SO-02-104 zu SO-02 (vormals V-15): Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten – für eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfördermaßnahmen

„Eine kluge Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürgerin und Bürger sein kann.“

Aus den zahlreichen inzwischen vorliegenden Untersuchungen und Veröffentlichungen von
Verbänden und einzelnen Wissenschaftlern zum Thema Grundsicherung und aus vielen Berichten
Betroffener müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass das System „Hartz IV“ als
Grundsicherung aktuell weder in der Lage ist, den Betroffenen eine angemessene Teilhabe an
unserer Gesellschaft zu gewähren, noch die Möglichkeit bietet, den arbeitsfähigen unter
ihnen aus ihrer Situation heraus zu helfen. Tatsächlich haben die mit der „Agenda 2010“
eingeführten „arbeitsmarktfördernden Maßnahmen“ bei Zeitarbeit, Arbeitskräfteverleih und
Minijobs zu massiver Niedriglohnbeschäftigung geführt, die zahlreiche Arbeitnehmer selbst
mit Vollzeit-Jobs zu Hartz IV-Aufstockern machen und so aus der Armutsfalle nicht mehr
herauskommen. Besonders besorgniserregend sind der hohe und weiter zunehmende Anteil der in
Armut lebenden Kinder und die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Wer in Deutschland eine Grundsicherung durch den Staat benötigt, wird zunächst mit einem
unübersichtlichen System von rechtlichen Regelungen konfrontiert. Bereits bei der Frage des
Zugangs finden sich erhebliche Barrieren durch unterschiedlichste gesetzliche
Zuständigkeiten – als steuerfinanzierte Leistungen gibt es das Arbeitslosengeld II, das
Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfe zum
Lebensunterhalt, sowie die Berufsausbildungsbeihilfe und das BAföG und bedauerlicherweise
nach wie vor das Asylbewerberleistungsgesetz. Und selbst wenn man an der richtigen Stelle
ankommt, beginnt eine komplizierte Spirale von Bedürftigkeitsprüfungen und
Bedarfsermittlungen, die bis zum Leistungsbezug mit hohen Unsicherheiten für die
Anspruchsberechtigten verbunden ist. Aber auch dann bleibt keine Verlässlichkeit über die
Hilfeleistungen, jede oft auch nur vorübergehende Veränderung der Lebenssituation führt zu
verwaltungsintensiven Neuberechnungen, eventuellen Rückforderungen und Rechtskreiswechseln.
Für erwerbsfähige Betroffene drohen darüber hinaus „Verhaltenssanktionen“, die den
Grundbedarf an Leistungen betreffen. Angesichts dieser Situation ist es wenig verwunderlich,
dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat schwindet, Armut zunimmt
und sich Abstiegsängste verstärken.

Wir brauchen aber gerade in der aktuellen Situation mit den Herausforderungen bei der
Zuwanderung, der Bekämpfung von Armut und verfestigter Langzeit-Arbeitslosigkeit ein starkes
und robustes soziales System, das verlässliche und unkomplizierte Hilfe leisten kann; dies
umso mehr, weil die immer tiefer greifenden Gerechtigkeitsdefizite in unserer Gesellschaft
zunehmend auch rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte hervorbringen, die das
solidarische Zusammenleben bei uns in Frage stellen.

„Ausgrenzung statt Teilhabe an der Gesellschaft“ – so lautet zusammengefasst das Ergebnis
von 10 Jahren SGB-Reformen. Das beginnt bereits mit der völlig unzureichenden Höhe der
Leistungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen betont, dass die
Sicherung des Existenzminimums ein Grundrecht ist und die Berechnung des Regelsatzes nicht
ins politische Belieben gestellt ist. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik und
notwendige Voraussetzung für ein Leben in Würde.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurden jedoch noch nicht einmal die
eigenen Berechnungsgrundlagen der Bundesregierung von dieser korrekt angewandt: Nach einer
Expertise der Paritätische Forschungsstelle müsste eigentlich der Regelsatz für einen
alleinstehenden Erwachsenen bei korrekter und vollständiger Anwendung des von der
Bundesregierung selbst gewählten Statistikmodells zum 1.1.2017 auf 520 Euro statt auf 409
Euro angehoben werden.[1] Die Diakonie hat zudem berechnet, dass die Rechentricks der
Bundesregierung den Regelsatz um 140 Euro vermindern.[2]

Eine umfassende Reform der Grundsicherung muss alle Leistungen dieses Systems innerhalb der
Sozialgesetzbücher in den Blick nehmen. Eine isolierte Betrachtung des Rechtskreises des SGB
II („Hartz IV“) führt nach den bisherigen Erfahrungen zu einer nicht ausreichenden
Verbesserung für die Leistungsberechtigten und ausdrücklich auch nicht zu einer
ausreichenden Entlastung der zuständigen Behörden (Jobcenter und Sozialämter). Das hat auch
das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz im SGB II gezeigt, dass statt Vereinfachungen an
vielen Stellen Rechtsverschärfungen enthielt.

