Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Martin Häusling (KV Schwalm-Eder) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.09.2016, 16:49 |
V-18: Bayers Monsanto-Deal stoppen: Kein Monopol-Konzern für Saatgut, Gentechnik und Pestizide. Für Vielfalt und ökologische Landwirtschaft in Europa
Antragstext
Am 14. September 2016 hat die deutsche Bayer AG eine Einigung mit dem US-amerikanischen
Konzern Monsanto zum Kauf des Unternehmens erzielt.
Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der
Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der
Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint.
Eine Markt- und Machtkonzentration solchen Ausmaßes ist eine Bedrohung für unsere
Lebensgrundlagen und einer ökologisch-bäuerlichen Landwirtschaft in Europa und weltweit:
1. Nur wenige Konzerne beherrschen fast den gesamten Saatgutmarkt. Eine noch stärkere
Machtkonzentration führt zur weiteren Schwächung bereits geschädigter Wettbewerbsstrukturen,
einer Verdrängung kleiner und mittlerer Saatzucht-Unternehmen, nachweislich steigenden
Preisen für Saatgut (ca. 30 % in den letzten zehn Jahren) und zu einer wachsenden
Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen Anbietern. So werden 95% des europäischen
Gemüsesaatgut-Sektors von fünf, nach dem Kauf von Monsanto nur noch von vier Unternehmen
gesteuert. Eine Übernahme ist daher allein aus kartellrechtlichen Gründen zu verbieten.
2. Lediglich dreißig von 50.000 essbaren Pflanzen sichern derzeit unsere Welternährung.
Infolge der starken Marktkonzentration hat auch die Saatgut- und Sortenvielfalt dieser
wenigen Nutzpflanzenartenbedrohlich abgenommen. Die gefährliche Abhängigkeit von wenigen
Sorten wird zum unkalkulierbaren Risiko, z.B. für die Ernährungssouveränität der Zukunft vor
den Herausforderungen des Klimawandels.
3. Infolge der Marktmacht-Konzentration dominieren wenige Konzerne die Forschungsausrichtung
und setzen dabei zunehmend auf die Patentierung ihrer Züchtungsverfahren und Produkte –trotz
eines gesetzlichen Verbotes von Patenten auf Leben. Der Missbrauch des Patentrechts muss
endlich beendet und die unabhängige Forschung, die nicht weniger als den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen zum Ziel hat, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert und gestärkt
werden.
4. Der Anbau von Hochleistungssorten und gentechnisch-veränderte Pflanzen führt zu einem
teils mehrfach erhöhten Pestizid- und Düngemitteleinsatz mit allen nachweislich negativen
Folgen für Umwelt und Artenvielfalt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier. Im Interesse
der europäischen Bevölkerung fordern wir die Wahrung und Einhaltung des gesetzlich
verankerten europäischen Vorsorgeprinzips, das den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor
wirtschaftliche Interessen stellt. So würde mit der Übernahme auch der Lobbydruck für eine
europäische Wiederzulassung von Glyphosat als wichtiges Umsatzprodukt des Konzerns steigen.
Nicht nur die jüngste Debatte um die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat zeigt:
Europas Bürger*innen und Verbraucher*innen stehen einer zunehmenden agroindustriellen
Ausrichtung der Landwirtschaft immer skeptischer gegenüber. 80% von Ihnen lehnen den Einsatz
von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Sie sehen Europas Zukunft nicht in einer
Hochleistungslandwirtschaft, die von wenigen Großunternehmen abhängt, sondern in einer
ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, die Vielfalt erhält,
bäuerlichen Betrieben und dem Leben auf dem Lande Perspektiven bietet.
Eine Genehmigung der Monsanto-Übernahme widerspricht zudem diametral den zahlreichen
Verpflichtungen, die die Europäische Union international, innereuropäisch und als
Bundesrepublik Deutschland für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen bzw. zur Achtung der
planetaren Grenzen und der Artenvielfalt eingegangen ist.
Zum Schutz von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der Umwelt und des Wettbewerbs lehnen
Bündnis 90/ Die Grünen die Übernahme des US-Monsanto-Konzerns durch die deutsche Bayer AG
ab. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu
untersagen.
Die Bündelung von Saatgut und Pestiziden bei Bayer steigert die Abhängigkeit der Bäuerinnen
und Bauern von einem Unternehmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut- und
Agrochemiebereich einzeln betrachtet, ist aus diesem Grund fehl am Platz.
Weitere Antragsteller*innen
- Sven Giegold (KV Düsseldorf)
- Katharina Dröge (KV Köln)
- Oliver KrischerKV Düren (KV Düren)
- Bärbel Höhn (KV Oberhausen)
- Harald Ebner (KV Schwäbisch-Hall)
- Nicole Maisch (KV Kassel)
- Robert Habeck (KV Flensburg)
- Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm)
- Anton Hofreiter (KV München-Land)
- Markus Tressel (KV Saarlouis)
- Renate Künast (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Uwe Kekeritz (KV Neustadt-Aisch)
- Christian Meyer (KV Holzminden)
- Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg)
- Maria Heubuch (KV Wangen)
- Dietmar Johnen (KV Vulkaneifel)
- Gisela Sengl (KV Traunstein)
- Ulle Schauws (KV Krefeld)
- Bernd Voß (KV Steinburg)
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