Wir alle sind betroffen und schockiert von der Wahl Donald Trumps zum
Präsidenten der USA.

Wir sollten nicht wortlos bleiben, wenn Kritik und Sorgen so angebracht
sind wie jetzt.

Daher beantragen wir einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zur BDK in
Münster "Wie umgehen mit Präsident Trump?"

Gerechtigkeit endet nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten. Es ist moralisch gesehen keine geringere Tragödie, wenn einem Menschen im Mittelmeer etwas zustößt, als wenn das in Deutschland passieren würde. So wenig die zufällige Geburt in ein bildungsfernes Elternhaus schlechte Berufsperspektiven rechtfertigt, so wenig kann die zufällige Geburt in ein bestimmtes Land eine kurze Lebenserwartung, Hunger und Armut rechtfertigen.

Grüne Idee der ‚Erweiterten Gerechtigkeit‘

Die grüne Idee der `erweiterten Gerechtigkeit´ verweist entsprechend auf die Notwendigkeit, den Radius unseres Gerechtigkeitsanspruchs zu erweitern. Das gilt in sozialer, zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Die soziale Dimension begründet etwa unseren Einsatz für Teilhabe- und Geschlechtergerechtigkeit, während unsere Forderung nach Generationengerechtigkeit der zeitlichen Dimension entspricht. Räumlich bedeutet erweiterte Gerechtigkeit, dass Gerechtigkeit nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten endet. Internationale Gerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für Frieden, sowohl im engeren Sinne der Abwesenheit kriegerischer Gewalt als auch im weiteren Sinne einer friedvollen, wohlgeordneten Kooperation der Menschen. Die drastische ökonomische, ökologische und soziale Ungerechtigkeit der Weltordnung trägt in vielerlei Hinsicht zu Krieg und Gewalt bei. Sie ist in erster Linie lebensbedrohlich für die Machtlosen. Aber auch in den mächtigen, privilegierten Staaten des Westens führt sie dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bürger*innen schwindet und eine repressive Innenpolitik befördert wird. Auch wird so die Kooperationsbereitschaft der Staaten gemindert. Frieden weltweit setzt hingegen eine gerechte globale Grundstruktur voraus. Die Zeit ist gekommen, diese Struktur zu gestalten!

Eine grüne Konzeption globaler Gerechtigkeit fußt auf der Idee gleicher, effektiver Verwirklichung individueller Menschenrechte. Deutsche, europäische und internationale Politik sollte zum Ziel haben, allen Menschen den Zugang zu gerechten Institutionen zu verschaffen, die ihre Menschenrechte effektiv schützen. Das internationale Recht auf Asyl, das Aggressionsverbot zwischen Staaten, Friedensmissionen sowie Triple-A-Rankings und Klima-Zertifikate gehen allesamt auf internationale Institutionen zurück. Es sind daher vor allem Institutionen, die letztlich zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Lage sind. Gleichzeitig werden viele der Probleme und Konflikte erst durch ungerechte internationale Institutionen erzeugt.

Wie auf nationaler Ebene sind gerechte Institutionen demnach auch global eine notwendige Voraussetzung für ein gerechtes Gemeinwesen und daher ein zentraler Gegenstand grüner Gerechtigkeitsforderungen.

Primat Grüner Friedenspolitik: die globale Verwirklichung der Menschenrechte

Das Konzept der Menschenrechte besagt, dass alle Menschen aufgrund ihres Menschseins mit gleichen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Wir treten für ein weites Verständnis der Menschenrechte ein, das sich auf drei Ebenen erstreckt: Es umfasst die liberalen Abwehrrechte der Bürger*innen, die in erster Linie dem Schutz der persönlichen Freiheit dienen. Zudem sollen auch demokratische, wirtschaftliche und soziale Rechte geschützt sein, die einen Anspruch auf einen menschenwürdigen Standard vermitteln. Auch kollektive Menschenrechte sehen wir umfasst, mittels derer beispielsweise das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere Umwelt geschützt werden. Wir setzten uns für den Schutz und die Stärkung dieser Menschenrechte hier und auf internationaler Ebene ein.

Es gibt eine Vielzahl an internationalen Menschenrechtsabkommen. Nur auf Papier allein sind alle Abkommen und Vereinbarungen noch nicht viel wert. Denn formal Rechte zu haben ist nicht identisch mit ihrem effektiven Gebrauch. Gerade in Zeiten, in denen das Völkerrecht, insbesondere von hochgerüsteten Staaten, zwar viel im Munde geführt aber selten geachtet wird, bedarf es unserer Anstrengungen, es zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln.

Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte endlich gerecht werden

Besonders die äußerst ungleiche Anwendung internationalen Rechts ist eine seiner größten Schwächen. Auch Deutschland und die EU machen sich immer wieder der Ungleichbehandlung schuldig. Völkerrechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen missliebiger Staaten werden verurteilt und sanktioniert, während ebenso schwere Verbrechen von „Verbündeten“ häufig stillschweigend toleriert, politisch gedeckt oder gar durch Überflugrechte, Basennutzung und Waffenlieferungen überhaupt erst möglich gemacht werden. Auch die Duldung menschenrechtswidriger Gefangentransporte und die Zurückweisung von Asylsuchenden in menschenrechtswidrige Flüchtlingsunterkünfte sind mit einer konsequenten Umsetzung der Menschenrechte nicht vereinbar. Das Ergebnis solcher Handlungen ist eine massive Schädigung des Völkerrechts, das deshalb in weiten Teilen der Welt als Recht der Stärkeren wahrgenommen wird. Unser Ziel muss dagegen die Stärkung des Rechts sein, ohne die eine friedliche Entwicklung der Welt kaum möglich ist.

Im Sinne einer globalen moralischen Arbeitsteilung ist Deutschland darüber hinaus zum Aufbau und zur Unterstützung einer gerechten Grundstruktur verpflichtet. Zentral sind hierbei die Weiterentwicklung des internationalen Rechts sowie die Reform internationaler Organisationen im Geiste der Menschenrechte. Wo staatliche und internationale Organisationen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen (noch) nicht nachkommen, müssen in nächster Instanz auch private Akteure, die über umfangreiche Kapazitäten verfügen (z.B. große Unternehmen), in die Pflicht genommen werden.

Dabei ist uns wichtig, dass es nicht darum geht, anderen Staaten die Wertvorstellungen der „westlichen Welt“ aufzuoktroyieren. Vielmehr müssen wir einen ständigen inklusiven Diskurs suchen, um eine starke Legitimation zu schaffen und um auch mit neuen Herausforderungen umgehen zu können.

Die Tatsache, dass es täglich in aller Welt zu Menschenrechtsverletzungen kommt, zeigt, dass Rechte immer wieder eingefordert und verteidigt werden müssen. Es gab und gibt weltweit viele mutige Menschen und Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Diesem Engagement möchten wir unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Doch ohne starke internationale Institutionen, die sich der Verwirklichung der Menschenrechte verschreiben, wird ihr effektiver Schutz nicht möglich sein.

Aufbruch in eine Welt legitimen Regierens – die Menschenrechtsbindung und Demokratisierung globaler Governance Institutionen

Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (VN), der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder die multilateralen Entwicklungsbanken, aber auch die Regionalorganisationen sind wichtige Errungenschaften. Sie ermöglichen internationale Kooperation und tragen zur Lösung globaler Probleme bei. Eine an Gerechtigkeit orientierte Politik muss darauf zielen, diese Institutionen sowohl zu stärken als auch zu reformieren.

Während bereits etablierte Institutionen wie der VN-Sicherheitsrat, die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds historisch gewachsene, nicht gerechtfertigte Ungleichheit zementieren, stellen uns neue Institutionen wie die „Asian Infrastructure and Investment Bank“ (AIIB) oder die „New Development Bank“ (NDB) vor neue Herausforderungen in unserem Bestreben nach unterstützungswürdigen internationalen Institutionen. Allgemein haben internationale Institutionen in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich an Autonomie gegenüber ihren Mitgliedstaaten gewonnen. Rund zwei Drittel dieser Institutionen sind heute in der Lage, Mehrheitsentscheidungen zu fällen, die tief in nationale Angelegenheiten hineinreichen. Vielen fehlt es an effektiven Standards zum Schutz der Menschenrechte. Demokratisch legitimiert sind sie nicht. Auch die Zunahme quasi-juristischer Verfahren untergräbt das Recht auf demokratische Selbstbestimmung der Menschen.

Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverpflichtung in internationaler Organisation aktiv erwirken

Ein demokratischer Weltstaat ist nicht in Sicht. Eine Rückkehr zum nationalstaatlichen Konsensprinzip ist bei anhaltenden Trends weder realistisch, noch wünschenswert: globale Probleme erfordern handlungsfähige, globale Institutionen, die den rein nationalstaatlichen Gemeinwohlhorizont überwinden. Wir setzen uns daher konsequent für Rechenschaftsmechanismen ein, die unabhängig und effektiv die Mitsprachemöglichkeit derjenigen Subjekte ermöglichen, die unmittelbar vom Handeln einer internationalen Organisation betroffen sind. Rechenschaft („Accountability“) meint hier 1) eindeutige, an den Menschenrechten orientierte Standards des Handelns der internationalen Organisation, 2) Transparenz, die die Einhaltung der Standards ermöglicht, sowie 3) effektive Sanktionsmöglichkeiten. Der globalen Zivilgesellschaft sollte bei der Überwachung dieser Standards eine entscheidende Rolle zukommen. Konkret beinhaltet diese Forderung, dass die deutsche Bundesregierung sich für eine Menschrechtsverpflichtung internationaler Organisationen, an Menschenrechten und Umweltschutzstandards orientierte „Safeguards“ sowie effektive Beschwerdemechanismen im Falle der Nichteinhaltung einsetzt. Zudem fordern wir, dass Deutschland sich für die effektive Beteiligung der Parlamente sowie der globalen Zivilgesellschaft in internationalen Organisationen einsetzt. Erstens beinhaltet dies strenge Regeln zur Einbeziehung nationaler Parlamente in wichtige Entscheidungen der Organisation. Zweitens fordern wir Standards für Deliberationsprozesse, an denen die Zivilgesellschaft effektiv beteiligt wird. Nur durch die explizite Menschenrechtsbindung internationaler Institutionen können Menschenrechte geschützt werden. Nur durch die Institutionalisierung von anspruchsvollen und inklusiven Deliberationsprozessen, die Rückbindung zentraler Entscheidungen an nationale Parlamente sowie sanktionsbewährte Rechenschaftspflichten können wir ein notwendiges Minimum demokratischer Legitimität des Handelns internationaler Organisationen sicherstellen. Nur so können wir letztlich auch in Zeiten der „global Governance“ mündige Bürger bleiben.

Vereinte Nationen, WHO, IStGH, OSZE - Reform internationaler Organisationen

Konkret wollen wir unter anderem die Zusammensetzung und Funktionsweise des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen reformieren. Die Privilegierung einzelner Staaten durch ein Vetorecht spiegelt die Machtkonstellationen zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts wieder. Diese Struktur ist undemokratisch und aus der Zeit gefallen. Eine Reform wird nicht einfach sein, doch sie muss immer wieder angemahnt werden. Der missbräuchliche Umgang mit dem eigenen Vetorecht durch ständige Mitglieder kann zurzeit nicht juristisch verhindert werden. Aber ein solches Verhalten muss deutlichen politischen Gegenwind erfahren. Deutschland und die EU sollten außerdem dahingehende Reformbestrebungen unterstützen. Ein Ansatzpunkt dafür ist die französische Initiative für einen freiwilligen Verzicht auf das Veto bei schweren Gräueltaten. Auf keinen Fall darf Deutschland eine Reform durch Ambitionen auf einen eigenen ständigen Sitz erschweren.

Auch die WHO ist dringend reformbedürftig. In den vergangenen Jahren stand sie für Handelsliberalisierung und Deregulierung und versäumte es, Handelspolitik mit international verbindlichen Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in Einklang zu bringen. Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre heimische Wirtschaft zu schützen, insbesondere damit diese Länder ihre Ernährungssouveränität sichern können. Darüber hinaus müssen die Zölle in der EU auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abgeschafft und marktverzerrende EU-Subventionen abgebaut werden.

Einen erfolgsversprechenden Ansatz für internationales Konfliktmanagement und nachhaltigen Frieden sehen wir in der fortschreitenden Institutionalisierung und Förderung von Friedensmediation. Deutschland muss sich dafür einsetzen, die Methoden und Instrumente der Friedensmediation weiter zu entwickeln und entsprechende Ressourcen zu ihrem Einsatz bereit zu stellen. Dazu gehört insbesondere eine umfassende Förderung der Mediationskapazitäten („Mediation Support Units“) der VN, EU und OSZE, sowie eine Reform dieser Institutionen, welche eine bessere Koordination und Wissenstransfers ermöglicht. Parallel zu einer stärkeren internationalen Institutionalisierung sollte Deutschland auch verstärkt lokale Strukturen fördern, um durch die systematische Einbindung von lokalen Mediator*innen kontextspezifische, maßgeschneiderte Designs von Mediationsprozessen zu gewährleisten.

Ein Fall massiven Rechtsbruchs auf internationaler Ebene, der uns auch als Europäer*innen besonders betrifft, ist der mittlerweile von fast allen Seiten als illegaler und illegitimer anerkannte Angriff auf den Irak 2003. Nachdem der britische Chilcot-Bericht noch einmal umfassend und eindringlich die Verantwortungslosigkeit des Angriffs auf den Irak deutlich gemacht hat und selbst führende Beteiligte wie der damalige stellvertretende britische Premierminister zu dem Schluss gekommen sind, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, ist eine juristische Aufarbeitung überfällig. Wenn die nationalen Gerichte dazu nicht willens oder in der Lage sind, sollten Deutschland und die EU sich dafür einsetzen, dass die VN-Generalversammlung beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten über die Legalität des Krieges einholt und der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit für im Rahmen des Krieges verübte Verbrechen ausübt.

Mit Palästina hat am 27. Juni 2016 der dreißigste Staat die Änderung des Römischen Statuts zur Erweiterung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs um das Verbrechen der Aggression ratifiziert. Damit ist der Weg dafür frei, dass die Änderung ab 2017 durch eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten in Kraft gesetzt wird. Deutschland und die EU sollten sich dafür einsetzen, dass dies frühestmöglich geschieht und dass weitere Staaten, insbesondere die noch ausstehenden EU-Mitgliedstaaten, die Änderung ratifizieren. Damit könnten in Zukunft auch die obersten Entscheidungsträger*innen auf internationaler Ebene für Angriffskriege juristisch belangt werden.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Strafbarkeit des Angriffskrieges in das nationale Völkerstrafrecht umsetzen will. Es ist allerdings zu bedauern, dass sie dabei das Weltrechtsprinzip nicht vollumfänglich berücksichtigt und den Tatbestand auf Sachverhalte mit Deutschlandbezug verengt. Die Durchsetzung des Weltrechtsprinzips für das Verbrechen der Aggression wäre ein weiterer Schritt zur Stärkung des internationalen Rechts und zu einem friedlichen Zusammenleben weltweit.

Die neuen und verschärften Verhaftungen und Massenentlassungen in der Türkei vergangene Woche schockieren und besorgen uns zutiefst. Sie sind ein weiterer trauriger Höhepunkt der seit längerem andauernden Aushöhlung von Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlichem Frieden in der Türkei durch Präsident Erdoğan und die türkische Regierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir kritisieren die jüngsten Verhaftungen von Journalist*innen der Cumhurriyet und zahlreicher HDP-Abgeordneter inklusive der Vorsitzenden dieser demokratischen Oppositionspartei aufs aller Schärfste. Auch die Europäische Union und vor allem die Bundesregierung müssen das Vorgehen Erdoğans endlich klar kritisieren und darauf scharf reagieren.

Für uns GRÜNE ist die türkische Gesellschaft Teil der europäischen Gesellschaft. Die Türkei und Europa verbindet viel mehr als uns trennt. Allein in Deutschland leben fast drei Millionen türkeistämmige Menschen. Millionen Deutsche haben Freund*innen in der Türkei und verbringen dort regelmäßig ihren Urlaub, 5,5 Millionen allein in 2015. Die gegenseitige Berichterstattung ist intensiv und die wirtschaftlichen Beziehungen sind durch die Zollunion tief verankert. Und auch in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft gibt es zahlreiche und wertvolle Kooperationen. Die Wirtschaftsleistung sowohl der EU als auch der Türkei hat in den vergangenen Jahrzehnten auch aufgrund der engen Beziehungen stark zugenommen.

Aber diese Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben in den vergangenen Jahren dramatisch gelitten. Immer weiter hat die Türkei in dieser Zeit den Pfad von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlassen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschneidet massiv Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Landes. Die Türkei unter Erdoğan wandelt sich zur Diktatur. Auch für uns in Europa hat die Krise in der Türkei direkte Auswirkungen.

In der ersten Novemberwoche 2016 erreichte die Repressionswelle gegenüber Andersdenkenden in der Türkei eine neue Dimension: Insbesondere die Verhaftung von 13 Journalist*innen der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 stellt einen traurigen Höhepunkt für die seitens der türkischen Regierung betriebene Aushebelung der Pressefreiheit dar. Die nur wenige Tage darauf erfolgte Verhaftung von elf Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, darunter der beiden Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, ist ein Schlag gegen den demokratischen und pluralistischen Parlamentarismus in der Türkei, der religiösen und ethnischen Minderheiten eine Stimme und gleichberechtigte Teilhabe gibt. Die demokratisch legitimierte AKP-Regierung schafft so die Demokratie in der Türkei ab. Durch ein zunehmendes Aushebeln rechtsstaatlicher Strukturen gibt es immer weniger eine unabhängige Justiz und freie Presse, die dieser Entwicklung nun Einhalt bieten könnten. Die AKP-Regierung und Staatspräsident Erdoğan verwandeln die Politik des Landes mehr und mehr in eine Willkür der Mehrheit gegenüber Minderheiten und kritischen Stimmen.

Wir dürfen die gegenwärtige Stimmungsmache türkischer Regierungsmitglieder nicht unbeantwortet lassen. Unsere Antworten werden deutlich, jedoch sachlich und konstruktiv sein. Alle, die in Deutschland für oder gegen Erdoğan auf die Straße gehen, müssen ihre Proteste friedlich gestalten. Die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft darf aber nicht das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland und Europa gefährden.

