S-01-011-2: BDK - Änderung der Antragsberechtigung von Einzelantragsteller*innen

Paragraph 12 Absatz 8 der Satzung wird neu gefasst.

Variante A)

§ 12 (8)… Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw.
Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen,
der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die
Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission
im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf
Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag
stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der
GRÜNEN JUGEND. Abweichend hiervon bedarf es bei Anträgen zu einem Bundestagswahlprogramm,
Europawahlprogramm oder Grundsatzprogramm 60 der Unterstützung von 0,05 Prozent der Mitglieder, um gemeinschaftlich einen Antrag zu
stellen. ...

Variante B)

§ 12 (8)…Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw.
Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen,
der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, die
Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission
im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf
Landesebene (Landesausschüsse etc.), 60 Mitglieder, mindestens 0,05 Prozent der Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag
stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der
GRÜNEN JUGEND….