S-01-002: BDK - Änderung der Antragsberechtigung von Einzelantragsteller*innen

Wir können das Anliegen des Bundesvorstandes, die Zahl der Änderungsanträge reduzieren zu wollen, um besser mit der „Antragsflut“ umgehen zu können, nachvollziehen.

Gleichwohl halten wir es für extrem problematisch, die Zahl der antragszeichnenden Mitglieder auf 60 hochzusetzen, denn gerade die basisdemokratische Möglichkeit der Mitbestimmung in unserer Partei ist ein hohes Gut, das die Partei für viele Mitglieder auch so attraktiv macht und dazu anregt, politisch aktiv zu werden.

Die hohe Zahl von 60 zu findenden Unterstützer*innen untergräbt dieses Gut der unkomplizierten Mitbestimmung, denn so viele Menschen bekommt in der Regel nur zusammen, wer in der Partei schon einen extrem hohen Organisationsgrad erreicht hat. Dies trifft vor allem auf Menschen zu, die seit mehreren Jahren in vielen Gremien aktiv sind und/oder ein wichtiges Mandat oder eine berufliche Position in der Partei inne haben. Aus unserer Sicht werden daher zu viele Mitglieder von der Möglichkeit der Mitbestimmung ausgeschlossen! Zudem halten wir die Argumentation, dass mit der Verdreifachung der Mitgliederzahlen auch eine Verdreifachung der Antragsteller*innen die Situation der Mitbestimmung gut abgebildet wird, für nicht stichhaltig, denn nur weil dreimal so viele Menschen Mitglied bei uns sind wie zu Beginn der Parteigeschichte, heißt das trotzdem nicht automatisch, dass sich die Zahl der persönlichen Kontakte in der Partei für die einzelnen verdreifacht hätte.

Gleichzeitig schlagen wir eine leichte Erhöhung der Zahl auf 30 Mitglieder vor, da auch uns einleuchtet, dass man im Zuge einer Erhöhung der Mitgliederzahlen Anpassungen vornehmen kann, damit die Zahl der Unterstützenden weiterhin eine relevante Mehrheit innerhalb der Partei repräsentiert. Außerdem erscheint uns diese Zahl für wirklich gute inhaltlich sinnvolle Anträge als realistisch erreichbar für fast jedes aktive Parteimitglied. Und es ist zu berücksichtigen, dass das Sammeln von Unterstützer*innen in Zeiten digitaler Kommunikation deutlich unkomplizierter und schneller geworden ist, als im Zeitalter von Fax, Telefon oder Brief.

Die Möglichkeit, Anträge in Gremien wie Orts- und Kreismitgliederversammlungen vordiskutieren und beschließen zu lassen, ist gut und wichtig. Häufig kommt es dabei aber zu zeitlichen Problemen, weil Anträge vor BDKen erst kurzfristig vorliegen und dann keine Orts- und Kreismitgliederversammlungen, zu denen man Anträge vorbereiten kann, mehr zwischendurch stattfinden.

Wir haben in der Vergangenheit das Phänomen beobachtet, dass im Vorfeld der BDKen häufig Massen von Änderungsanträgen über Mailverteiler gingen oder in Gruppen der sozialen Medien gepostet wurden und teilweise die sehr pauschalen Rückmeldungen wie „Unterstütze ich alles“ oder ähnliches kam, was vermuten lässt, dass Anträge vielfach gar nicht im einzelnen so genau angeguckt oder in erster Linie aus persönlicher Freundschaft heraus unterstützt wurden.

Falls man Leuten Böses unterstellen will, ließe sich gar vermuten, dass auf Anträge teilweise Namen inaktiver Mitglieder gesetzt wurden und werden, die dem vermutlich nicht widersprechen bzw es gar nicht merken, auf Anträgen namentlich mit draufzustehen.

Wir plädieren daher dafür, eine verbindlichere Form der Unterstützung von Anträgen zu etablieren, die nicht über die Antragsteller*innen direkt läuft.

Ein Online-Tool, bei dem sich Parteimitglieder aktiv mit ihren Wurzelwerk-Daten einloggen müssen, um Anträge zu unterstützen, würde aus unserer Einschätzung heraus dazu führen, dass sehr viel aktiver geschaut wird, welche Anträge jemand wirklich unterstützt und welche nicht. Gleichzeitig muss man selbstverständlich auch jenen Mitgliedern ohne Online-Zugang weiterhin die Chance zur Unterstützung geben, weshalb Antragsunterstützungen per Brief oder Fax auch möglich sein können.