Für eine friedliche Lösung mit den Kurd*innen

Selahattin Demirtaş steht stellvertretend für viele andere für eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Wir Grüne haben die HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 und November 2015 unterstützt. Sie hat es geschafft, ein breites Bündnis progressiver und liberaler Kräfte in der Türkei, weit über das kurdische Spektrum hinaus, hinter sich zu versammeln. Wir fordern die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, aller festgenommenen HDP-Abgeordneten sowie der festgenommenen Journalist*innen. Darüber hinaus muss es für alle Menschen, die im Nachgang des gescheiterten Putschversuchs verhaftet, von ihren Arbeitsstellen entfernt oder in anderer Form politisch verfolgt und sanktioniert wurden, sofort einen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren geben.

Seit dem Wahlerfolg der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 und der Aufkündigung des Friedensprozesses in den kurdischen Gebieten einen Monat später hat die Repression gegenüber kritischen Stimmen massiv zugenommen. Die kurdischen Gebiete sind besonders stark davon betroffen. Der Bürgerkrieg führte zur Zerstörung mehrerer Städte, wie der historischen Altstadt von Diyarbakir. Mehrere hundert Menschen wurden getötet, hunderttausende Menschen sahen keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Präsident Erdoğan, dem die EU mit dem Flüchtlings-Deal das Schicksal von über zwei Millionen Flüchtlingen überlässt, schafft in seinem eigenen Land damit neue Fluchtursachen.

Klar ist, wir GRÜNE verurteilen jede Form der Gewalt und Eskalation im innertürkischen Konflikt. Die PKK hat mit furchtbaren Terroranschlägen zur Eskalation beigetragen. Mit dem Ausschalten der friedlichen Opposition und einer freien Medienberichterstattung in den kurdischen Gebieten spielt Erdoğan jedoch der PKK in die Hände und trägt seinerseits zur Eskalation bei. Es darf nicht zur Ausweitung des Bürgerkriegs auf andere Gegenden der Türkei kommen. Beide Seiten müssen sofort die Waffen ruhen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es kann nur eine friedliche und politische Lösung der Kurdenfrage geben.

Präsident Erdoğan wird mit seiner extrem repressiven Politik und seinem militärischen Vorgehen gegen Kurd*innen zu einem Risikofaktor für die Türkei, für die ganze Region, und auch für Europa. Mit seinen fragwürdigen Alleingängen in den Konflikten in Syrien und im Irak verschärft er die äußerst angespannte Lage in der Region noch zusätzlich.

Gegen jeglichen Putsch in der Türkei

Wir verurteilen den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 auf das Schärfste. Die Nacht des 15. Juli war für viele Menschen in der Türkei ein traumatisches Erlebnis. Viele fühlten sich an vergangene Staatsstreiche erinnert, denen jeweils eine dunkle Zeit geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen folgte und die die demokratische Entwicklung des Landes jeweils um viele Jahre zurückwarfen. Vor diesem Hintergrund ist anzuerkennen, wie viele Menschen, quer durch alle Schichten und politischen Lager, sich den Putschisten mutig entgegen stellten. Die Vereitelung des Militärputsches ist insgesamt eine demokratische Leistung, für die den Menschen in der Türkei unser Respekt gebührt. Dabei kam es leider auch zu Gewalt und gar Fällen von Lynchjustiz, die dringend rechtsstaatlich aufgearbeitet werden müssen. Eine Militärdiktatur hätte schlimmste Folgen für das Land gehabt.

Es war jedoch eine fatale Entscheidung der Regierung in Ankara, mit einem zivilen Gegen-Putsch darauf zu antworten. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird seitdem die Repression massiv erhöht. An die 170 Presseorgane wurden in den letzten Wochen verboten. In den Kurdengebieten ist eine kritische Berichterstattung heimischer Medien so gut wie nicht mehr möglich. Hunderte kritische Journalist*innen, Publizist*innen und Literat*innen wie Asli Erdoğan oder die Brüder Altan wurden mit dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen und sitzen nun in Gefängnissen ohne jeden Rechtsbeistand fest. Auch Schulen und Universitäten sind von der Repression betroffen. Staatspräsident Erdoğan hat nun freien Zugriff auf die Ernennung von Universitätspräsident*innen.

In der Türkei gibt es aktuell ein Klima der Angst. Jede und jeder, der Kritik an der Regierung oder dem Staatspräsidenten äußert, ist in Gefahr, verhaftet zu werden. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung können mittlerweile regierungskritische Äußerungen jeglicher Art zu einer Verhaftung oder Entlassung aus dem Staatsdienst führen. Den Ausnahmezustand nutzt die türkische Regierung, um auch gegen Richter*innen und Staatsanwält*innen vorzugehen. Eine sehr bedrohliche Entwicklung ist die Bewaffnung von Funktionären und Parteikadern der AKP, die in Notsituationen auch die regulären Sicherheitskräfte ersetzen sollen. Damit ist eine weitere Radikalisierung und Zunahme der Gewalt in der Türkei zu befürchten.

Auch die Entwicklung der allgemeinen Menschenrechtslage ist besorgniserregend. Amnesty International und Human Rights Watch liefern zutiefst beunruhigende Berichte über die Rückkehr der überwunden geglaubten Folter in türkischen Gefängnissen. Die Zahl der Selbstmorde in den Gefängnissen hat dramatisch zugenommen. Rechtliche Schutzmaßnahmen gegen Folter wie der Zugang zu Rechtsschutz werden beschnitten.

Die Ankündigung Erdoğans, das Parlament über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte es tatsächlich zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, muss das zu einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen führen. Auch die Mitgliedschaft im Europarat würde damit beendet werden müssen.

Leider hat die Bundesregierung viel zu lange weggeschaut und die massiven Missstände in der Türkei ignoriert – und damit wichtige Einflussmöglichkeiten fahrlässig verspielt.

Es war ein riesiger Fehler der schwarz-gelben Koalition 2005, den damals hoffnungsvollen EU-Beitrittsprozess durch die Debatte über eine „privilegierte Partnerschaft“ zu entwerten. Damit wurden die demokratischen Entwicklungen in der Türkei ausgebremst statt gefördert, demokratische und liberale Kräfte in der Türkei wurden enttäuscht statt ermuntert und die Bundesregierung hat das wichtigste Instrument zur Einflussnahme geschwächt - den Beitrittsprozess.

Die Bundesregierung muss jetzt entschieden handeln

Die Bundesregierung muss nun – im Einklang mit den europäischen Partner*innen – ein starkes Signal an Ankara senden: Wir protestieren gegen die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten durch den EU-Beitrittskandidaten Türkei.Wenn wir in Deutschland und der Europäischen Union jetzt nicht unsere Stimmen erheben, dann lassen wir nicht nur die vielen mutigen Menschen in der Türkei, die weiterhin für ihre kritische Haltung offen eintreten und damit sehr viel riskieren, im Stich. Wir beschädigen auch unsere Glaubwürdigkeit als europäische Wertegemeinschaft.

Nach der Debatte über die „Privilegierte Partnerschaft“ ab 2005 war der Flüchtlings-Deal ein weiterer Schlag ins Gesicht der Reformkräfte, und eine Unterstützung für den Entdemokratisierungskurs Erdoğans. Das zögerliche Agieren der Bundesregierung sowie die immer wiederkehrenden Drohungen von türkischer Seite gegenüber Europa belegen, wie erpressbar sich die EU von Erdoğan gemacht hat. Das Abkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Wir fordern daher eine eigenständige Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Die Türkei ist das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen. Deshalb steht die EU in der Pflicht, mit der Türkei in der Region zusammen zu arbeiten, um die Lage der3,1 Millionen Flüchtlinge zu verbessern, die sich aktuell in der Türkei befinden.Wir fordern die umfassende humanitäre und politische Unterstützung der EU für die Geflüchteten in der Türkei. Die EU muss auf die Einhaltung ihrer Menschenrechte bestehen, ausreichend finanzielle Hilfe leisten und sicherstellen, dass diese bei den Geflüchteten ankommt und deren Lage effektiv verbessert. Dies beinhaltet auch eine viel stärkere Unterstützung Griechenlands bei der Erstaufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Es kann nicht sein, dass wir in der EU der AKP-Regierung die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlassen und uns so vor der eigenen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik wegducken. Einer Regierung, welche die Menschenrechte mit Füßen tritt und deren gnadenlose Politik gerade dafür sorgt, dass in der Türkei selbst neue Fluchtgründe entstehen. Wir fordern ein sofortiges Beenden aller Abschiebungen in die Türkei.

Bereits 1963 wurde den Türk*innen die Visafreiheit in Aussicht gestellt. Durch die Verknüpfung der Visa-Freiheit mit dem Flüchtlings-Deal werden die Bürger*innen der Türkei zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdoğan gemacht. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, den Austausch zwischen der türkischen und der europäischen Gesellschaft zu intensivieren, mehr Kanäle zu öffnen sowie die Ausreise aus der Türkei zu ermöglichen und gleichzeitig auf die Erfüllung der EU-Bedingungen - der Veränderung der Anti-Terrorgesetze und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien - zu bestehen. Darüber hinaus fordern wir, politisch Verfolgte aus der Türkei in Deutschland großzügig aufzunehmen.

Da in der Türkei momentan eine kritische Berichterstattung kaum mehr möglich ist, wollen wir auch den Zugang zu Informationen aus Europa unterstützen. Dafür sollte die Unterstützung türkischsprachiger Medien, wie die türkischsprachigen Programme der Deutschen Welle oder von Euronews ausgebaut werden. Wir fordern, türkische Journalist*innen, die sich in Europa aufhalten, mit besonderen Programmen zu fördern.

Präsident Erdoğan arbeitet inzwischen gegen den EU-Beitritt seines Landes, weil seine politischen Ziele und die Werte Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und offene Gesellschaften nicht miteinander kompatibel sind. Eine Mehrheit der türkischen Gesellschaft möchte jedoch Demokratie und unterstützt den EU-Beitrittsprozess. Die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal nach Ankara und an die türkische Gesellschaft senden. De facto liegen die EU-Beitrittsverhandlungen bereits auf Eis. Derzeit ist nicht vorstellbar, mit einer türkischen Regierung weiter zu verhandeln, die auf allen Gebieten Rückschritte macht, wo es so dringend Fortschritte bräuchte. Dies zu ändern, liegt bei der türkischen Regierung. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht die Falschen bestrafen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist überfällig, wir haben diesen Einsatz immer schon kritisiert. Es ist außerdem inakzeptabel, dass erneut eine Besuchsanfrage eines Bundestagsabgeordneten auf dem Gelände in Incirlik von der Türkei blockiert wird. Daneben fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, solange die Türkei Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes führt.

Die europäische Bewegung gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP gehört zu den Sternstunden der europäischen Demokratie. Sie hat es geschafft, weitestgehend intransparente Verhandlungen öffentlich zu machen und eine breite Diskussion über die komplizierten und vielschichtigen Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und Kanada zu erzeugen. Wir Grüne teilen das Anliegen der Zivilgesellschaft, das von Hunderttausenden auf die Straße getragen wurde, und von über 2000 europäischen Regionen und Kommunen, den internationalen Handel fair und ökologisch zu gestalten. In der Konsequenz haben wir uns von Beginn an der kritischen Auseinandersetzung mit CETA und TTIP beteiligt und unsere politischen Ziele in anspruchsvolle Kriterien für gute Handelsabkommen übersetzt. Zumindest der CETA-Vertragstext liegt nun in fertiger Form vor. Wallonien und andere belgische Regionen haben mit der zwischenzeitlichen Blockade im Handelsministerrat demonstriert, dass die Ratfizierung des Abkommens in einem demokratischen Europa offen und kein Selbstläufer ist, trotz des enormen wirtschaftlichen und politischen Drucks. Dennoch haben auch diese Nachverhandlungen den CETA-Vertragstext nicht substanziell verändert. Um den Schaden für Belgien und seine Wirtschaft zu begrenzen, wurden von europäischer Seite weitere Auslegungserklärungen hinzugefügt, deren ökonomische Wirksamkeit und rechtliche Verbindlichkeit unsicher sind. Hilfreich könnten die Klarstellungen sein, dass die Investitionsschiedsgerichte nicht vorläufig angewandt werden und Belgien weiterhin aus dem Abkommen aussteigen kann. Zunächst wurde mit der erfolgten Zustimmung des Handelsministerrats aber der Weg geebnet für den weiteren Abstimmungsprozess auf europäischer und nationaler Ebene. Durch die Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen werden wir Grüne im Europäischen Parlament und im Bundestag über den Vertrag abstimmen. Im Bundesrat werden Landesregierungen mit Grüner Regierungsbeteiligung über die Ratifizierung entscheiden. Nach Jahren der Aufklärung, des Protests und der politischen Kontroverse kommt nun der Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen, die von uns definierten Kriterien anzulegen und den Vertragstext als Partei zu bewerten.

I Grüne Kriterien für fairen Handel

Internationale Handelsabkommen können globale Standards positiv prägen und sinnvoll
harmonisieren. Die Vorteile von multilateralen Verträgen, die von einer großen Gruppe von
Vertragspartner*innen geschlossen werden, überwiegen in dieser Hinsicht die von bilateralen
Vereinbarungen, wie sie derzeit zwischen der EU und vielen anderen Staaten, darunter Kanada oder die USA, angestrebt werden. Nicht zuletzt nach dem Abschluss des Pariser Klimavertrags muss der internationale Wirtschaftsverkehr dringend reformiert und entlang der Ziele einer nachhaltigen Transformation verändert werden. Für Handelsverträge, die diesen Ansprüchen genügen, haben wir Grüne deshalb umfangreiche Kriterien definiert:

• Multilaterale Lösungen haben für uns immer Vorrang vor bilateralen Abkommen, die immer nur die zweitbeste Lösung sein können.

• Das bestehende Schutzniveau darf nicht abgesenkt werden, indem Standards in den

• Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung angefochten oder aufgeweicht werden. Stattdessen müssen Stärkung und Ausbau von Standards Maxime der Handelspolitik werden.

• Es dürfen keine Sonderklagerechte für Investoren geschaffen werden.

• Die Verhandlungen sollten unter größtmöglicher Transparenz stattfinden. Dazu gehört auch die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung von Europaparlament, Bundestag und Bundesrat.

• Das europäische Vorsorgeprinzip muss gewahrt bleiben. Seine Stellung in der internationalen Handelspolitik sollte gestärkt werden. Daraus folgt unter anderem der Erhalt von Zulassungs- und Einfuhrregeln für gentechnisch veränderte Organismen und das Anwendungsverbot von Hormonen zu Mastzwecken.

• Die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung darf nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört der Schutz regionaler Erzeugnisse, Qualitätssicherung in der Lebensmittelkette und keine weitere Monopolisierung der landwirtschaftlichen Strukturen.

• Handelsabkommen müssen die Ziele des Pariser Weltklimavertrags und den Umstieg von fossilen auf erneuerbarer Energien unterstützen.

• Kultur sollte kapitelübergreifend vom Regelungsbereich des Abkommens ausgenommen werden, um die mitgliedsstaatliche Kulturhoheit zu erhalten.

• Die Rechte von Arbeitnehmer*innen müssen geschützt werden und die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen gestärkt werden.

• Es darf kein zusätzlicher Privatisierungs- oder Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge ausgeübt werden – Rekommunalisierungen müssen weiter möglich bleiben. Um die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gebietskörperschaften nicht einzuschränken, muss die öffentliche Daseinsvorsorge komplett vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen werden.

• Zudem muss das europäische Subsidiaritätsprinzip umfassend beachtet werden.

II Investor-Staat-Klagen: Konzern-Justiz im neuen Gewand

Der vorliegende CETA-Vertrag wird diesem umfangreichen Kriterienkatalog nicht gerecht. Im Gegenteil widerspricht er in zentralen Punkten unserer Auffassung von einem fairen Welthandel.

Aus guten Gründen lehnen wir Grüne Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass sogenannte „Investor-Staat- Schiedsgerichte“ von transnationalen Konzernen genutzt werden, um Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen zu verurteilen und Staaten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen.

Die EU, Die USA und Kanada verfügen über funktionierende und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Justizsysteme. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum es ein System braucht, das ausländischen Investoren ein exklusives, zusätzliches Klageprivileg einräumt, welches inländischen Investoren, anderen gesellschaftlichen Gruppen oder dem Staat selbst nicht zur Verfügung steht. Investor-Staat-Schiedsverfahren schaffen zudem eine Parallelstruktur zum nationalen Recht, indem es weder einen Vorrang des nationalen Rechtsweges gibt, noch jemals ein nationales Gericht mit dem Rechtsstreit befasst gewesen sein muss.

Angesichts der massiven Kritik an den herkömmlichen privaten Schiedsgerichten hat die EU Kommission das gewohnte System im CETA-Vertrag leicht abgeändert. Das neue „Investment Court System“ (ICS) kann unsere Bedenken aber nicht entkräften.

Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der „Richter“ des ICS noch deren Stellung genügt den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. „Richter“ des ICS haben weiterhin einen materiellen Anreiz, die Zahl der aussichtsreichen Klagefälle zu erhöhen. Das vorgesehene „right to regulate“ bleibt zu unspezifisch und würde die öffentliche Regulierungshoheit nur unzureichend schützen.Vielmehr würden Investoren sich auf weitreichend interpretierbare und einseitig auslegbare Rechtsbegriffe, wie eine „faire und gerechte Behandlung“ sowie „legitime Erwartungen“, berufen können, um juristisch gegen demokratische Regulierungen vorzugehen, die ihre Geschäftspraktiken einschränken. Der Deutsche Richterbund hat grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung des ICS vorgebracht: „Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der EU für die Einsetzung eines ICS. Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedsstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedsstaaten und der EU würde geändert werden.“

Die Erfahrungen aus anderen Handelsabkommen wie NAFTA, der nordamerikanischen Freihandelszone, zeigen, dass sich solche Klagen oft gegen Umweltgesetze richten. Im Ergebnis würde demnach vor allem grüne Politik unter den unzumutbaren Vorbehalt gestellt, eventuell Schadenersatzansprüche und Kompensationen bis zu mehreren Milliarden Euro nach sich zu ziehen. Jüngstes Beispiel ist die Klage des kanadischen Energiekonzerns TransCanada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, reichte TransCanada kürzlich eine Klage vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden US Dollar.

