischtes oder „EU-only“-Abkommen vorgelegt wird, tut auch eine konsistentere Beachtung der Zuständigkeiten in der Handelspolitik not. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung oder ein anderer berechtigter Antragsteller nicht bereits vor einem Jahr den EUGH um Klärung in dieser Frage gebeten hat. Zur Verschärfung der Vertrauenskrise hat auch beigetragen, dass die Kommission nicht bereits von sich aus einen Vorschlag zur Ausnahme der Teile von der vorläufigen Anwendung vorgelegt hat, die (auch) in nationalstaatliche Kompetenz fallen. Aus Grüner Sicht spräche viel dafür, wenn die EU-Kommission künftig ausschließlich Materien verhandelte, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

• Qualitätssicherung in der Lebensmittelkette und keine weitere Monopolisierung der landwirtschaftlichen Strukturen. Die EU sollte bei Marktöffnungen im Agrarbereich weiterhin die Möglichkeit zur Anwendung der WTO-Schutzklauseln im Falle von Marktungleichgewichten behalten.

• Das europäische Vorsorgeprinzip muss gewahrt bleiben. Seine Stellung in der internationalen Handelspolitik sollte gestärkt werden. Mit dem Rückgriff auf die Regeln der WTO, wie sie im Rahmen der Zusatzerklärung bei CETA erfolgte, wurde genau das nicht erreicht, im Gegenteil: das europäische Vorsorgeprinzip wurde bislang mit der Auslegung eben dieser Verträge untergraben. Wir fordern eine Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips in künftigen Verträgen. Nur so können wir unsere Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen und das Anwendungsverbot von Hormonen zu Mastzwecken erhalten sowie in vielen anderen Bereichen, etwa bei Pestiziden, die notwendige Weiterentwicklung zum Schutz von Mensch und Umwelt voran bringen. Daraus folgt unter anderem der Erhalt von Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen und

Verhandlungen öffentlich zu machen und eine breite Diskussion über die komplizierten und vielschichtigen Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und Kanada zu erzeugen. Gleichzeitig war und ist der Umgang der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den berechtigten Kritikpunkten der Zivilgesellschaft, aber auch vieler europäischer Parlamente absolut inakzeptabel. Der Versuch, der Wallonie die alleinige Schuld für das Hin und Her um die Vertragsunterzeichnung zuzuschieben, war dabei der peinliche Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Trotzt der frühzeitigen Warnungen in Form von vielen ablehnenden Parlamentsresolutionen und Bedingungen an den Handelsvertrag, die vor geraumer Zeit formuliert wurden, wurden die notwendigen Nachbesserungen am Vertrag eben gerade nicht vorgenommen. Wir Grüne teilen das Anliegen der Zivilgesellschaft, das von Hunderttausenden auf die Straße

und planungssicher einzuleiten. Das wird gelingen, wenn Politik und Gesellschaft den Diskurs um den Kohleausstieg offensiv führen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie.

Das Scheitern des Klimaschutzplans auf den letzten Metern vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch ist für die Bundesregierung eine Riesenblamage auf dem internationalen Klimaparkett. Bundeskanzlerin Merkel trägt die Verantwortung, dass sie zwischen Bremsern des Bundeskabinetts und denen in der CDU/CSU und SPD keine Einigung erzielen konnte. Bei dieser Bundesregierung ist Klimaschutz der Verlierer und Kohlekraft der Gewinner. Nicht zuletzt durch den Ausgang der US-Wahl, den ein bekennender Klimawandel-Leugner gewonnen hat, muss Deutschland endlich wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden. Nur so bringen wir Klimaschutz und die ökologische Transformation und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Einklang. Wir Grüne müssen unsere volle Energie dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg jetzt eingeleitet wird. Ansonsten werden wir das deutsche Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen und beim Pariser Klimaabkommen vertragsbrüchig. Es braucht einen Kohleausstiegsplan und es darf weder neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen noch neue Kohlekraftwerke geben. Zudem müssen mindestens 20 der ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in den nächsten Jahren vom Netz, um das deutsche Klimaziel 2020 überhaupt noch schaffen zu können. Das ermöglicht dann auch bis allerspätestens 2035 aus der Kohlenutzung komplett auszusteigen.

Unser Ziel ist es, bis 2035 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Dazu Dazu wollen wir ambitionierte Obergrenzen für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken festlegen. Richtwert ist

Entlang dieser Bedingungen bedarf die Europäische Handelsstrategie einer grundlegenden Neufassung unter Beteiligung aller interessierten Gruppen. Konsultationen zu handelspolitischen Fragen sollten nicht nur möglich, sondern Standard sein – und deren Ergebnisse sollten eine andere Berücksichtigung erfahren als die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz, bei der sich 97% der Befragten gegen Schiedsgerichte aussprachen, ohne dass dies einen spürbaren Effekt gehabt hätte. Verhandlungsmandate dürfen von der Kommission nicht länger als „interne Rechtsakte“ behandelt werden, zu denen Europäische Bürgerinitiativen unzulässig sind.

Handelsabkommen als Gesamtpakete zu verhandeln steht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der demokratischen Willensbildung entgegen. Dort, wo große Pakete aus sehr unterschiedlichen Materien (Zollsenkungen, Regulierungskooperationen, Marktöffnungen, Investitionsschutz u.a.) über so verschiedene Sektoren wie Energie, Landwirtschaft und Kultur verhandelt werden, drohen am Ende bestimmte Positionen im Rahmen von Deals über Bord geworfen zu werden. Eine Abkehr vom Prinzip des „single undertaking“ halten wir deshalb für nötig, ebenso eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Mandatserteilung.