Bereits jetzt enthalten rund ein Drittel der bestehenden Investitionsschutzverträge, die Deutschland abgeschlossen hat, keinen Investor-Staat-Schiedsmechanismus. Investitionen in diese Länder sind trotzdem durch den Vertrag besonders geschützt und können beispielsweise durch eine öffentliche Investitionsgarantie abgesichert werden. Wir fordern, alle bisher abgeschlossenen Investitionsschutzverträge nachzuverhandeln, mit dem Ziel, die Vereinbarungen zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten aus den Verträgen zu entfernen. Darum brauchen wir aber einen multilateralen Ansatz damit eine ausgewogene Rechtsprechung stattfinden kann, die nicht einseitig Investoreninteressen den Vorrang gegenüber Gemeinwohlinteressen gibt.

III Harmonisierung auf niedrigem Schutzniveau

Mit CETA wird die wechselseitige Anerkennung und Harmonisierung von Produktstandards angestrebt. Konkret läuft der Vertrag darauf hinaus, wichtige politische Regeln und Instrumente des Verbraucher*innenschutzes abzuschwächen und auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip, ein unerlässliches Wesensmerkmal europäischer Zulassungsverfahren, wird durch CETA degradiert. Aus einem bewährten Leitprinzip wird im Vertragstext eine Randnotiz einzelner Unterkapitel. Stattdessen wird der nordamerikanische Ansatz der Risikoüberprüfung aufgewertet. Dadurch wird die rechtliche Grundlage von präventiven Erzeugungs- und Einfuhrverboten von risikobehafteten Gütern untergraben. Demnach müssten gefährliche Güter solange zugelassen werden bis deren Gefährlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist (etwa durch Todesfälle oder wiederholt auftretende negative Langzeitfolgen).

Die europäischen Standards in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würden durch CETA ebenfalls aufgeweicht werden. Die vereinbarte Kooperation bei gentechnischen Verunreinigungen, der sogenannten 'low level presence' in Exportgütern, würde die bisherige Nulltoleranz schwächen. Mit dem neuen Leitprinzip der wissenschaftsbasierten Zulassung, würde auch die geltende Opt-out-Regel ins Wanken geraten. Sie erlaubt es einzelnen EU-Mitgliedsländern bislang, den Anbau von Genpflanzen nicht zu genehmigen.

Darüber hinaus existiert in Kanada kein Schutzsystem geografischer Herkunftsangaben. Von mehreren tausend Herkunftsangaben wie zum Beispiel dem Schwarzwälder Schinken werden im CETA-Vertragstext nur 173 Produkte erfasst. Auch Vorhaben wie die Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten, bei deren Erzeugung die Tiere mit Gentech-Futter gefüttert wurden, könnten nach Unterzeichnung von CETA nicht mehr umgesetzt werden. Die Entwicklung einer ökologischeren Landwirtschaft, an der Verbraucher*innen bewusst teilnehmen können, ist im Vertrag unzureichend verankert und kaum geschützt.

Zudem ist zu befürchten, dass bereits die vereinbarten Zollsenkungen in den Abkommen in sensiblen Bereichen einen Wettbewerbsdruck schaffen, der zu einer Verdrängung von Produkten und Dienstleistungen mit hohen Standards durch Produkte, die unter schlechteren Standards hergestellten wurden und damit billiger sind, führen könnte. Verschärfter Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten bzw. der Standards in den genannten Bereichen wäre absolut inakzeptabel. Besonders kritisch sind Zollsenkungen im Agrarbereich, insbesondere bei tierischen Produkten, wenn nicht parallel gemeinsame hohe Standards z.B. beim Tierschutz vereinbart werden. Die jüngsten Enthüllungen über die Zustände in den Ställen hoher Verbandsfunktionäre offenbaren, wie der Tierschutz in globalisierten Agrarmärkten zu Lasten von Quantität und Kosteneffizienz unter die Räder kommt. Dem darf die EU-Handelspolitik nicht durch weitere drastische Marktöffnungen Vorschub leisten.

IV CETA gefährdet öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Regulierung

Öffentliche Dienstleistungen stellen für multinationale Konzerne lukrative Sektoren für Investitionen dar. Mit CETA wird der Versuch unternommen, diese für private Konzerne weiter zu öffnen und damit die Privatisierung und Liberalisierung der Daseinsvorsorge und öffentlicher Gütern voranzutreiben. Das betrifft besonders auch die Länder und Kommunen. Wir Grüne stellen uns dieser Entdemokratisierung entgegen.

Besonders problematisch ist der dabei angewandte Negativlistenansatz. Anders als bei Positivlisten, mit denen die WTO arbeitet, werden dadurch prinzipiell alle öffentlichen Dienstleistungen für Konzerne geöffnet. Nur die im Vertrag explizit aufgezählten Bereiche werden partiell von diesem Privatisierungsdruck ausgenommen. Durch die Klagemöglichkeiten von Konzernen unter dem Investitionskapitel werden selbst die wenigen Ausnahmen unter einseitigen Druck geraten und weiter ausgehöhlt werden. Wie löchrig die Ausnahmen sind,zeigt das Beispiel Wasser. Während die Trinkwasserversorgung formal nicht privatisiert werden muss, endet diese Regelung bereits bei den Abwasserdienstleistungen, für welche die Ausnahmen beim Marktzugang und der Gleichbehandlung ausländischer Investoren nicht gelten. CETA bedroht hier wie auch in anderen Bereichen die kommunale Selbstverwaltung.

Der CETA-Vertrag läuft im Endeffekt darauf hinaus, die Reichweite und die Effektivität von sinnvollen sozial-ökologischen Regulierungen auszuhöhlen. In der Logik des Abkommens, das politische Entscheidungen wie Handelshemmnisse behandelt, ist es folgerichtig, den demokratischen Institutionen ein koordinierendes Gremium voranzustellen. In der geplanten regulatorischen Kooperation könnten wirtschaftliche Interessen möglichst frühzeitig berücksichtigt werden. Dadurch könnte ein Forum entstehen, das Lobbygruppen und Verbände bereits vor den zuständigen Parlamenten über neue Gesetze informiert und sie in deren Aushandlung einbezieht. Da die Arbeitsweise der Gremien nur unzureichend festgelegt und Transparenz der Gremienarbeit in CETA nicht ausreichend vorgeschrieben wird, besteht hier die große Gefahr, dass insbesondere finanzstarke Lobbygruppen und Verbände große Einflussmöglichkeiten erhalten. CETA würde praktisch ein Frühwarnsystem für Wirtschaftslobbys etablieren. Denn nur besonders finanzstarke Lobbyorganisationen können sich die Einflussnahme leisten. Dass solche Befürchtungen nicht übertrieben sind, hat unter anderem die Verwässerung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie gezeigt. Sie wurde bereits im Jahr 2009 eingeführt, um die Emissionen im Verkehr um sechs Prozent zu senken. Zu diesem Zweck sollten die verschiedenen Treibstoffarten klassifiziert werden, um die besonders klimaschädlichen, darunter Fracking-Öl aus Kanada, besser aussortieren zu können. Durch eine groß angelegte Kampagne gelang es Öl-Unternehmen und Verbänden die Durchführungsbestimmungen der EU in ihrem Interesse zu beeinflussen. Anders als es ursprünglich geplant war, muss die Zusammensetzung von importiertem Öl nun nicht mehr offengelegt werden - die Klassifizierung der Treibstoffe läuft damit komplett ins Leere. Dieser Fall sollte zur Vorsicht mahnen. Statt offizielle und dokumentierte Kontakte zwischen Verbänden und Parlamentariern aufwändig pflegen zu müssen, könnten Partikularinteressen über CETA verstärkt informelle und intransparente Einflussmöglichkeiten bekommen. Und dies zu einem sehr frühen Stadium, wenn Vorhaben noch in ihrer Grundausrichtung verändert bzw. ganz verhindert werden können.

Neue Mandate nach grünen Standards: CETA, TTIP und TISA stoppen.

In der Gesamtschau bestätigt der fertig vorliegende CETA-Vertrag unsere seit langem geäußerten Befürchtungen vor den negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Unsere Kritik konnte durch die Nachverhandlung nicht entschärft werden.

Wir Grüne kritisieren die grundsätzliche Ausrichtung der vorliegenden bzw. verhandelten Freihandelsabkommen, zu denen neben CETA auch TISA und TTIP gehören. In der gemeinsamen Logik von CETA, TTIP und TISA werden Standards und Regulierungen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt als Handelshemmnisse betrachtet. Ein wirksamer Umwelt- und Verbraucherschutz wird hingegen nicht als Ziel der Verhandlungen ausgegeben. Eine regulatorische Kooperation in dieser Form und eine Marktöffnung für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Die vom Rat beschlossenen Mandate zeigen prinzipiell in die falsche Richtung. Sie überschreiten zudem den engeren Regelungsbereich der Handelspolitik und greifen in die Kompetenzen der Mitgliedsländer und der deutschen Bundesländer ein.

Die Potenziale fairen Handels, den Lebensstandard zu heben, die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu stärken und die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen, wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft. Stattdessen dominieren jenseits der wohlklingenden Präambeln die Gewinninteressen von institutionellen Anlegern und transnationalen Konzernen. Die gemeinsame Auslegungserklärung zum CETA-Abkommen, die auch auf Betreiben der Bundesregierung entstand, ist reine Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und parteiinterne Mehrheiten zu sichern. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion stellt dazu fest, „dass die gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden.“ In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für uns Grüne folgende Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada:

CETA widerspricht den Kriterien, die wir Grüne an faire Handelsabkommen anlegen. Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen bekundet deshalb ihre Ablehnung des fertig vorliegenden Vertragstextes und fordert die grünen Entscheidungsträger*innen in Europa, dem Bund und den Bundesländern dazu auf, dem Handelsabkommen nicht zuzustimmen.

Stattdessen setzen wir Grüne uns weiterhin für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden, nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und zugleich die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen. Nur wenn Handelsabkommen diesen Maßstäben folgen, können sie hilfreich zur Erreichung unserer politischen Ziele sein. CETA muss deshalb gestoppt und die Verhandlungen zu dem EU-Kanada-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu aufgestellt werden. Das gleiche gilt für TTIP und TISA, deren Verhandlungen auf der Grundlage eines sozial-ökologischen Kriterienkatalogs neu gestartet werden müssen. Die EU sollte gleichzeitig alles daransetzen, die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO nach den Maßstäben des fairen Handels neu zu beleben.

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für Dialog. Um unsere Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen, ist es wichtig, auch mit denjenigen zu sprechen, die sie nicht teilen. Auch die praktische Umsetzung unserer Konzepte ist im Dialog mit z. B. Akteur*innen aus Industrie und Wirtschaft einfacher. Für die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende suchen wir deshalb selbstverständlich auch den Dialog mit der Automobilindustrie.

Dialogfähigkeit darf jedoch nicht über weitreichende Kritik und Interessensunterschiede hinwegtäuschen, wie sie insbesondere gegenüber der Daimler AG bestehen. Konflikte, die sich daraus ergeben, müssen bei Bedarf auch ausgetragen werden.

Eine Gastrede ist kein Dialog; sie hat eine völlig andere Symbolik und Bildsprache und ist deshalb keine geeignete Form für einen kritischen Austausch.

Die für eine Gastrede von Herrn Dr. Zetsche vorgesehene Zeit wird daher stattdessen vollständig der Diskussionsrunde mit Herrn Dr. Zetsche zugeschlagen.

In Syrien, Irak und der Region eskaliert eine humanitäre Katstrophe von schockierendem Ausmaß. Wir erleben entgrenzte Gewalt mit über einer halben Millionen Toten und mit 12 Millionen Syrer*innen und 5 Millionen Iraker*innen auf der Flucht. Aus der brutalen Bekämpfung des Bürgerprotests durch Assad in Syrien und den Folgen der fehlgeleiteten Invasion im Irak haben sich Stellvertreterkriege regionaler und globaler Machtinteressen entwickelt. Bündnis 90 / Die Grünen blicken mit großer Sorge auf das Scheitern von mehreren UN-Sondergesandten für Syrien, das Scheitern einer inklusiven Regierung im Irak und den Aufstieg von ISIS/Daesh.

Im Zentrum unseres Engagements für die Region steht das Ziel, Frieden für die Syrer*innen und Iraker*innen zu erreichen. Wir kritisieren, dass es im Ringen um Lösungen manchmal nur noch darum zu gehen scheint, auf welcher Seite man steht: USA oder Russland, Saudi-Arabien oder Iran, Sunniten oder Schiiten, Türkei oder Kurden, syrische Kurden oder irakische Kurden. Außerdem werden durch den angeblich gemeinsamen Kampf aller Akteure gegen ISIS/Daesh Fakten geschaffen, die die eigentlichen Konfliktursachen nicht angehen sondern verschärfen. Die Ursachen der Konflikte in Syrien und Irak mögen vielschichtig und unterschiedlich sein, für alle gilt aber: Es braucht eine politische Lösung für die gesamte Region.

Und auch wenn es schwerfällt, müssen wir leider einsehen, dass wir von Deutschland oder Europa aus alleine den Konflikt nicht lösen und das Morden enden werden können. Aber die Handlungsmöglichkeiten die wir haben, sollten wir in vollem Umfang ausschöpfen, um unseren Beitrag für einen Frieden in Syrien und Irak zu leisten.

Wir GRÜNE haben intensiv über den Umgang mit den entstandenen Konflikten und deren mögliche Deeskalation gerungen und haben immer wieder zum Frieden in der Region, zu einer humanitären Offensive sowie zu einer politischen Lösung aufgerufen und Konzepte dafür vorgelegt.[1] Für uns ist die Suche nach einer Lösung dieser Konflikte Ausdruck unserer internationalen Verantwortung, die wir nicht erst angefangen haben wahrzunehmen, als viele der Geflüchteten nach Europa kamen, um hier Zuflucht zu suchen. Aktuell schauen wir mit Entsetzen auf die menschenverachtende Belagerungssituation um Aleppo in Syrien und mit Sorge auf Mossul im Irak angesichts der militärischen Offensive. Auch wenn die Konflikte um die beiden Städte unterschiedlich gelagert sind, so kann man doch an beiden wie unter einem Brennglas erkennen, was das Drama der gesamten Region ausmacht.

Kämpfe um Aleppo umgehend beenden

Nirgendwo werden die humanitäre Katastrophe und der rücksichtlose Kampf auf dem Rücken der Zivilisten derzeit sichtbarer als in Aleppo. Nach Einschätzung des Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen Stephen O'Brien durchleidet die Stadt seit Monaten eine „humanitäre Katastrophe, wie sie in Syrien noch nicht erlebt worden ist“. Mehr als 250.000 Menschen sind von allen notwendigen Gütern abgeschnitten, während die militärische Auseinandersetzung immer heftiger wird. Dass sich im Ostteil der Stadt auch Islamisten verschanzt haben und dass auch sie Kriegsverbrechen begehen, rechtfertigt in keiner Weise Kriegsverbrechen wie die Bombardierung ziviler Gebiete, unter anderem von Krankenhäusern und Schulen, mit Streu-, Brand und bunkerbrechenden Bomben und die Verhinderung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Diese Verbrechen werden durch die Truppen Assads mit Unterstützung Russlands während der Belagerung begangen. Der Sicherheitsrat ist deswegen blockiert, und die zahlreichen Aufrufe des VN-Generalsekretärs, den Sondergesandten für Syrien und Hilfsorganisationen zu einer dauerhaften Waffenruhe, den garantierten Schutz und die Notversorgung von Zivilist*innen sowie konstruktive Friedensgespräche wurden von den Kriegsparteien bislang weitestgehend ignoriert. Dennoch ist die internationale Gemeinschaft im fünften Jahr nach Kriegsausbruch mehr denn je gefragt, den Menschen in Syrien zu helfen.

Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen aufs schärfste die Verbrechen, die an Zivilist*innen in Syrien verübt werden. Die Bombardierung von Krankenhäusern, Angriffe auf Hilfstransporte und deren Blockade und damit verbunden die Tatsache, dass knapp 700.000 Zivilist*innen in belagerten Orten von nahezu jeglicher humanitären Hilfe abgeschnitten werden, sind Kriegsverbrechen und müssen auch so benannt werden. USA und Russland müssen umgehend die Gespräche zu einer dauerhaften Beendigung der Kämpfe in Syrien wiederaufzunehmen und das Waffenstillstandsabkommen vom 12. September 2016 muss wieder in Kraft gesetzt werden.

Eine politische Lösung für Syrien voranbringen

Der politische Druck auf alle Kriegsparteien muss in Syrien weiter erhöht werden. Dies gilt vor allem für Russland, da Putin dafür sorgt, dass Assad den Krieg gegen Teile der syrischen Bevölkerung weiter führen und schwerste Kriegsverbrechen begehen kann: Aushungern und politische Säuberungen als Strategie, Verweigerung von humanitärer Hilfe für Zivilist*innen, den Abwurf von bunkerbrechenden, Fass-, Brand- und Chemiebomben (letztere trotz Einwilligung, diese zu vernichten) auf Wohnviertel und Folter in staatlichen Gefängnissen. Russland unterstützt das Regime und macht die Kriegsverbrechen erst möglich, anstatt seinen Einfluss hin zu einer Lösung des Konflikts geltend zu machen. Wir fordern, dass diese Verbrechen klar benannt werden.

Wir sollten uns im Rahmen der EU auf Maßnahmen einigen, die den notwendigen Druck auf Russland ausüben können, um weitere Verbrechen an syrischen Zivilist*innen zu verhindern. Gleichzeitig muss klargemacht werden, dass keine Partei, die für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, mit einem moralischen Rabatt rechnen kann.

So müssen auch die Bombardierungen von Stellungen syrischer Regime-Truppen nahe Deir-ez-Zor durch die USA während des Waffenstillstandes am 12. September kritisiert und aufgeklärt werden. Der Vorfall hat die Lage verschärft und darf sich nicht wiederholen.

Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit für die Möglichkeit einer „Uniting for Peace“-Resolution für Syrien ausgesprochen. Wir begrüßen deshalb die kanadische Initiative, eine „Uniting for Peace“-Resolution in der VN-Generalversammlung zu erwirken, um an Stelle des blockierten Sicherheitsrates Maßnahmen für Syrien zu beschließen. Wir fordern darüber hinaus, bereits heute die Vorbereitungen für ein Syrien nach dem Krieg zu treffen. Es muss Formate der Versöhnung und rechtlichen Aufarbeitung geben sowie eine Garantie für faire, unabhängige Gerichtsprozesse geben. In einer politischen Lösung muss es um die Beteiligungsrechte alle Syrer ohne Diskriminierung und um Gerechtigkeit gehen. Rache- und Vergeltungsakte müssen unbedingt verhindert werden – eine politische Lösung muss dafür Sorge tragen, dass alle Zivilist*innen gleichbehandelt werden. Dies ist langfristig mit Assad an der Spitze des Staates nicht möglich.

Mossul darf nicht Spielball der Regionalmächte werden

Mit dem Sturm auf Mossul wird ISIS/Daesh hoffentlich die wichtigste Bastion seiner Staatlichkeit verlieren. Und auch wenn es gut ist, wenn ISIS/Daesh hier geschlagen wird, so drohen in Mossul heute schon die Grundlagen für den nächsten Brandherd gelegt zu werden. Mossul darf nicht zum Spielball der Regionalmächte werden. So will die irakische Regierung mit der Unterstützung der iranischen Regierung und mithilfe schiitischer Milizen Mossul, die Hochburg der Sunniten im Irak. Diese sind für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Sunniten bekannt. Die irakischen Kurden werden von Saudi-Arabien unterstützt, das auf diese Weise seinen Kampf um regionale Dominanz mit den Schiiten fortführt. Auch Erdogan unterstützt die Kurden, ohne dafür die Erlaubnis der irakischen Regierung zu haben, auf irakischem Gebiet einzugreifen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig. Gleichzeitig bildet die Türkei sunnitische Milizen aus, die auch an dem Sturm aus Rakka beteiligt sind. Hinzu kommt, dass Mossul bereits vor der Besetzung durch ISIS/Daesh außerhalb der Kontrolle der irakischen Zentralregierung lag und es bereits 2012 Berichte von Vertreibungen der Christen Mossuls gab. Die Befreiung Mossuls mag militärisch erreichbar sein, die Befriedung und Stabilisierung nach ISIS/Daesh ist aber nur mit einer politischen, von allen Parteien mitgetragenen Lösung möglich.

Wir GRÜNE fordern, mit allen Mitteln einer weitsichtigen und inklusiven Diplomatie Druck auf die beteiligten Parteien auszuüben, damit Mossul nicht das nächste Kapitel des zynischen Stellvertreterkriegs dieser Region wird. Es braucht eine enorme humanitäre Offensive, um die bis zu 1,2 Millionen Flüchtlingen menschenwürdig zu versorgen. Und wir fordern, die Kräfte zu stärken, die glaubhaft für eine inklusive Zukunft des Iraks eintreten.

Humanitäre Offensive für die Region

Derzeit benötigen 13,5 Millionen Menschen in Syrien und über 10 Millionen im Irak humanitäre Hilfe. Der Etat für humanitäre Hilfe für 2017 muss dringend erhöht werden. Es ist fatal und unverständlich, dass der Etatentwurf für 2017 eine Kürzung der Gelder für humanitäre Hilfe um 400 Mio. Euro vorsieht während wir solch einer humanitären Katastrophe gegenüberstehen. Die Bundesregierung muss den internationalen Hilfsorganisationen Planungssicherheit geben und Gelder realistisch veranschlagen, damit wir unserer moralischen und völkerrechtlichen Verantwortung in Syrien und in Mossul nachkommen können. Außerdem fordern wir ein großzügiges und nachhaltiges Resettlement-Programm für den Irak und die Nachbarstaaten Syriens in die EU. Der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge muss wieder im vollen Umfang möglich werden.

Sehr besorgt sind wir über Vorwürfe gegen die VN, wonach diese zu eng mit dem syrischen Regime zusammen arbeiten. Fast ausschließlich Menschen in den von Assad kontrollierten Gebieten erhalten humanitäre Hilfe. 4,5 Millionen Menschen in schwer zu erreichenden Gebieten brauchen dringend humanitäre Versorgung, fast eine Million davon unter Belagerung. Das syrische Regime darf nicht länger verhindern, dass Hilfslieferungen wirklich und flächendeckend bei den notleidenden Menschen ankommen. Humanitäre Hilfe darf nicht als Kriegsstrategie missbraucht werden.

Wir unterstützen daher eine Evaluation des bisherigen humanitären Engagements, damit die VN sich weiterhin auf ihre Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität berufen können und Missstände gegebenenfalls behoben werden. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der VN sind essentiell, sonst verlieren wir eines der wichtigsten Instrumente der Verständigung, Konfliktlösung und humanitären Hilfe.

Es reicht nicht, dass wir einer der größten Geber für Syrien sind – wir müssen auch bereit sein, die Maßnahmen, welche dieses Geld ermöglicht, durchzusetzen. Darum müssen die VN-Resolutionen umgesetzt werden, um humanitäre Hilfe auch gegen den Willen Assads leisten zu können. Die Bundesregierung muss sich stärker dafür einsetzen, dass dies auch passiert. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich zusammen mit ihren Partnern an ihre eigene Zusage im Rahmen der International Syria Support Group (ISSG) zu halten. Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das World Food Programme unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen, die vom Assad-Regime belagert und aus den Rebellengebieten vertrieben werden, registriert und versorgt werden können. Daraya darf sich nicht wiederholen: 2.000 Menschen wurden vertrieben und wir wissen bis heute nicht, was mit ihnen passiert ist. In Mossul drohen ähnliche Szenarien. Die VN müssen entsprechend finanziell, personell und rechtlich ausgestattet werden, damit Zentren für die Registrierung eingerichtet werden und die Menschen im Anschluss Versorgung erhalten können. Eine Rückkehr muss nach Ende der Kampfhandlungen möglich sein.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin bestimmt für eine friedliche Zukunft der Region einsetzen. Gerade jetzt darf nicht weggeschaut oder vor den scheinbar unlösbaren Problemen kapituliert werden. Wir müssen zusammen die Möglichkeiten und Mittel, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um das tägliche Leid der Menschen zu lindern und eine langfristige politische Lösung voranzutreiben.

[1] 2011 in Kiel: „Das Regime in Syrien international isolieren – Die syrische Opposition unterstützen“; 2012 in Hannover: „Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens“; 2013 in Berlin: „Friedensprozess in Syrien unterstützen“; 2014 in Dresden: „Syrienkrise: Die Augen vor der humanitären Katastrophe in der Region nicht verschließen“ sowie in Hamburg: „Europäische Friedenspolitik Warum wir europäisches Engagement in der Welt brauchen“ und „Europäische Friedenspolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN helfen den Menschen in Kurdistan, dem Irak und Syrien!“; und 2015 in Halle: „Lokal und global: Fluchtursachen angehen statt Symptome bekämpfen“, „Nous sommes unis - Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie“ und „Für Frieden und Freiheit in der Türkei“

Hier findet Ihr den Finanzbericht 2015

Die BDK beschließt, die geplante Gastrede von Herrn Zetsche - mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim Aussprechen der Einladung - ersatzlos zu streichen. Herr Zetsche ist – wie jeder an grüner Politik Interessierte – ein gern gesehener Gast.

HIER findet Ihr die Bewerbung von Ute Michel für die Rechnungsprüfung

Hier findet Ihr die Bewerbung von Adil Oyan

Hier findet Ihr die Bewerbung von Dietmar Kuhn

Der Etat für den Bundestagswahlkampf 2017 wird wie folgt verändert:

Die Einnahmen (Z. 1 – Z.11) werden um eine zusätzliche Position ergänzt: Entnahme allgem. Rücklage 50.000

Die Summe der Einnahmen (Z. 11) erhöht sich auf 5.666.000.

Die Ausgaben im Bereich Gremien werden für die Programm-BDK (Z. 20) um 50.000 auf 430.000 erhöht.

Zwischensumme Gremien (Z. 25) erhöht sich auf 490.000. Summe Ausgaben (Z. 84) erhöht sich auf 5.666.000.

Für eine volle und wirksame politische Teilhabe ergreifen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zahlreiche Maßnahmen für eine größtmögliche Barrierefreiheit. Das wollen wir auch in Zukunft tun und uns mit einer Grünen Initiative für mehr Barrierefreiheit dafür einsetzen:

1. Der Bundestagswahlkampf 2017 wird größtmöglich barrierefrei durchgeführt:

• Neben dem Programm, das in verständlicher und ansprechender Sprache gestaltet werden soll, wird auch diesmal zeitnah nach dem Programmparteitag eine Programmversion in leichter Sprache erstellt. Hierfür wird frühzeitig ein anerkanntes Büro für Leichte Sprache beauftragt.

• Wahlkampfmaterialien sollen möglichst barrierearm, wo möglich barrierefrei sein. Dazu gehören eine verständliche Sprache, ausreichend große Schriften und gute Kontraste.

• Es wird für barrierefreie Netzangebote gesorgt, z.B. durch Gebärdensprachvideos, untertitelte Videos oder Texte in leichter Sprache.

• Veranstaltungen sollen weiterhin größtmöglich barrierefrei erfolgen. Zumindest bei zentralen Veranstaltungen soll eine Gebärdensprachdolmetschung angeboten werden.

2. Für die längerfristige Verbesserung der Barrierefreiheit bei den Grünen werden folgende
Maßnahmen ergriffen:

• Neue Abgeordnete werden darauf hingewiesen, dass sie ihre Abgeordnetenbüros barrierefrei einrichten.

• Die Grüne Website und weitere digitale Angebote beachten die

• Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV 2.0. 2017 wird ein offizieller BITV-Test gemacht, dessen Ergebnis veröffentlicht wird.

• Der Leitfaden „zur Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ wurde auf der BDK beschlossen und online gestellt. Er wird nun den Landes- und Kreisgeschäftsstellen sowie Abgeordnetenbüros auch in einer gelayouteten Druckversion zur Verfügung gestellt.

1. Die Wahlen der Rechnungsprüfer*innen und der stellvertretenden Rechnungsprüfer*innen sind geheim.

2. Die Rechnungsprüfer*innen und die stellvertretenden Rechnungsprüfer*innen nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung werden im Blockwahlverfahren gewählt.

3. Es werden zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei Stellvertreter*nnen gewählt.

4. Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich jeweils 3 Minuten vor.

5. Danach beginnt der Wahlgang. Die Delegierten haben in jedem Wahlgang jeweils so viele Stimmen, wie in diesem Wahlgang (Stellvertretende) Rechnungsprüfer*innen zu wählen sind.

6. Gewählt ist jeweils im ersten und zweiten Wahlgang, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Für den nächsten Wahlgang scheiden alle aus, die weniger als 10 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Es muss jedoch ein Mindestquorum von 25 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht werden. Erreichen mehr Kandidat*nnen in einem Wahlgang die erforderliche Mehrheit, als zu wählen sind, so sind nur die Kandidat*nnen mit den meisten Stimmen gewählt.

1. Die Wahlen zur Antragskommission sind geheim.

2. Die Mitglieder der Antragskommission nach § 12 Abs. 7 der Satzung werden im Blockwahlverfahren gewählt.

3. Es werden drei Frauenplätze und zwei offene Plätze gewählt

4. Soweit die Anzahl der Bewerberinnen der Anzahl der Frauenplätze entspricht, werden Frauen und offene Plätze in einem Wahlgang gewählt.

5. Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich jeweils 3 Minuten vor.

6. Danach beginnt der Wahlgang. Die Delegierten haben in jedem Wahlgang jeweils so viele Stimmen, wie in diesem Wahlgang Antragskommissionsmitglieder zu wählen sind.

7. Gewählt ist jeweils im ersten und zweiten Wahlgang, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Für den nächsten Wahlgang scheiden alle aus, die weniger als 10 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Es muss jedoch ein Mindestquorum von 25 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht werden. Erreichen mehr KandidatInnen in einem Wahlgang die erforderliche Mehrheit, als zu wählen sind, so sind nur die Kandidat*innen mit den meisten Stimmen gewählt.

8. Der Politische Bundesgeschäftsführer, ein Mitglied des Parteirats und ein weiteres Mitglied des Bundesvorstands sind nach der Satzung § 12 Abs. 7 ebenfalls Mitglieder der Antragskommission. Für die Antragskommission gilt insgesamt die Mindestquotierung; die weiteren in die Antragskommission entsendenden Gremien Bundesvorstand und Parteirat müssen bei ihrer Delegierung die Mindestquotierung der Antragskommission beachten.

Hier findet Ihr die Bewerbung von Terry Reintke

HIER findet Ihr die Bewerbung von Anja Hajduk

Hier findet Ihr die Bewerbung von Konstantin von Notz

Wir Grüne kämpfen für ein gerechtes Land, in dem jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Ein Land, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfaltet und dessen Wohlstand allen zugutekommt. In der Gesellschaft, die wir wollen, dient die Wirtschaft dem Menschen und nicht umgekehrt. Unternehmen wirtschaften nachhaltig und zahlen faire Löhne. Kein Mensch muss finanzielle Ängste vor Krankheit und Alter haben – ganz egal, wie er versichert ist. Frauen haben die gleichen Rechte und Chancen wie Männer und Familien haben Zeit füreinander. Der öffentliche Raum genießt höchste Wertschätzung, die öffentliche Hand hat ausreichende Mittel für Kitas, Schulen und Universitäten; Spielplätze, Theater und Sportanlagen; Straßen, Radwege und öffentlichen Nahverkehr. Um diesen Zielen näher zu kommen, haben wir ein Programm für nachhaltige Investitionen, gezielte Entlastungen, soziale Sicherung und gerechte Verteilung entwickelt.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land – im Durchschnitt. Es gibt eine große Mittelschicht, die weder arm noch reich ist und in Kommunen wohnt, die zwar nicht in Luxus schwimmen, aber in der Lage sind, öffentliche Einrichtungen in guter Qualität vorzuhalten. Deutschland ist aber auch ein ungleiches Land. Wohlstand und Chancen hängen zu sehr vom Elternhaus ab. Unser Bildungssystem mag besser sein als das vieler anderer Staaten, doch für echte Chancengleichheit sorgt es nicht. Immer noch entscheiden die familiäre Herkunft, Einkommen und Vermögen hierzulande maßgeblich über die Aufstiegschancen, und nicht primär Talent, Fleiß oder Ehrgeiz. Es sind mehr Männer und Frauen erwerbstätig als je zuvor. Doch zu viele von ihnen – vor allem Frauen – arbeiten schlecht bezahlt, befristet oder unfreiwillig in Teilzeit.

Reiches, armes Land

Arm und Reich driften in den letzten Jahren weiter auseinander und haben im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Die privaten Vermögen einiger sind enorm angestiegen. In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer. Die breite Mehrheit steht wirtschaftlich da, wo sie vor 20 Jahren auch schon stand. Viele Geringverdiener haben sogar verloren. Die Einkommensungleichheit verharrt auf hohem Niveau, obwohl die Reallöhne seit 2010 steigen. Wir erleben eine Rückkehr zu überwunden geglaubten Zuständen. Die soziale Mobilität nimmt ab und die Unterschiede zwischen „oben und unten“ verfestigen sich. Die eingeschränkte Teilhabe von Vielen und eine enorme Konzentration des Wohlstandes bei Wenigen werden zu einer sich verschärfenden strukturellen Machtfrage. Zu viel Reichtum in den Händen weniger Leute gefährdet die wirtschaftliche Dynamik und nährt Fehlinvestitionen und Preisblasen auf den Finanzmärkten.

Unser Land hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten, allen, die hier leben, gleiche Chancen und eine faire Teilhabe an Wohlstand und Lebensqualität zu bieten. Doch gefühlte und erlebte Ungerechtigkeiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Es sind auch unsichtbare Mauern in und zwischen den Wohnvierteln, die unsere Gesellschaft spalten. Hier die Problemschule im sozialen Brennpunkt, da das Elitegymnasium in bevorzugter Lage. In manchen Regionen sind die öffentlichen Gebäude frisch saniert und das Internet kommt in Spitzengeschwindigkeit überall an. Ein paar Kilometer weiter zerfällt die Infrastruktur, sind Schulen in einem jämmerlichen Zustand und das Stadtbad bereits seit Jahren geschlossen. Die Erzieherin, der Pfleger oder die Polizistin müssen trotz ihrer gesellschaftlich wertvollen Arbeit mit vergleichsweise niedrigen Einkommen über die Runden kommen. Investmentbanker und Spitzenmanager streichen dagegen Millionen an Gehältern und Boni ein, selbst wenn sie Werte vernichten.

Gerechtigkeit ist zentraler Grundsatz für uns GRÜNE. Dieser Anspruch strahlt für uns in alle Politikbereiche aus. Wie wir leben, hat Auswirkungen auf die Chancen der Menschen in anderen Teilen der Welt. Deshalb entspricht es unserem Verständnis von Gerechtigkeit, dass Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt eine Chance auf eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft haben. Gerechtigkeit bedeutet für uns, auch künftigen Generationen eine intakte und lebenswerte Welt zu übergeben, in der sie selbstbestimmt leben können. In der vernetzen Welt des 21. Jahrhunderts kann und sollte soziale Sicherung nicht ausschließlich im nationalen Rahmen gedacht werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch ein zentrales Thema für die Solidargemeinschaft der Europäischen Union. In dem Antrag “Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ führen wir auf, wie wir mit einem sozialen Europa, einem europäischen Steuerpakt und einem Green New Deal das Leben auf unserem Kontinent besser gestalten können als mit nationalen Alleingängen oder mit einer einseitigen Austeritätspolitik, die ohne die notwendigen Reformen und Investitionen durchgesetzt wird.

Investieren, entlasten, teilen

Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind für uns zwei Seiten derselben Medaille, wenn wir die Teilhabe aller erreichen und verbessern wollen. Drei Ziele sind uns besonders wichtig, um dieses Land für uns und für unsere Kinder lebenswerter zu machen.