II Investor-Staat-Klagen: Konzern-Justiz im neuen Gewand

• Qualitätssicherung in der Lebensmittelkette und keine weitere Monopolisierung der landwirtschaftlichen Strukturen. Die EU sollte bei Marktöffnungen im Agrarbereich weiterhin die Möglichkeit zur Anwendung der WTO-Schutzklauseln im Falle von Marktungleichgewichten behalten.

• Das europäischen Vorsorgeprinzip darf seine starke Stellung nicht verlieren. Mit dem Rückgriff auf die Regeln der WTO, wie sie im Rahmen der Zusatzerklärung bei CETA erfolgte, wurde genau das nicht erreicht, im Gegenteil: das europäische Vorsorgeprinzip wurde bislang mit der Auslegung eben dieser Verträge untergraben. Wir fordern eine Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips in künftigen Verträgen. Nur so können wir unsere Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen und das Anwendungsverbot von Hormonen zu Mastzwecken erhalten sowie in vielen anderen Bereichen, etwa bei Pestiziden, die notwendige Weiterentwicklung zum Schutz von Mensch und Umwelt voran bringen. Daraus folgt unter anderem der Erhalt von Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch

Verhandlungen öffentlich zu machen und eine breite Diskussion über die komplizierten und vielschichtigen Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und Kanada zu erzeugen. Gleichzeitig war und ist der Umgang der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den berechtigten Kritikpunkten der Zivilgesellschaft, aber auch vieler europäischer Parlamente absolut inakzeptabel. Der Versuch, der Wallonie die alleinige Schuld für das Hin und Her um die Vertragsunterzeichnung zuzuschieben, war dabei der peinliche Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Trotzt der frühzeitigen Warnungen in Form von vielen ablehnenden Parlamentsresolutionen und Bedingungen an den Handelsvertrag, die vor geraumer Zeit formuliert wurden, wurden die notwendigen Nachbesserungen am Vertrag eben gerade nicht vorgenommen. Wir Grüne teilen das Anliegen der Zivilgesellschaft, den internationalen Handel fair und

auf alle Lkw-Klassen und Fernreisebusse ausweiten. Kerosin und internationale Flugtickets müssen besteuert und die Trassenpreise halbiert werden, damit der unfaire Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn ein Ende findet. Die Einnahmen ließen sich dafür nutzen, die Schieneninfrastruktur instand zu setzen

Erneuerbaren Energien dezentral vorangetrieben. Der Erfolg ist überwältigend: Als einziges Land hat Deutschland eine weitgehend von Bürgerhand getragene Ökostromerzeugung aufgebaut. Um diesen Weg weiter zu gehen, wollen wir Bürgerenergieprojekte von der neuen, bürokratischen Pflicht zur Ausschreibung bei EEG-Vorhaben befreien, die sie gegenüber Energiekonzernen benachteiligt.Es hat auch Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land gegeben. Mancherorts bröckelt die Akzeptanz der Menschen, da ihre berechtigten Interessen zu wenig berücksichtigt wurden. Daraus ziehen wir die Konsequenzen, weil wir wissen, dass die Menschen vor Ort die Energiewende mehrheitlich wollen, aber auch Jahrzehnte /Jahrhunderte mit den Auswirkungen leben müssen. Wir wollen daher regionale Planungs-, Betreibungs-, und Repoweringkonzepte zusammen mit den Bürger*innen erstellen, um Menschen- und Naturschutz immer besser herzustellen.

Organisationen und Initiativen der Anti-Atombewegung nahezu geschlossen wesentliche Aspekte des Berichtes ablehnen.
Gründe hierfür waren:

• Mit Gorleben im Verfahren können keine ergebnisoffenen Kriterien erarbeitet werden.

• Es wurde keine Mindestanzahl von untertägig zu erkundenden und zu vergleichenden Standorten festgelegt.

• Alternative Lagermöglichkeiten wurden nicht ernsthaft genug geprüft. Der Forschungsvorsprung zur Lagerung in Salz wird nicht aufgehoben.

• Die so genannte Legalplanung erschwert die rechtliche Überprüfung vor Gerichten.

• Die Öffentlichkeitsbeteiligung war nicht ergebniswirksam.

Auch der Vertreter des BUND in der Kommission Klaus Brunsmeier hat in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt und ein Sondervotum verfasst. Einige Kritikpunkte des Sondervotums sind:

• - Kriterien konnten nicht sauber erarbeitet werden, da immer im Raum stand, ob Gorleben diese Anforderungen erfüllt oder nicht.

• Obwohl dafür keine Kriterien entwickelt wurden, kann auch mittel- und schwachradioaktiver Atommüll (der ganz andere Lagervoraussetzungenbraucht) an dem künftigen Standort eingelagert werden.

• Die Einbeziehung von Kristallin als Wirtsgestein ist nur ein Formelkompromiss, entsprechende Vergleichskriterien fehlen.

• Es fehlt der Rechtsschutz nach jeder Entscheidungsphase.

• Die Kommission lehnte die verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz ab.

• Standortregionen über die keine geologischen Daten vorliegen, können aus dem Verfahren ohne Nacherhebung ausscheiden.“