Erstens wollen wir mehr in eine gute Zukunft unseres Landes investieren: In Chancengerechtigkeit, in einen Bildungsaufbruch und in gute öffentlichen Einrichtungen. Wir wollen jedes Kind bestmöglich fördern und echte Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Dafür brauchen wir vor allem handlungsfähige Kommunen. Dort müssen wir den Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe auflösen und unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Kita-Plätze zu schaffen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, Schwimmbäder, Theater und Jugendzentren zu unterhalten.

Zweitens wollen wir Familien und Alleinerziehende gezielt finanziell entlasten und unterstützen. Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Deutschland ebenso wenig einen Platz haben wie Armut im Alter. Wir brauchen ein soziales Sicherungsnetz, das wirkungsvoll vor Armut schützt, ein gutes Leben im Alter ermöglicht und niemanden durchs Raster fallen lässt. Wir stehen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben von Frauen und Männern ermöglicht. Wir wollen die großen Aufgaben anpacken: eine wirklich solidarische Finanzierung der Renten- und Krankenkassen und eine Modernisierung der sozialen Sicherungsnetze in Zeiten der Digitalisierung.

Drittens wollen wir, dass der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand in unserem Land fairer geteiltwird.[1] Wir arbeiten für ein gerechtes Land und eine solidarische Gesellschaft. Dazu müssen alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir kämpfen für mehr Steuerehrlichkeit und eine gerechtere Besteuerung von sehr vermögenden Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass Chancen und Vermögen gerechter verteilt und möglichst alle Arbeitsverhältnisse gut und sicher ausgestaltet und fair entlohnt werden.

Wir investieren in gute Bildung

Der Zugang zu guter Bildung ist eine Voraussetzung, um allen Menschen die gleiche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein gutes Bildungssystem, von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zu den Hochschulen und den Weiterbildungsinstitutionen, ist daher eine Schlüsselfrage für Chancengleichheit in der Zukunft. Das betrifft im Fall von Kitas und Schulen nicht nur die Kinder, sondern auch deren Eltern, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Dabei sind insbesondere Alleinerziehende auf gute öffentliche Einrichtungen angewiesen.

Der aktuelle Bildungsbericht von Bund und Ländern zeigt, dass Kinder, die es schwer haben, in Kita und Schule immer mehr mit Kindern zusammen sind, die es ebenfalls schwer haben. Kita und Schule müssen daher immer mehr ausgleichen, um Chancengerechtigkeit und gleiche Startchancen zu ermöglichen. Dabei müssten gerade in Stadtteilen, in denen viele sozial benachteiligte Menschen leben, Kitas und Schulen besonders gut ausgestattet werden. Nur so schaffen wir es, dass Benachteiligte eine faire Chance bekommen und Mittelschichtsfamilien nicht wegziehen, sobald ihre Kinder das schulpflichtige Alter erreichen. Doch Bund, Länder und Kommunen investieren insgesamt zu wenig in ihre Bildungseinrichtungen. Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen unter dem OECD-Schnitt. Was die Förderung von Kindern und Jugendlichen angeht, hinkt unser Land hinterher. Das wollen wir ändern. Wir halten an den Zielen fest, 7 Prozent des BIP in die allgemeine Bildung und 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abschaffen. So wollen wir es dem Bund wieder ermöglichen, gemeinsam mit den Ländern stärker und zielgenau in Bildung zu investieren. Denn momentan darf der Bund die Bundesländer in der Bildungspolitik nicht unterstützen. Das wollen wir korrigieren. Kitas und Schulen in Gebieten mit schwacher Einkommensstruktur wollen wir vorrangig fördern. Die Schulsozialarbeit wollen wir ausbauen.

Ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz soll sicherstellen, dass gute Startchancen nicht vom Wohnort des Kindes abhängen und schon bei der frühkindlichen Bildung die Qualität gesteigert wird. Unser Anspruch ist, dass Erzieherinnen und Erziehern tatsächlich genügend Zeit für die Betreuung und Förderung jedes Kindes haben. Die Fachkraft-Kind-Relation sollte sich deshalb an der Maximalgröße 1:4 für unter Dreijährige und 1:10 für über Dreijährige orientieren. Wir wollen neuen Schwung für flächendeckend qualitativ hochwertige Ganztagsschulen. Dafür legen wir ein neues bundesfinanziertes Schulsanierungsprogramm auf. Solange das Kooperationsverbot besteht, entlasten wir die Kommunen 5 Jahre lang mit jährlich 2 Milliarden Euro, damit sie das Geld in den Ganztagsschulausbau stecken können.

Echte Teilhabe braucht neben Lernförderung auch Sport, Musik und Kultur. Das aktuell geltende Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisch und wird gerade einmal von einem Fünftel der berechtigten Kinder in Anspruch genommen. Bei der Lernförderung ist es sogar nur jedes zehnte Kind. Darum wollen wir einen Teil des Bildungs- und Teilhabepakets durch frei zugängliche sowie bundesweit garantierte Angebote an Kitas, Schulen, Musikschulen und Vereinen ersetzen und den anderen Teil der Leistungen in den Regelsatz überführen, um Familien nicht weiter mit bürokratischen Antragshürden von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen.

Unsere Schulen und Hochschulen brauchen eine soziale Öffnung. Wir wollen das Studieren gerade für junge Menschen aus benachteiligten Familien und aus Nicht-Akademiker-Haushalten erleichtern. Dazu wollen wir das BAföG erhöhen und es zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. Damit die Studienbedingungen besser werden und die Abbruchzahlen sinken, statten wir den Hochschulpakt besser aus. Wir lehnen Studiengebühren ab und wollen das Deutschlandstipendium abschaffen.

Wir wollen den Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessern. Dazu gehört eine Ausbildungsgarantie, um zu verhindern, dass junge Menschen weiter ziel- und planlos von Maßnahme zu Maßnahme verschoben werden. Alle bekommen individuelle Angebote. Wer trotzdem keine Lehrstelle findet, startet mit einer überbetrieblichen Ausbildung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt.

Regelmäßige Weiterbildung wird immer wichtiger, auch weil die Digitalisierung immer mehr Arbeitsbereiche durchdringt. Wir wollen, dass alle ihr Wissen und ihre Kompetenzen regelmäßig erweitern und auffrischen können. Deshalb können wir nicht hinnehmen, dass die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland – vor allem gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte, Ältere und Menschen mit Einwanderungsgeschichte – bei der beruflichen Weiterbildung außen vor bleiben. Wir wollen die berufliche Weiterbildung aller mit dem Modell BildungsZeitPlus, einem individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen, finanziell gezielt unterstützen. Wir wollen in allen Bildungseinrichtungen die digitale Teilhabe verbessern.

Wir kämpfen für Lohngleichheit und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen

Gerechtigkeit meint für uns GRÜNE auch immer Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Hier hat grüne Politik viel erreicht. Aber solange es ein Gefälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeit zu Lasten von Frauen gibt, bleibt diese Gerechtigkeitslücke bestehen.

Wir wollen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beenden. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht – damit ist Deutschland auch europaweites Schlusslicht. Minijobs und ein fehlendes Rückkehrrecht auf Vollzeit und vorherigen Stundenumfang sind weitere Hürden auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Dazu gehört für uns auch eine gerechte Bewertung von Arbeit und eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil – also all jener Berufe, die sich direkt um Menschen kümmern, sei es in der Pflege, in der Kita oder in sozialen Projekten. Entgeltregelungen müssen überprüft werden, Entgeltdiskriminierungen wollen wir beseitigen. Außerdem fordern wir ein Verbandsklagerecht, beispielsweise für Gewerkschaften, damit Verbände stellvertretend für die Beschäftigten klagen können. Es muss sich für Frauen insbesondere lohnen, mehr als nur geringfügig arbeiten, damit sie den Schutz der Sozialversicherungen erhalten. Dafür wollen wir den gesamten Niedriglohnsektor reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen.

Wir wollen Frauen und Männer in ihrem Wunsch unterstützen, sich die Sorge für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Die ungleiche steuerliche Behandlung von heute gelebten Familienformen wollen wir beenden. Unser Steuersystem soll kein Hindernis dafür sein, dass Frauen sich eine eigenständige Existenzsicherung aufbauen und sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es wünschen.

Das Ehegattensplitting steht diesen Zielen im Weg. Es ist ungerecht, denn es erlaubt nur einem Teil der Familien, Lebensphasen abzufedern, in denen eine Person weniger oder nichts verdient. Das Ehegattensplitting ist nicht nachhaltig. Alleinerziehende oder Paare, die sich den Verzicht auf ein zweites Einkommen nicht leisten können, haben nichts davon. Hinzu kommt, dass die mit dem Ehegattensplitting geförderte Arbeitsteilung vor allem für Frauen erhebliche Armutsrisiken birgt und langfristig alles andere als eine Absicherung ist. Eine Frau, die keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbsarbeit nachgeht und in dieser Zeit zusammen mit ihrem Partner vom Splitting profitiert, steht nach der Scheidung oder Verlust des Partners oft ohne eigene Alterssicherung da. Aus diesen Gründen wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzen.

VARIANTE 1: Dabei soll für Paare, die nach einer Reform heiraten oder sich verpartnern, das neue Recht gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, bleibt das alte Recht mit Ehegattensplitting bestehen.

VARIANTE 2: Dabei soll für Paare, die nach einer Reform heiraten oder sich verpartnern, das neue Recht gelten. Für Paare, die bereits verheiratet sind, wird die Individualbesteuerung schrittweise in einem Übergangszeitraum von 10 bis 20 Jahren eingeführt.

Die Reform des Ehegattensplittings wird mit Verbesserungen bei den Leistungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehenden verknüpft, die sicherstellen, dass Ehen mit Kindern keine Nachteile erfahren.

Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe oder in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aufwendungen für den Lebensunterhalt sollen daher zumindest in Höhe des Grundfreibetrags steuerfrei gestellt werden. Wenn beide Eltern arbeiten, entstehen beispielsweise Kosten für die Betreuung der Kinder. Auch diese gemeinsamen Aufwendungen sollen zugunsten beider Eltern steuerlich absetzbar sein. Es könnte darüber hinaus sinnvoll sein, auch freiwillige Beiträge für die Altersvorsorge oder die Krankenversicherung anzuerkennen.

Wir stärken Familien, unterstützen Alleinerziehende und fördern Kinder

Wir wollen, dass alle Kinder gut aufwachsen und ihre Talente verwirklichen können. Doch aktuell leben fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Jedes zweite davon lebt in einem Alleinerziehenden-Haushalt. Deutschland schafft es nicht, Chancengerechtigkeit und echte Teilhabe aller von Anfang an zu ermöglichen. Das ist zutiefst ungerecht. Dafür braucht es eine effektive Strategie, die unterstützende und befähigende Infrastruktur und Geldleistungen klug miteinander kombiniert.

Alleinerziehende tragen heute das größte Armutsrisiko. Dabei gehören sie zu den Leistungsträger*innen in unserem Land. Wir wollen, dass sie besser dabei unterstützt werden, Erwerbsarbeit und Familie miteinander zu vereinbaren und ihre Kinder zu unterstützen. Allen voran bedeutet das für uns, Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Die Regelbedarfe für Kinder (und ihre Eltern) sollen so erhöht werden, dass sie deren Bedarf tatsächlich decken.

VARIANTE 1: Kindergrundsicherung. Wir stehen für die Familienvielfalt und eine gerechte Familienförderung. Wir wollen die Benachteiligung von Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren abschaffen und Familien mit Kindern entlasten. Alle Kinder sollen künftig Anspruch auf die gleiche materielle Förderung in Höhe des höchsten Regelsatzes für Jugendliche (derzeit 306 Euro) haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Eltern mit höheren Einkommen erhalten derzeit über die Kinderfreibeträge vom Staat eine höhere Unterstützung für ihr Kind als Eltern mit Anspruch auf Kindergeld. Durch die Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderfreibeträge und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammenfasst werden. Diese Reform gilt für alle Neu-Ehen, alle Alleinerziehenden und unverheirateten Paare. Die Kindergrundsicherung kombinieren wir mit der Reform des Ehegattensplittings. Bestehende Ehen erhalten eine Günstigerprüfung vom Finanzamt und können die für sie bessere Variante wählen: entweder das alte Ehegattensplitting inklusive Kinderfreibeträgen und Kindergeld oder die Individualbesteuerung mit neuer Kindergrundsicherung. So wird keine Familie schlechter, aber insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommendeutlichbesser gestellt. Insbesondere Alleinerziehende profitieren von unserer Kindergrundsicherung.

VARIANTE 2: Jedes Kind ist uns gleich viel wert, ganz gleich, in welcher Familienform es aufwächst. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder ein gesichertes Existenzminimum haben. Wir bekämpfen effektiv Kinderarmut. Wir entlasten die Familien der Mittelschicht. Wir stärken Alleinerziehende. Wir erreichen dieses Ziel durch einen einkommensabhängigen Bonus zum Kindergeld (KindergeldBonus), so dass im Ergebnis bei allen Kindern ihr Existenzminimum gedeckt ist. Aktuell hat der Bund diesen Mindestbedarf mit 384 Euro definiert. Wir bekämpfen Kinderarmut, indem Familien mit kleinem Einkommen den Bonus in voller Höhe erhalten. Das ist nicht nur eine eindeutige finanzielle Verbesserung, sondern auch unbürokratisch, da diese Hilfe direkt geleistet wird. Damit Eltern nicht wegen ihrer Kinder in den Hartz IV Bezug rutschen, gibt es bisher Hilfe nur auf Antrag. Diese Hürde nimmt heute aber nicht mal ein Drittel der Berechtigten. Der Rest lebt de facto unter dem Existenzminimum in verdeckter Armut. Damit ist in Zukunft Schluss. Wir bekämpfen Kinderarmut, indem wir zudem den Kinderregelsatz so erhöhen, dass er die Bedarfe von Kindern für ein gutes Aufwachsen wirklich deckt. Wir entlasten Familien der Mittelschicht, da der KindergeldBonus mit steigendem Einkommen nur schrittweise und geringfügig sinkt. Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko mehr sein. Wir stärken Alleinerziehende, indem sie durch den KindergeldBonus eine gerechte Absicherung ohne zeitliche Begrenzung erhalten. Alleinerziehende, die keinen oder zu wenig Unterhalt für ihre Kinder erhalten, sind heute auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. Den gibt es aber nur maximal 6 Jahre und nur bis die Kinder 12 Jahre alt sind. Außerdem wird ihnen das Kindergeld voll abgezogen. All diese Ungerechtigkeiten werden durch den KindergeldBonus beendet. Mit diesem Einstieg in die grüne Kindergrundsicherung wird jedem Kind endlich sein Grundrecht auf eine würdige Existenz ermöglicht.‎

Der eigene, existenzsichernde Job ist immer noch die beste Absicherung gegen Armut. Häufig ist der Weg dorthin aber für Alleinerziehende und gering verdienende Eltern sehr schwierig. Deswegen sind sie in besonderem Maße auf verlässliche und gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder angewiesen. Aus- und Weiterbildungen in Teilzeit können ein Weg für Alleinerziehende sein, wieder einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu finden. Dabei muss gewährleistet sein, dass in diesen Phasen das Existenzminimum von Alleinerziehenden und ihren Kindern ohne großen bürokratischen Aufwand durch lückenlose Leistungen gesichert ist. Wiedereinstiegshilfen nach der Babypause oder einer längeren Elternzeit wollen wir verbessern.

Daneben bleibt eine finanzielle staatliche Absicherung für den Fall notwendig, dass kein oder nur unvollständiger Kindesunterhalt geleistet wird. Wir wollen die Eltern nach einer Trennung aber nicht aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Es ist wichtig, dass die staatliche Unterstützung im Fall von ausbleibendem Kindesunterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil wirksam zurückgefordert wird.

Wir wollen es zudem Familien erleichtern, Kinder und Beruf miteinander zu vereinbaren. Zeitliche Engpässe ergeben sich nicht nur bei Familien mit Kleinkindern, sondern begleiten Familien und Alleinerziehende bis die Kinder auf eigenen Füßen stehen. Wir wollen für mehr Flexibilität und Entscheidungsspielräume sorgen, so dass Eltern und Alleinerziehende mit der KinderzeitPlus partnerschaftliche Anreize für die Kinderbetreuung erhalten.

Wir wollen gute Arbeit und faire Löhne für alle

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zugenommen und die Nachfrage nach Beschäftigten ist weiterhin hoch. Aber längst nicht alle Menschen wurden von dieser guten Entwicklung mitgenommen. Vor allem Arbeitsuchende und Langzeitarbeitslose haben kaum profitiert.

Auch andere Probleme am Arbeitsmarkt sind ungelöst. Ein Viertel der Beschäftigten sind in Deutschland atypisch beschäftigt, darunter fast dreimal so viele Frauen wie Männer. Das sind nahezu acht Millionen Menschen, die entweder in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung oder in Minijobs arbeiten. Dazu kommen Scheinselbständige und Abrufkräfte. Nicht alle diese Jobs sind problematisch. Allerdings zeigt sich, dass diese Beschäftigungsverhältnisse oft unsicher sind, schlecht entlohnt werden, zu Altersarmut führen und viel zu selten Brücken in auskömmliche, sichere Beschäftigung darstellen. Daneben stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Neue Arbeitsformen wie Cloud- oder Crowdworking sind entstanden, unsere Arbeit wird insgesamt vernetzter und mobiler und flexibler. Diesen Prozess wollen wir gestalten. Wir wollen faire Arbeit schaffen, Selbständigkeit unterstützen, Zugänge und Teilhabe sichern, die sozialen Netze für die neuen Erwerbsbiografien fit machen und Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Arbeit und Familie besser und gleichberechtigter in Einklang zu bringen. Außerdem wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, so dass Unternehmen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze schaffen können und setzten dabei insbesondere auf fairen Wettbewerb.

Faire Löhne und sichere Beschäftigung

Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben. Von der Lohnuntergrenze sind Langzeitarbeitslose und Jugendliche allerdings immer noch ausgeschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese diskriminierenden und ungerechten Ausnahmen abgeschafft werden.

Mit einem Gesetz für mehr Entgeltgleichheit, das Unternehmen, Tarifpartner und Staat in die Pflicht nimmt, wollen wir das ändern. Leiharbeit darf nicht länger dazu missbraucht werden, geltende Tarifverträge zu umgehen und Lohnkosten einzusparen. Deshalb fordern wir für Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft plus eine Flexibilitätsprämie. Damit wird Leiharbeit auf ihre eigentliche Aufgabe – die Abfederung von Auftragsspitzen – zurückgeführt und dies ohne eine bürokratische Höchstüberlassungsdauer. Gleichzeitig muss Leiharbeit klar von echten Werk- oder Dienstverträgen abgegrenzt und Scheinselbstständigkeit mit nachvollziehbaren und rechtssicheren Kriterien wirkungsvoll unterbunden werden. Notwendig sind auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, wenn Fremdpersonal in ihren Betrieben eingesetzt wird, denn zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen dürfen tariflich gut bezahlte Arbeit nicht ersetzen.

Viele befristet Beschäftigte können sich ihrer Vertragsverlängerung oder Entfristung nicht sicher sein und vor allem junge Menschen müssen zu oft mit einer befristeten Beschäftigung vorliebnehmen. So wird die Probezeit verlängert und der Kündigungsschutz umgangen. Darum wollen wir Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen.

Minijobs sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung und haben sich vor allem für Frauen oft zur berufliche Sackgasse entwickelt. Wir wollen den Niedriglohnsektor reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen.

In Deutschland gibt es nach wie vor einen geschlechtsspezifisch geteilten Arbeitsmarkt, in dem Tätigkeiten im Pflege-, Sorge- und Sozialbereich, schlechter bezahlt werden. Die Aufwertung typischer Frauenberufe in diesem Care-Sektor ist ein wichtiger Baustein hin zur Lohngleichheit. Auf der strukturellen Ebene bedeutet das eine deutlich bessere Entlohnung, Qualifizierung sowie bessere Arbeitsbedingungen, die die Selbstachtung der zu Versorgenden respektieren und die Selbstausbeutung der Beschäftigten vermeiden. Hierzu gehört auch, dass mehr Personal im Pflege- und Sorgebereich eingestellt wird. Wir fordern ein bundeseinheitliches, verbindliches Personalbemessungsinstrument und die gleichwertige Vergütung von Ausbildungen in diesen Berufen von Anfang an. Gut finanzierte Sorgearbeit sichert unsere Zukunft und macht das Land (geschlechter-)gerechter.

Erwerbsarbeit muss sich lohnen. Gerade kleine Einkommen sind aber überproportional von den Sozialabgaben betroffen. Damit besonders Geringverdienende mehr im Geldbeutel haben, wollen wir sie bei den Sozialabgaben entlasten, ohne damit Leistungseinschränkungen zu verbinden. Insgesamt wollen wir Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abstimmen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet.

Mehr Selbstbestimmung, damit Arbeit gut ins Leben passt

Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Beschäftigten gestellt. Jetzt aber fordern die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen. Dafür brauchen sie mehr Mitspracherechte über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden wollen wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestalten. Auch Betriebsräte sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen und für mehr Zeitsouveränität zu verhandeln. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte und andere Nachteile fürchten zu müssen. Auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit muss endlich kommen, und das Arbeiten im Home-Office als Ergänzung zum Arbeitsplatz soll leichter werden. Arbeitszeitreduzierungen wegen Kindererziehung (KinderZeitPlus), der Pflege von Angehörigen (PflegeZeitPlus) und für eine Weiterbildung (BildungsZeitPlus) wollen wir finanziell unterstützen.

Gesunde Arbeitsplätze fördern, Mitbestimmung stärken

Gut ist Arbeit nur dann, wenn sie nicht krank macht. Zu einer neuen Arbeitszeitkultur gehört ein wirksamer Schutz vor Stress, Mobbing, psychischen Belastungen und Entgrenzung der Arbeit. Zeitsouveränität darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit und Burnout führen. Dafür braucht es einen modernen Arbeitsschutz und eine wirksame betriebliche Mitbestimmung, um gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen. Vor dem Hintergrund einer verlängerten Lebensarbeitszeit sowie des wachsenden Fachkräftebedarfs setzen wir und dafür ein, Arbeitsplätze alters- und alternsgerecht auszugestalten.

Entscheidend für gerechte Arbeitswelt sind ein funktionierendes Tarifvertragssystem und eine wirkungsvolle Mitbestimmung. Sie ermöglichen faire Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zwischen dem Management und Beschäftigten – passgenau je nach Branche, Region oder Betrieb. Deshalb wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung wieder stärken und zukunftsfest machen. Die Lücken in der Unternehmensmitbestimmung sollen geschlossen und die Gründung von Betriebsräten einfacher werden. Mitbestimmung darf nicht durch Unternehmensverlagerungen oder -aufspaltungen umgangen und in den Betrieben verhindert werden. Die Schwelle für die paritätische Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat wollen wir von heute 2.000 auf 1.000 absenken. Die Europäisierung der betrieblichen- und der Unternehmensmitbestimmung, zum Beispiel durch europäische Betriebsräte, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er muss konsequent weitergegangen werden. Weil die Arbeitswelt digitaler wird, wollen wir auch das Betriebsverfassungsgesetz fit machen für die Zukunft und an die Digitalisierung anpassen. So erhalten Betriebs- und Personalräte Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit bzw. über Zielvorgaben, wenn durch Vertrauensarbeitszeit die Arbeit entgrenzt wird und Mehrarbeit entsteht.

Neue Arbeitsversicherung

Die Arbeitswelt und die Erwerbsbiografien werden nicht zuletzt durch die Digitalisierung immer bunter. Mit diesen Veränderungen hat die Arbeitslosenversicherung nicht Schritt gehalten. Sie orientiert sich nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis. Das führt u.a. dazu, dass fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der seine Arbeit verliert, trotz Beitragszahlungen sofort in das Hartz-IV-System fällt. Das wollen wir ändern: Wer Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der muss einen angemessen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten.

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung so weiterentwickeln, dass alle Erwerbstätigen gut abgesichert sind – ganz gleich, ob sie abhängig beschäftigt oder selbstständig sind, ob sie auf Zeit, in Projekten oder an mehreren Stellen gleichzeitig arbeiten. Gerade wer flexibel arbeitet oder ein Unternehmen aufbaut, braucht einen verlässlichen Schutz

Neben den Arbeitsformen wandeln sich auch die Arbeitsinhalte immer rascher. Deswegen wird die kontinuierliche berufliche Weiterbildung beständig wichtiger. Hieraus ergeben sich auch neue Aufgaben für Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sie sollen Beschäftigte nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ unterstützen, sondern bereits vorbeugend qualifizieren, um Arbeitslosigkeit vermeiden.

Wir wollen die heutige Arbeitslosenversicherung und die Grundsicherung perspektivisch zu einer umfassenden Arbeitsversicherung umbauen, die für Beschäftigte und Selbständige da ist. Sie soll Schutz bieten, beim Wiedereinstieg in Arbeit helfen und präventiv zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit beitragen.

Sicherheit in der Selbständigkeit

Für immer mehr Menschen ist die Selbständigkeit eine Option – auf Dauer, vorübergehend oder neben einer abhängigen Beschäftigung. Um die notwendige soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brauchen wir auch die innovative Kraft von Gründerinnen und Gründern. Wir wollen darum alle, die den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei unterstützen, sich besser und einfacher abzusichern.

Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen entlasten. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige soll wieder erschwinglicher werden, für alle Selbstständigen geöffnet und gerechter ausgestaltet werden. Wahltarife sollen dabei mehr Flexibilität für Selbstständige ermöglichen. Außerdem wollen wir alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen und ihnen eine größere Beitragsflexibilität als heute ermöglichen, etwa durch ein Vorauszahlen von Beiträgen in guten und ein Nachzahlen in schlechten Zeiten. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Künstlersozialkasse.

Nicht nur die digitale Arbeitswelt braucht eine klare Definition von Selbständigkeit. Immer mehr Menschen arbeiten heute formal selbständig, aber ähnlich wie Angestellte auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen. Die einen genießen die damit verbundenen Freiheiten. In manchen Fällen handelt es sich aber schlicht um Scheinselbständigkeit. Notwendig sind deshalb klare - an eine moderne Arbeitswelt angepasste - Kriterien, die gezielt Scheinselbstständigkeit verhindern, aber die echten Selbstständigen in ihrer Tätigkeit nicht behindern. So kann mehr Sicherheit für die Selbstständigen und die Unternehmen entstehen und die Zahl der Statusfeststellungsverfahren deutlich reduziert werden.

Dumpinghonorare dürfen in der modernen digitalen Arbeitswelt keinen Platz haben. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind gleichermaßen gefordert, Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbständige in ihre Tarifabschlüsse einzubeziehen. Analog zu Mindestlöhnen, die nur abhängig Beschäftigten zustehen, wollen wir auch branchenspezifische Mindesthonorare ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit ein Mindestlohn auf Selbständige übertragbar ist, zum Beispiel durch ein Mindesthonorar für bestimmte Dienstleistungen. Auch für Online-Plattformen braucht es Regeln für ein faires Miteinander durch bessere AGBs und durch eine Art Interessensvertretung für die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Der Beschäftigtendatenschutz muss auch für selbständig Erwerbstätige gelten, die für Unternehmen und in der Crowd arbeiten.

Zugänge schaffen

Trotz Beschäftigungsbooms ist die Zahl der Arbeitslosen weiterhin hoch. Gerade Langzeitarbeitslose finden wegen eines fehlenden Berufsabschlusses keine neue Stelle. Wir wollen Jobcenter und Agenturen so ausstatten, dass alle Arbeitslosen optimal betreut und zusammen mit ihnen passgenaue Strategien entwickelt werden können, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu beenden. Dazu gehören vor allem Qualifizierungen, Sprachförderung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. So gelingen Zugänge in Arbeit - auch für Menschen mit Behinderungen, Migranten und andere auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen.

Teilhabe ist für viele untrennbar mit Erwerbsarbeit verbunden. Es gibt aber Arbeitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie brauchen einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen – schrittweise und nachhaltig.

Der Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Darum müssen wir die verbliebenen Hürden zügig abbauen und Geflüchtete so früh wie möglich in Ausbildung und Arbeit bringen. Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können Deutsch zu lernen und so früh wie möglich einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen bekommen. Diesen Teilnahmeanspruch müssen auch Geduldete unabhängig vom Duldungsgrund erhalten.

Wir kämpfen für eine armutsfeste Grundsicherung

Wir setzten uns für eine Grundsicherung ein, die das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird. Eine Gesellschaft, die zusammenhalten soll, muss zu aller erst darauf achten, dass denjenigen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können. Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für gesellschaftliches Engagement. Sie ist die Basis dafür, dass sich Menschen einmischen wollen und können.

Der ALG-II-Regelsatzmuss auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöhtwerden, so dass man menschenwürdig davon leben kann. Für Kinder und Jugendliche gilt, dass die Regelbedarfe so anzusetzen sind, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken, auch den zur Teilhabe an Bildung und Kultur. Erforderlich ist auch eine einfache Lösung zur Deckung der Bedarfe von Kindern, die zwischen den Haushalten ihrer getrennt lebenden Eltern wechseln.

Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsicherung zu einer individuellen Leistung weiterentwickelt wird, indem die Einkommensanrechnung von Partnerinnen und Partnern in Paarhaushalten bei der Grundsicherung wie bei der Sozialhilfe erfolgt.

Die Sanktionen wollen wir bis zu ihrer umfassenden Evaluierung und der Stärkung der Rechte der Arbeitsuchenden aussetzen. Die Sonderregeln bei den Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir gänzlich abschaffen, sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung immer von Sanktionen ausnehmen. Grundsätzlich müssen die Sanktionen so ausgestaltet werden, dass der Grundbedarf unangetastet bleibt.

Wir wollen, dass das Grundrecht auf Existenzsicherung zuverlässiger wahrgenommen werden kann. Es muss zudem verständlicher werden, auf welche Leistungen Personen in welcher Situation Anspruch haben. Die Jobcenter müssen sich auf jene Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können, die tatsächlich die Beratung und Unterstützung benötigen. Dafür wollen wir die Jobcenter von unnötiger Bürokratie befreien.

Wir wollen verhindern, dass Menschen allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben, sich ihre Wohnung nicht leisten können oder das BAföG nicht reicht. Deshalb stärken wir die materielle Absicherung außerhalb der Grundsicherung, indem wir die materielle Absicherung von Kindern, das Wohngeld, das BAföG und die Berufsausbildungshilfe verbessern.

Wir stärken unsere Kommunen und investieren in unsere Infrastruktur

Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass jede und jeder die gleiche Freiheit hat, etwas erreichen zu können – unabhängig davon, wo die Menschen in Deutschland wohnen. Doch diese Freiheit lebt von Voraussetzungen. Dazu gehört allem voran der Zugang zu guten öffentlichen Einrichtungen. Gerade wer benachteiligt und arm ist, ist in besonderem Maße auf den Zugang zu guten Kitas, Schulen, Bibliotheken, Jobcentern, Gesundheitsversorgung und einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen.

Doch unsere Städte und Gemeinden sind sehr verschieden. Steuereinnahmen, Museen und Theater, sanierte Schulen und intakte Quartiere sorgen in vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene Büchereien, schimmlige Schwimmbäder und Mangelverwaltung konzentrieren sich in anderen. Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann im direkten Vergleich zwischen ausgewählten Regionen in Zweifel gezogen werden. Hier wollen wir gegensteuern und Kommunen stärken. Unser Anspruch ist, dass Städte und Gemeinden vor Ort die Lebensbedingungen aktiv gestalten können. Auch die aktuelle Herausforderung der Integration von Geflüchteten verdeutlicht, dass wir die Orte stärken müssen, wo Integration gelingen soll – vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.

Deshalb wollen wir, dass unseren Städte und Gemeinden nicht weiter mit immer neuen Aufgaben belastet werden, ohne dass dafür das notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen, dass der Bund sich stärker bei den sozialen Pflichtaufgaben engagiert. Spürbare Entlastungen von Sozialausgaben erleichtern gerade struktur- und finanzschwachen Kommunen das tägliche Handeln. Die Einnahmen der Kommunen wollen wir mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen.

Finanzschwache Kommunen investieren bis zu einem Drittel weniger und es fällt ihnen schwerer, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Der kommunale Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich konzentriert sich auf die finanziell Gebeutelten. Wir wollen deshalb einen Investitionspaket für die Zukunft auf den Weg bringen, der die Auflösung des Investitionsstaus, Gerechtigkeit und Ökologie zusammen denkt. Zusätzliche öffentliche Aufträge für unsere Wirtschaft schaffen neue Arbeitsplätze und führen zusammen mit mehr sozialer Teilhabe zu mehr Wohlstand und Lebensqualität. Auch für unsere Kinder, denen wir eine gute Infrastruktur hinterlassen wollen.

Mit einem fünfjährigen Schulsanierungsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro wollen wir den Investitionsstau in den Kommunen lösen und vor allem unsere Bildungsinfrastruktur verbessern. Mit dem Grünen Wärmepaket fördern wir mit sieben Milliarden Euro jährlich die Umstellung auf klimafreundliche Wärme. Wir investieren in nachhaltige öffentliche Mobilität: Auf dem Land gewährleistet ein regelmäßiger Bus- und Bahnverkehr die Teilhabe am öffentlichen Leben, in den Städten finanzieren wir sichere Radwege und einen zuverlässigen Nahverkehr.

Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2019 neu ausrichten. Ziel muss sein, finanzschwache Länder und Regionen zu unterstützen – und zwar unabhängig von Himmelsrichtungen. Damit soll der maroden Infrastruktur, sowie den hohen Schuldenständen und Zinslasten zahlreicher Kommunen nachhaltig entgegengewirkt werden. Wir wollen dadurch auch eine nachhaltige Lösung für bestehende kommunale Altschulden gewährleisten und ermöglichen so hochverschuldeten Städten einen Neustart.

Wir schaffen bezahlbare Wohnungen

Unsere Wohnungen dürfen keine reinen Spekulationsobjekte sein. Sie sind unsere Heimat. Bezahlbares Wohnen ist heute in vielen Städten zu einer der großen sozialen Herausforderung geworden, vor allem für Geringverdiener*innen, Familien, Alleinerziehende oder Menschen mit geringer Rente. Immer mehr Menschen benötigen staatliche Unterstützung, um sich ihre Wohnung überhaupt leisten zu können. Andere werden ganz aus ihrem vertrauten Umfeld vertrieben. Es gibt zu wenig bezahlbaren und günstigen Wohnungen. Investoren aber schauen auf eine möglichst hohe Rendite, günstigen Wohnungen jedoch schaffen sie kaum. In den letzten zehn Jahren haben wir über eine Million Sozialwohnungen an den freien Markt verloren, während der Bedarf stetig steigt. Immer mehr Finanzinvestoren kontrollieren den Wohnraum in unseren Städten und setzen ihre Macht gegen die Interessen der Mieter ein.

Wir Grüne begreifen Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge und wollen den Negativ-Trend umkehren. Dafür wollen wir binnen zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen. Deshalb muss der Bund zurück in die Verantwortung – mit der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Diese bietet Vorteile und Unterstützung für private Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die günstigen Wohnraum schaffen. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, diesen günstigen Wohnraum dauerhaft zu erhalten. Zusätzlich fordern wir, die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung der Länder auf mindestens zwei Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Mietpreisbremse müssen wir scharf stellen, indem wir die vielen Ausnahmen streichen. Denn die Mini-Mietpreisbremse der großen Koalition hat an explodierenden Mieten in Großstädten nichts geändert. Sie ist lückenhaft und bietet keinen ausreichenden Schutz für Mieterinnen und Mieter. Das Mietrecht, gedacht als Ausgleichsinstrument zwischen Mieter*innen und Vermieter, hat seine Balance verloren. Deshalb bedarf es Änderungen, die Mieterhöhungen begrenzen, den unverschuldeten Verlust der Wohnung verhindern und die Mietpreisbremse zu einem robusten Schutzinstrument weiterentwickeln. Der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt abgeben, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist.

Wir denken als Einzige energetische Sanierungen und soziale Fragen zusammen. Durch eine energetische Sanierung können die Heizkosten spürbar gesenkt werden, denn ein unsanierter 70er-Jahre Bau verbraucht bis zum Dreifachen von einem Haus mit einem guten energetischen Standard. Doch längst hat der Stillstand in der Wärmepolitik auch soziale Folgen und die warme Wohnung wird für viele Menschen unbezahlbar.

Um die Umstellung auf klimafreundliche Wärme zu fördern, legen wir ein ambitioniertes Investitionsprogramm auf. Ein großer Teil davon geht in die warmmietenneutrale energetische Modernisierung von Wohnungen in Vierteln, in denen viele Menschen mit kleinen Einkommen wohnen. Außerdem unterstützen wir durch dieses Grüne Wärmepaket weitere Energiesparmaßnahmen und den Einsatz von erneuerbarer Wärme. So schaffen wir faire Wärme und gute Jobs.

Energetische Modernisierungen müssen sozialverträglich erfolgen. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht durch Luxussanierungen verdrängt werden. Deshalb wollen wir die sogenannte Modernisierungsumlage, die es Vermietern erlaubt, die Kosten einer Sanierung auf ewig auf die Mieter umzulegen, deutlich kappen. So wird vermieden, dass energetische Sanierungen als Preistreiber missbraucht werden können.

Das Wohngeld wollen wir als ein der Grundsicherung und Sozialhilfe vorgelagertes System stärken. Zudem wollen wir es um ein Klimawohngeld ergänzen, das Mieter*innen zusätzlich unterstützt, die in klimafreundlichen Häusern wohnen. Außerdem fordern wir seit Jahren eine automatische Anpassung des Wohngeldes, das sich an der Preissteigerung orientiert. Wir prüfen die Möglichkeit, den Vermögensaufbau, Wohnungseigentum und die Altersvorsorge von Menschen mit wenig Einkommen durch Teilhabe an Genossenschaften oder Bauvereinen zu unterstützen.

Wir wollen, dass große Wohnungsgesellschaften und Investoren nicht länger die Grunderwerbsteuer umgehen können, während der Käufer eines Eigenheims diese voll bezahlen muss. Deshalb schaffen wir die steuerliche Privilegierung von Share Deals in ihrer bisherigen Form ab.

Wir setzen auf das Prinzip Bürgerversicherung

Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungssysteme verlässlich, solidarisch und gerecht gestalten. Die Basis der sozialen Absicherung ist eine starke Sozialversicherung, die allen Bürgerinnen und Bürgern nach den gleichen Regeln Schutz garantiert. Gegenwärtig ist die soziale Absicherung in Deutschland in mehrere Einzelsysteme zergliedert. Im Ergebnis sind viele Menschen im Alter nicht so abgesichert oder werden im Krankheitsfall nicht so versorgt, wie es notwendig ist. Während in der Krankenversicherung eine Zweiklassenmedizin herrscht, existieren in der Altersversorgung gleich mehrere Systeme mit ganz unterschiedlichen Versorgungsniveaus parallel nebeneinander.

Beiträge zu den Sozialversicherungen fallen heutzutage fast ausschließlich auf Löhne, Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld an. Einkunftsarten wie Aktiengewinne und Kapitalerträge, die eine zunehmende Bedeutung haben, werden hingegen nicht berücksichtigt. Dadurch müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner aber auch Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld eine immer größer werdende Last alleine stemmen.

Mit dem Prinzip der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beenden. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. So sind sie gut abgesichert und versorgt und können sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligen. Diese breitere Basis führt dazu, dass auch die künftigen Generationen bezahlbare Beiträge und eine gute Leistungen erwarten können. Das Prinzip der Bürgerversicherung ist somit nicht nur ein Beitrag für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch eine entscheidende Antwort auf die Frage der stabilen und verlässlichen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin ab

Wir wollen klasse Medizin für alle, so dass alle Versicherten die Versorgung bekommen, die ihnen hilft. In einigen Regionen wird es bereits schwer, überhaupt einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, weil manche sich auf Grund eines ungerechten Systems eher dort niederlassen, wo viele privat Versicherte leben. Auch schultern die Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über den Zusatzbeitrag derzeit alleine. Doch auch Privatversicherte sind nicht immer besser dran. Alte und kranke Menschen zahlen hier mehr als Junge und Gesunde. Kinder sind nicht automatisch mitversichert und gering Verdienende zahlen genauso viel wie Versicherte mit hohen Einkommen. Die Konsequenz: Gerade für privat Versicherte mit geringen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner oder Soloselbständige wird ihre Versicherung zur Last. Wer sich die steigenden Beiträge nicht mehr leisten kann, muss eine schlechtere Versorgung oder höhere Eigenbeteiligungen in Kauf nehmen. Versicherten der privaten Krankenkassen werden häufig Behandlungen angedreht, die für sie gar keinen Nutzen haben oder ihnen sogar schaden können. Dazu kommen die mangelnden Wechselmöglichkeiten. Privatversicherte sind in der Regel wegen der Altersrückstellungen an ihre Kasse gebunden. Kurzum: Die Zwei-Klassen Medizin trifft viele Menschen – gleich ob privat oder gesetzlich versichert.

Wir wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Die Stärken der heutigen Krankenversicherung werden bewahrt, ihre Schwächen beseitigt. In der Bürgerversicherung stehen Starke für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese wichtigen Prinzipien wollen wir festigen. Mit der Bürgerversicherung stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land.

Wir wollen die ungerechten Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abschaffen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligen. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlichen und privaten Versicherten unterschieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen wollen wir abschaffen. Im Wartezimmer wird so es keine Rolle mehr spielen, wo die Patientinnen und Patienten versichert sind. Termine werden dann nach der Notwendigkeit und nicht nach dem Geldbeutel vergeben, so dass gute Qualität für alle da ist. Nicht „Viel hilf viel“, sondern Qualität, die bei den Patientinnen und Patienten ankommt, soll der Maßstab guter Versorgung werden.

Die Gesundheits-Bürgerversicherung gibt den Versicherten bessere Wahlmöglichkeiten und ist ein treuer Begleiter für das ganze Leben. Sie passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen ihrer Versicherten an. Niemand muss bei Krankheit oder im Alter unbezahlbare Beiträge und eine schlechtere Versorgung befürchten. Ist beispielsweise das Gehalt oder der Gewinn bei Selbständigen nicht so hoch, fallen geringere Beiträge an. Werden Kinder geboren, sind diese automatisch mitversichert. Ohne zusätzliche Beiträge. Und wenn etwa auf Grund zu pflegender Angehöriger oder wegen der Kinder Ehe- oder Lebenspartner zu Hause bleiben, sind diese ebenfalls kostenfrei mitversichert. Zwischen den Kassen gibt es Wettbewerb vor allem um die beste Qualität. Stimmen Qualität und Service nicht mehr oder ist der Beitrag zu hoch können Versicherte die Kasse einfach wechseln.

Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsversorgung stärker vor Ort zu verankern, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die Ausgestaltung erhalten. Die Bedürfnisse der Menschen werden so besser erkannt und es wird klar, wo Gesundheit mehr gefördert oder die Versorgung verbessert werden kann. Mit einem größeren Einfluss der Kommunen und Regionen bei der Gesundheitsversorgung sehen wir die Chance, diesen Sektor übergreifend zu organisieren und etwa Hürden zwischen ambulanten Einrichtungen und Krankenhäusern zu überwinden. So erreichen wir, dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und ihre Gesundheit zum bestimmenden Maßstab werden und aus der reinen Krankenversorgung eine echte Gesundheitsversorgung wird.

Wir wollen, dass die Pflege menschlich bleibt

Die Zahl der Menschen wächst, die Unterstützung und Pflege brauchen. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln könnte. Gleichzeitig sinkt die Zahl potenzieller Pflegepersonen. Auf diese Entwicklung zu reagieren ist nach unserer Auffassung keine private, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Im Mittelpunkt Grüner Pflegepolitik stehen dabei die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen.

Pflegende haben mehr Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir wollen, dass Pfleger*innen besser bezahlt werden. Ein junger und frischer Ausbildungsberuf muss entstehen, der es attraktiv macht, sich für die Pflege zu entscheiden. Denn die stark älter werdende Gesellschaft verändert die Ansprüche, die eine professionelle Pflegekraft erfüllen muss. Mit unserem Modell eines integrativ gestuften Ausbildungssystems bleibt der hohe Grad an Fachlichkeit und Expertenwissen in den drei Pflegeberufen Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege erhalten.

Wir wollen Menschen besser unterstützen, die ihre Verwandten oder Freunde pflegen. Mit der Grünen PflegezeitPlus ermöglichen wir eine bis zu dreimonatige Freistellung mit Lohnersatzleistung für alle Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige, Nachbarn oder Freund*innen übernehmen. Denn Familie ist da, wo Verantwortung übernommen wird, auch im Alter.

Mit unserem Quartierskonzept ermöglichen wir Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld. Ein zentraler Baustein des Konzeptes ist es, Formen gegenseitiger Unterstützung wie bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaftshilfe mit professionellen Gesundheits- und Präventionsangeboten sinnvoll zu kombinieren. Außerdem geht es darum, das Wohnumfeld generationengerecht zu gestalten und die Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern des alltäglichen Bedarfs auch für Menschen mit Pflegebedarf sicher zu stellen. Damit liefern wir einen Gegenentwurf zu großen Heimanlagen, Vereinzelung, Entfremdung, zuweilen auch Verödung des Wohnumfeldes.

Die Pflegeversicherung wollen wir auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und sie ebenso wie die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umwandeln. Die Pflege-Bürgerversicherung ist solidarisch und gerecht und hält die Beitragsentwicklung bis weit in die Zukunft überschaubar.

Wir bauen Barrieren für Menschen mit Behinderungen ab

Wir GRÜNEN möchten unsere Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft weiter entwickeln, so dass auch Menschen mit Beeinträchtigung selbstbestimmt leben können. Menschen mit und ohne Behinderung sollen gleichermaßen teilhaben können, am Arbeitsmarkt wie im Quartier, in der Schule wie in der Freizeit. Das ist für uns eine zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert durch Barrieren und Einschränkungen, die wir als Gesellschaft aufbauen und entstehen lassen. Das reicht vom fehlenden Aufzug im Kino bis hin zu großen Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Vielen Menschen mit Behinderung wird ein selbstbestimmtes Leben auch im Umgang mit dem Staat schwer gemacht, wenn sie beispielsweise mit Ämtern um Leistungen kämpfen müssen oder von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden, wenn sich niemand zuständig fühlt. Wer Pech hat, kann vom Amt sogar aufgefordert werden, die eigene Wohnung zu verlassen und in ein Heim zu ziehen, weil das billiger ist - ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte auch wahrnehmen können. An folgenden Punkten braucht es dafür Veränderungen.

Wir wollen den Mehrkostenvorbehalt abschaffen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau des selbständigen Wohnens mit Assistenz sowie des Betreuten Wohnens weiter verbessern, auch für Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf. Der Mehrkostenvorbehalt führt nach wie vor dazu, dass vielerorts die Behörden über Wohnen und Lebensform der Menschen entscheiden. Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihre Wohn- und Lebensform entscheiden können.

Integrationsunternehmen als echte Alternative zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen ausgebaut und das „Budget für Arbeit“ für weit mehr Menschen als bisher geöffnet werden. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten möchte, muss die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Durch die Schaffung von weiteren inklusiven Ausbildungsstätten möchten wir den Start ins Berufsleben für Menschen mit Behinderung erleichtern.

Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Alter und ihren Fähigkeiten stärken und setzen uns daher dafür ein, dass Teilhabeleistungen unabhängig vom Alter erbracht werden. Behinderungsbedingte Leistungen sollen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erfolgen.

Wir wollen eine nachhaltige und gerechte Alterssicherung für alle

Das System der Altersvorsorge ist im Wandel. Neben dem klassischen Rentenbezug werden in Zukunft die unterschiedlichsten Kombinationen aus Rentenbezug und Teilzeitarbeit, ehrenamtlichem Engagement, Sorgearbeit für Partner*innen sowie Angehörige stehen. Grüne Rentenpolitik gibt eine generationengerechte Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und bezieht dabei die sich verändernden Berufsbiografien und Erwartungen der Versicherten sowie der Menschen im Altersruhestand ein. Dazu gehört, die Alterssicherung nachhaltig aufzustellen und in der Breite zu stärken.

Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen. Selbständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Perspektivisch streben wir eine Rentenversicherung für alle an, also auch für Abgeordnete, Freiberufler*innen und Beamt*innen. Wir setzen auf ein umfassendes Konzept – sowohl für Geringverdienende als auch für die Mittelschicht, für Frauen, Versicherte mit gesundheitlichen Einschränkungen und für alle Berufsgruppen. Im Zentrum stehen ein stabilisiertes Niveau der materiellen Absicherung, eine nachhaltige sowie gerechte Finanzierung – auch zwischen den Generationen - und die Möglichkeit, den Übergang vom Beruf ins Alter selbstbestimmt sowie angepasst an die eigenen Bedürfnisse zu vollziehen.

Rentenniveau stabilisieren - gesetzliche Rente stärken

Die Basis für eine umfassende Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als ihr Ruf. In der Bankenkrise und während der Niedrigzinsphase bewies und beweist die umlagefinanzierte Rentenversicherung ihre Stabilität. Jedoch steht das System der Alterssicherung insgesamt vor erheblichen Herausforderungen. Während die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten gesunken sind, sackte das Leistungsniveau im selben Zeitraum deutlich ab, wenn auch nicht so stark wie prognostiziert. Die zusätzliche Altersvorsorge und dabei insbesondere die Riester-Rente blieben hinter den Erwartungen zurück. Die kapitalgedeckten Säulen konnten die ihnen zugedachte, ausgleichende Rolle sowohl in der Breite als auch in der Höhe nicht ausfüllen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist vor diesem Hintergrund bereits heute dringend notwendig.

Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Zugleich wollen wir, dass Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern bezahlt und Rahmenbedingungen so verändert werden, dass es für Frauen, Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird, erwerbstätig zu sein. Auch sollten schon kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben. So ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus auch ohne eine deutliche Anhebung der Rentenbeitragssätze möglich. Das ist finanziell nachhaltig und führt zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Generationen.

Die Zukunft der Renten entscheidet sich vor allem am Arbeitsmarkt. Wenn es uns gelingt, dass Frauen sich beruflich genauso verwirklichen können wie Männer, dann stabilisiert dies die Rentenversicherung und sichert den Frauen zudem eine eigenständige Alterssicherung. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist gewaltig. Bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern liegt sie bei rund 60 Prozent. Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten zwar kleiner geworden. Würde es in diesem Tempo weitergehen, dürfte es jedoch noch einmal siebzig Jahre dauern, bis die Lücke geschlossen ist. So viel Zeit haben wir nicht. Wir wollen den Gender Pension Gap minimieren. Dazu müssen in erster Linie die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigt, sowie die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Dies betrifft den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur, die Einführung einer echten Pflegezeit, das Rückkehrrecht auf Vollzeit, eine Reform der Minijobs, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie die Abschaffung steuerlicher Negativanreize und die Einführung eines obligatorischen Rentensplittings.

Zusätzlich wollen wir durch eine Garantierente für langjährig Versicherte gewährleisten, dass alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Betriebliche und private Altersvorsorge werden auf die Garantierente nicht angerechnet.

Betriebliche und geförderte private Altersvorsorge neu aufstellen

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung zu revitalisieren. Die betriebliche Altersversorgung muss in Zukunft auch diejenigen erreichen, die heute faktisch ausgeschlossen sind. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten in jedem Fall eine Betriebsrente anbieten und mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Die Riester-Rente ist in ihrer bisherigen Form gescheitert.

Wir wollen die geförderte private Altersvorsorge deshalb grundlegend reformieren und ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt einführen, das als öffentliches verwaltetes Produkt neben die bereits bestehenden Altersvorsorgeprodukte tritt.

Zudem soll die öffentliche Förderung in Zukunft vor allem Geringverdienenden zugutekommen. Dazu wollen wir die Grundzulage erhöhen, einen Zuschlag für Menschen im unteren Einkommensbereich einführen und im Gegenzug die steuerliche Förderung über den Sonderausgabenabzug streichen.

Selbstbestimmter Übergang in die Rente – leistungsgerecht und individuell

Grundsätzlich sollte jede Person selbst entscheiden können, wann und wie sie in den Ruhestand wechselt. Wir halten am schrittweisen Anstieg der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre fest. Diese soll allerdings keine starre Grenze mehr sein. Denn die Bedürfnisse der Menschen unterscheiden sich. Manche Menschen wollen mit 60 ihre Arbeitszeit reduzieren, andere bevorzugen den stufenlosen Wechsel in die Altersrente und wieder andere wollen auch über die Regelaltersgrenze hinaus noch voll im Erwerbsleben stehen. Grüne Politik hat zum Ziel, diesen Wünschen und Fähigkeiten gerecht zu werden, indem wir bestehende Hindernisse auf dem Weg zu mehr Flexibilität beseitigen.

Wir wollen eine echte Altersteilzeit durch eine attraktivere Teilrente bereits ab 60 ermöglichen. Gerade besonders belastete Beschäftigte sollen sie in Anspruch nehmen können. Hier wäre ein Ausgleich von Abschlägen denkbar, wenn neben einer Teilzeittätigkeit eine Teilrente in Anspruch genommen wird. Wir wollen sicherstellen, dass den Beitragszahlungen von arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern auch Rentenleistungen gegenüberstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, abgeschafft werden.

Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit

Grüne Steuerpolitik stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie setzt darauf, Lebensqualität zu steigern und die ökologische Finanzreform vorantreiben, Steuergerechtigkeit zu schaffen und Steuervermeidung zu bekämpfen sowie Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung zu stellen. Grüne Steuerpolitik leistet auch einen Beitrag zur ökologischen Modernisierung, indem wir die Lenkungswirkung von Steuern nutzen. Weniger Folgekosten und weniger Umweltschäden gehen einher mit höheren umweltfreundlichen Investitionen und bringen damit eine doppelte Dividende für uns alle.

Mit unserer Steuer- und Haushaltspolitik wollen wir die nötigen Mittel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereitstellen und den zu hohen Schuldenstand vieler Gebietskörperschaften zurückführen. Außerdem wollen wir im Sinne von Umverteilung der wachsenden Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung und der mangelnden Chancengleichheit in unserer Gesellschaft steuerpolitisch entgegenwirken. Dazu gehört auch eine Entlastung von Bezieher*innen kleiner Einkommen über steuerfinanzierte Leistungen, etwa für Familien oder den sozialen Wohnungsbau oder über Steuergutschriften. Solche Instrumente sind zielgenauer als eine Veränderung im Tarifverlauf der Einkommensteuer, weil diese auch für die höheren Einkommen Wirkung entfaltet. Wir stehen zu dem aus der Verfassung abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, der eine umverteilende Wirkung des Steuerrechtes ausdrücklich vorgibt.

Der soziale Ausgleich, der Bildungsaufbruch und die ökologische Modernisierung können nur mit einem handlungsfähigen Staat gelingen. Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation darf nicht darüber hinweg täuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Denn vor allem den historisch niedrigen Zinsen und dem demografisch wie konjunkturell begünstigten hohen Beschäftigungsstand verdanken wir die gegenwärtige positive Lage. Es braucht insgesamt ein Mehraufkommen, um vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Kommunen und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.

Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuergestaltung einschränken

Wir wollen, dass alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen beitragen. In unserer Gesellschaft wächst das Unverständnis darüber, dass einige Wohlhabende ihre Vermögen steuerfrei in Panama verstecken und sich der solidarischen Gemeinschaft entziehen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir nicht mehr in einer sozialen Marktwirtschaft, in der man mit eigener Anstrengung und durch eine faire Unterstützung der Gemeinschaft vorankommen kann, sondern längst in einer Machtwirtschaft leben, in der große Konzerne und ihre Lobbies regieren und ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen können. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie in unserer Gesellschaft. Mit dem Ankauf von Steuerdaten und der Verhinderung des Abkommens mit der Schweiz haben wir geholfen, das Ende des Bankgeheimnisses zu besiegeln, wo andere, wie Finanzminister Schäuble, es noch schützen wollten. Aber auch nach Ende des Bankgeheimnisses bleibt viel zu tun.

Anonyme Briefkastenfirmen sollen der Vergangenheit angehören. Steuersümpfe wollen wir austrocknen, sie gehören auf eine schwarze Liste. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Banken müssen sanktioniert werden, wenn sie Geschäfte in Staaten auf dieser schwarzen Liste tätigen oder sie vermitteln. Zahlungen in solche Staaten dürfen steuerlich nicht absetzbar sein und sollen mit einer Quellensteuer belegt werden. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen sich nicht länger durch Wegzug ihrer Steuerpflicht entziehen können. Wie in den USA sollen auch deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben hier steuerpflichtig bleiben.

Die internationale Verschiebung der Gewinne der großen Konzerne mit dem Ziel, darauf keine Steuern mehr zu bezahlen, muss endlich unterbunden werden. Wir wollen, dass Deutschland vorangeht und eine Vorreiterrolle einnimmt. Die große Koalition hat hier nichts unternommen. Aus Rücksicht auf Interessen deutscher Konzerne sucht sie ausschließlich internationale Lösungen und schiebt das Problem auf die lange Bank.

Alle in Deutschland tätigen Unternehmen sollen ihre Gewinne, Steuerzahlungen und ihre Geschäftstätigkeit nach Ländern vollständig offenlegen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, falls Unternehmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in andere Staaten verschieben, um hier weniger oder keine Steuern zahlen. Auch Ausgaben wie Lizenzgebühren und Zinsen dürfen nicht dafür missbraucht werden. Auslandsgewinne deutscher Unternehmen wollen wir nicht länger von der Steuer freistellen, sondern die bereits im Ausland gezahlte Steuer in Deutschland anrechnen.

Wir wollen, dass die Anbieter von aggressiven Steuermodellen verpflichtet werden diese offenzulegen. Denn es waren Banken und Steuerberater, die Geschäfte nach Panama vermitteln und die immer wieder auffallen durch Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Was in Großbritannien und anderen Ländern schon lange selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland endlich Realität werden. Damit beenden wir das Hase-und-Igel-Spiel zwischen Steuerbetrügern und Finanzamt, bei dem das Finanzamt meist das Nachsehen hat. Auch Whistleblower, die wichtige Hinweise auf kriminelle Finanzgeschäfte liefern, wollen wir endlich besser schützen.

Die deutschen Finanzämter sind den großen Steuerabteilungen der Konzerne oft hoffnungslos unterlegen. Zahlreiche Staaten haben darauf reagiert, indem sie in ihrer Steuerverwaltung Spezialeinheiten für große multinationale Unternehmen und reiche Privatpersonen geschaffen haben. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für diese Gruppen von den Ländern einer Spezialeinheit auf Bundesebene übertragen. Diese bundesweite Steuerfahndung wollen wir in technischer und personeller Ausstattung auf Augenhöhe bringen mit den Steuerabteilungen der Konzerne und den großen Steuerberatungsgesellschaften.

Besteuerung von Einkommen

Ab 2017 wird bei der Einkommensteuer eine Anpassung des Grundfreibetrages notwendig sein. Zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung schlagen wir eine stärkere Differenzierung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Sinne einer höheren Reichenbesteuerung vor, welche allerdings erst oberhalb eines zu versteuerndem Single-Einkommens von 100.000 Euro einsetzen soll.

Wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und damit die steuerliche Bevorzugung von Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen beenden. Kapitaleinkünfte sollen wieder der individuellen Einkommensteuer unterliegen. Wer in der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz zahlt, soll dies auch für seine Kapitaleinkünfte tun.

Wir wollen die Abzugsfähigkeit von Gehältern auf 500.000 Euro und von Abfindungen auf eine Million Euro beschränken. So wird die Subventionierung von sehr hohen Vergütungen, Boni und Abfindungen durch den Steuerzahler verhindert.

Millionen-Vermögen besteuern

Derzeit werden hohe Vermögen in Deutschland sehr gering besteuert. Das liegt zum einen daran, dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Zum anderen wirkt die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form regressiv – je höher die Erbschaft oder Schenkung, je niedriger die effektive Steuerbelastung. Die Ursache liegt darin, dass hohe Vermögensweitergaben häufig von der Steuer freigestellt werden, weil sie überproportional oft aus der Weitergabe von Betriebsvermögen bestehen und sie damit von der Steuer freigestellt werden können.

Wir sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken und die Mittel zu erwirtschaften, die für die Finanzierung von Maßnahmen zu mehr Chancengleichheit vor allem im Bildungsbereich notwendig sind. Bei der Reform der Vermögensbesteuerung werden wir darauf achten, dass sie unternehmerische Investitionsentscheidungen möglichst wenig beeinflusst und gleichermaßen Steuergestaltungen weitgehend vermieden werden. Eine aus Verfassungs- und Gerechtigkeitsgründen problematische Unterscheidung verschiedener Vermögensarten wollen wir vermeiden. Die durch ein Urteil des Verfassungsgerichts veranlasste Reform der Erbschaftssteuer ändert daran so gut wie nichts. Die große Koalition hat die Erbschaftsteuer noch komplizierter gemacht und die Ausnahmen für die Erben von Betriebsvermögen im Millionenumfang weitgehend beibehalten. Wir finden das nicht gerecht und bezweifeln, dass es verfassungsgemäß ist.

VARIANTE 1: Wir streben die Wiederbelebung der Vermögensteuer an. Eine gute Basis bietet dabei die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Januar 2016, die auch für mehrere Varianten von Steuersätzen und Freibeträgen das Aufkommen schätzt. Die grüne Vermögensteuer soll als Millionärsteuer ausgestaltet werden mit einem persönlichen Freibetrag von mindestens einer Million Euro. Der Steuersatz soll maximal 1 Prozent betragen und das Aufkommen bei 10 Milliarden Euro liegen. Mit diesem Ansatz würden 99,8 Prozent des Aufkommens vom reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft getragen werden. Steuerfrei bleiben die gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorgevermögen sowie die Altersrückstellungen im Rahmen von privaten Krankenversicherungen. Ausweichmöglichkeiten werden dadurch eingeschränkt, dass die Steuerpflicht an der Staatsangehörigkeit ansetzt, eine Verlagerung von Wohnsitz oder Vermögen ins Ausland reduziert deshalb die Steuerzahlung nicht.

VARIANTE 2: Für eine tatsächlich progressive Erbschaftsteuerbelastung halten wir eine Erbschaftsteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten (synthetische Erbschaftsteuer) für notwendig, denn sie allein unterbindet die Gestaltung über unterschiedliche Vermögensarten. Mit moderaten Steuersätzen (Größenordnung 15 Prozent) und unter Beibehalt der aktuellen Freibeträge wird eine verfassungsfeste, progressive und für die Länderhaushalte ergiebige Vermögensbesteuerung erreicht. Mit einer verbindlich einzuräumenden Stundungsoption über einen angemessenen Zeitraum kann diese Steuer von jedem Unternehmenseigentümer getragen werden, ohne die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens einzuschränken.

Steuergerechtigkeit durch Vereinfachung

Das deutsche Steuersystem ist nicht einfach zu durchschauen. Viele Bürger*innen erstellen ihre Steuererklärung nur mit Hilfe einer kostenpflichtigen Steuerberatung oder verzichten ganz auf den Aufwand und damit oft auch auf Rückzahlungen. Dazu kommt, dass sich gerade bei großen Vermögen und hohen Einkommen durch legale Steuervermeidungstricks erhebliche Einsparungen erzielen lassen. All dies trägt zu dem Ungerechtigkeitsempfinden bei, wenn es ums Thema Steuern geht. Dem wollen wir etwas entgegenstellen. Vorausgefüllte Steuererklärungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um Bürger*innen die Abgabe der Steuererklärung zu vereinfachen. Doch weitere müssen folgen, um die Anzahl der Formulare und Fragen zu reduzieren. Unser Ziel ist, dass am Ende für alle ein möglichst einfaches und verständliches Verfahren steht.

Auch viele Selbstständige und mittelständische Unternehmen leiden unter dem bürokratischen Aufwand, der mit der deutschen Steuergesetzgebung verbunden ist. Diese kann reduziert werden, zum Beispiel indem wir die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöhen. Auch steht eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwändigen Verfahren bei Handel innerhalb der EU an. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, schaffen wir Branchensubventionen wie zum Beispiel bei der Umsatzsteuer für die Hotelbranche ab. Zur Steuervereinfachung von Selbständigen wollen wir zusätzlich die Abgrenzungskriterien im Sozial-, Arbeits-, und Steuerrecht einheitlich regeln, so dass Doppel- oder Dreifachprüfungen vermieden werden können.

Wir wollen ökologische Gerechtigkeit für uns und unsere Kinder

Ungerechtigkeiten entstehen auch durch Umweltverschmutzung und ökologische Verfehlungen. Daher gehören Gerechtigkeit und Ökologie untrennbar zusammen. Kommenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine gute Zukunft wird es nur dann geben, wenn wir innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und alle Menschen am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren. Denn wenn wir so weiter machen, benötigen wir im Jahr 2030 eine zweite Erde, um den Bedarf der Menschheit an Nahrung, Wasser und Energie zu decken. Deshalb kämpfen wir Grüne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und gegen den Raubbau an begrenzten Ressourcen.

Umweltzerstörung und Klimakrise sind Treiber von Ungerechtigkeit und Armut weltweit. Dabei sind es meist die Ärmsten, die am stärksten unter Umweltzerstörung leiden, zu der sie selbst wenig dazu beigetragen haben. Das erleben wir, wenn Ernten verdorren und Menschen durch steigende Meeresspiegel zur Flucht gezwungen werden. Oder wenn die Rodung von Regenwald für den Soja-Anbau als Futter für die industrielle Landwirtschaft indigenen Kleinbauern die Existenzgrundlage entzieht. Deshalb ist es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn wir Grüne für Klimaschutz und eine intakte Natur für alle streiten. Wir wissen: Ohne globale Gerechtigkeit wird es auch keine internationale Solidarität gegen Klimakrise und Artensterben geben – und ohne den Kampf gegen die Klimakrise keinen Fortschritt hin zu einer gerechteren Welt.

Auch in unserem Land schafft eine Politik, die sozial und ökologisch ausgerichtet ist, gerechtere Verhältnisse. Durch einen starken Umwelt- und Verbraucherschutz sorgen wir Grüne dafür, dass saubere Luft, reines Wasser und giftfreies Essen kein Privileg für wenige werden. Mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien treffen wir Vorsorge, dass Strom, Wärme und Mobilität dauerhaft bezahlbar bleiben, auch wenn die fossilen Energiereserven knapper werden.

Durch eine gute Umweltpolitik profitieren langfristig alle. Wir wollen, dass Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, damit wir nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften. Uns ist zugleich die Herausforderung bewusst, die kurzfristigen sozialen Folgen umweltpolitischer Maßnahmen abzufedern. Der dringend notwendige Einstieg in den Kohleausstieg führt zu Strukturbrüchen in Regionen. Den Übergang zu neuen Industrien und Arbeitsplätzen wollen wir aktiv fördern. Neben dem Klimawohngeld entlasten auch Vorgaben und Förderprogramme für effiziente Elektrogeräte und spritsparende Fahrzeuge gerade Haushalte mit kleinen Einkommen.

Zu einer ökologisch gerechten Politik gehört auch, dass wir umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen. Laut Umweltbundesamt betragen diese derzeit 52 Milliarden jährlich. Das mindert den Umweltverbrauch, verbessert die Finanzierung unseres Gemeinwesens und setzt Mittel frei, um die sozial und ökologisch gerechte Modernisierung unseres Landes voranzubringen.

Wir kämpfen für eine gerechtere Welt

Gerechtigkeit endet für uns Grüne nicht an Grenzen. Wir wollen, dass alle Menschen in allen Regionen dieser Welt in Frieden und Würde leben können. In einer globalisierten Welt müssen alle Länder eine faire Chance auf Entwicklung erhalten und es liegt auch in der Verantwortung Deutschlands dies zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele Hunger und Armut weltweit zu verringern, die Menschenrechte umzusetzen, Wohlstand gerechter zu verteilen und so zu wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen aller erhalten bleiben. An diesen Zielen wollen wir die Politik hierzulande ebenso ausrichten wie die Außen- und Entwicklungspolitik. Dazu gehört, internationale Zusagen auch einzuhalten. Die Industriestaaten haben versprochen, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen und zusätzlich jährlich 100 Millionen für den globalen Klimaschutz auszugeben. Wir streiten dafür, dass Deutschland seinen Teil dieser Verpflichtungen bis 2020 umsetzt.

Weltweit sehen wir, dass ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzt. In vielen Ländern bereichern sich korrupte Eliten. Viele multinationale Konzerne zahlen kaum Steuern, da sie ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. Globale Regulierung hinkt dabei oft meilenweit hinterher. In den letzten 20 Jahren konnte die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben müssen, halbiert werden, doch noch immer haben 80 Prozent der Weltbevölkerung keine angemessene soziale Absicherung. Selbst Arbeit schützt nicht vor Armut, gefährliche Arbeitsbedingungen und Ausbeutung sind weit verbreitet – von den Textilfabriken Südostasiens oder auf den Kakaoplantagen Westafrikas. Um das zu ändern, wollen wir die Globalisierung gerecht und nachhaltig gestalten. In Ländern wie China und Indien, aber auch zunehmend in Afrika, hat sie bereits dazu beigetragen, dass breite Bevölkerungsschichten extreme Armut überwinden konnten. Sie beschleunigt Innovation und sorgt nicht zuletzt für einen Zuwachs an politischem und kulturellem Austausch.

Wir stehen für eine internationale Wirtschaftsordnung, die dazu beiträgt, die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zu erreichen. Dafür reichen Selbstverpflichtungen der international agierenden Unternehmen nicht aus. Es braucht gesetzlich verbindliche Transparenz- und Offenlegungspflichten für die gesamte Lieferkette. Wir wollen, dass für Lieferketten auch gesetzlich verbindliche Umwelt- und Sozialstandards gelten.

Hunger und Unterernährung wollen wir mit einer umfassenden Strategie bekämpfen, deren Herzstück eine globalen Agrarwende ist. Wir wollen weg von einer hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft, die die Märkte in Entwicklungsländern mit billigen Hähnchenflügeln flutet oder von Fangflotten, die die Meere vor Afrika leer fischen und hin zu einer stärkeren Förderung von Kleinbäuer*innen und von Kleinfischer*innen in Entwicklungsländern.

Deutschland hat als führendes Industrieland eine besondere Verantwortung. Wir wollen die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch forcieren in dem wir zum Beispiel Kreislaufwirtschaft und Recycling fördern. Außerdem braucht es bessere Rahmenbedingungen für fairen, ökologischen und sozialen Konsum. Damit Fairtrade-Produkte aus der Nische kommen, fordern wir mehr Transparenz und eine bessere Kennzeichnung. Außerdem wollen wir, dass die öffentliche Hand bei der öffentlichen Beschaffung konsequent mit gutem Beispiel vorangeht. Rohstoffe müssen unter fairen Bedingungen abgebaut und gehandelt werden.

Mit fairem Handel können wir die Globalisierung ökologisch und sozial gerecht gestalten. Dafür wollen wir die Handelsbeziehungen Europas neu ausrichten, so dass sie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unterstützen. Die EU-Kommission darf nicht länger Druck auf Entwicklungsländer ausüben ihre Märkte weiter zu öffnen. TTIP und CETA schließen die ärmsten Länder bei der Gestaltung der Regeln des Welthandels aus. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Abkommen zu stoppen. Gleiches gilt für die entwicklungsschädlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs), die die europäische Union derzeit mit den afrikanischen Staaten verhandelt. Stattdessen verfolgen wir einen multilateralen Ansatz, der auf die selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens abzielt.

[1] Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit braucht eine wirtschaftliche Basis. In unserem Beschluss „Grüner Wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft“ haben wir 2015 dargelegt, wie wir unseren Wohlstand mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken erwirtschaften und unsere Wirtschaft zugleich wettbewerbsfähiger machen können.

Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Bundesregierung dazu auf, die Sprachbarrieren bei der Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden zu verbessern und die Kosten für Dolmetscher*innen dahingehend klar zu regeln, dass diese als Krankenkassenleistung abgerechnet werden.