Im Bereich der Arbeitsmarktförderung können die statistischen Zahlen zur Arbeitslosigkeit
nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Großteil der Erwerbslosen vergleichsweise chancenlos
bleibt. Dies gilt besonders für über eine Million langzeitarbeitsloser Menschen, die die
jetzige Bundesregierung völlig aus den Augen verloren hat. Es bedarf daher der Einrichtung
eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes mit Hilfe öffentlich geförderter Beschäftigung
und erhöhter zielgerichteter Eingliederungsmaßnahmen für die Menschen im SGB II-Bezug. Um
außerdem sozialen Abstiegsängsten z.B. durch drohende Arbeitslosigkeit zu begegnen, brauchen
wir eine Verlängerung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I).

Bündnis90/Die Grünen haben zu einer existenzsichernden und konsequent teilhabeorientierenden
Grundsicherung sowie zur Verbesserung bei Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt
bereits richtungsweisende Parteitags- und Fraktionsbeschlüsse gefasst – wie u.a. im Antrag
„Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten“ (18/8077), im
Antrag „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ (18/1963),
im Antrag 17/3207 der Bundestagsfraktion aus dem Jahre 2010 („Rechte der Arbeitsuchenden
stärken“), dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Sozialen
Arbeitsmarktes aus 2012 (BT-Drucksache 17/11076), dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion
zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (18/2736), dem Teilhabebeschluss auf der
BDK im November 2012 („Eine Gesellschaft für alle“), im Bundestagswahlprogramm 2013, dem
Antrag 18/3918 („Arbeitsförderung neu ausrichten“) der Bundestagsfraktion und mit dem
Arbeitszeitpolitik-Beschluss auf der BDK im November 2015.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesdelegiertenkonferenz für folgende
Veränderungen im Leistungsbereich der Sozialgesetzgebung aus:

1. Die Regelsätze werden konsequent verfassungskonform, tatsächlich bedarfsdeckend und damit
armutsfester gestaltet, wobei die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands eine
nachvollziehbare Datenbasis setzen. Wir fordern zudem angemessene Freigrenzen (Einkommen und
Vermögen) bei der Bedarfsfeststellung.

2. Eine teilhabeorientierte Existenzsicherung – gerade für Frauen und Kinder – setzt eine
Individualisierung der Bedarfsberechnung voraus, Bedarfsgemeinschaften sichern diesen
Anspruch nicht. Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig berechnet werden.

3. Der Zugang zu allen Grundsicherungsleistungen muss leichter und barrierefrei werden. Wir
streben eine Bündelung verschiedener gleichartiger Ansprüche zu einer einheitlichen
Grundsicherung an.

4. Die „Bestrafungslogik“ im Grundsicherungssystem steht zunehmend im Widerspruch zur
selbstbestimmten Teilhabe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des
Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wir bekennen uns daher
weiterhin zu einem Sanktionsmoratorium – zumindest bis die Rechtsstellung der Betroffenen
gegenüber dem Fallmanager wesentlich verbessert ist – für den gesamten Leistungsanspruch der
Betroffenen, insbesondere für alle Sonderregelungen bei Menschen unter 25 und vollständig
für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Rechte der Leistungsberechtigten müssen
gestärkt und die Leistungsbeziehenden diskriminierende Sonderrechte abgeschafft werden. So
lehnen wir die nachträgliche Rückforderung von Leistungen durch die Jobcenter aufgrund von
sogenanntem „sozialwidrigem Verhalten“ ab. Sachbearbeiter werden in die Rolle von Richtern
gedrängt, die »Tatbestände« nach eigenem Ermessen ermitteln und bereits als Existenzminimum
deklarierte Leistungen entsprechend kürzen oder zurückfordern sollen. Die Grundlage dafür
ist vage und öffnet der Willkür die Türen. Im Falle von etwaigem Betrug durch
Leistungsempfänger ist das StGB ausreichend.

5. Wiedereinführung eines Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-Empfänger*innen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich ebenfalls für Veränderungen im Zusammenhang mit
der Arbeitsmarktintegration aus:

1.

Grundsätzlich wird die Arbeitsförderung so ausgerichtet, dass alle Arbeitsuchenden mit optimalen und passgenauen Strategien unterstützt werden können, die ihren Fähigkeiten, Wünschen und Vorschlägen Rechnung tragen. Dazu gehört auch ein Wunsch- und Wahlrecht.

1. Grundsätzlich bekommen alle erwerbsfähigen Arbeitsuchenden Zugang sowie ein Wahlrecht zu
sämtlichen Eingliederungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltungen. Für Langzeitarbeitslose wird ein
sozialer Arbeitsmarkt mit Hilfe des sog. Passiv-Aktiv- Transfers geschaffen.

2

2. Prekäre Beschäftigung und die Unsicherheit bei drohendem Arbeitsplatzverlust sind die
größten Risiken für gesellschaftliche Teilhabe. Darum muss die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld (ALG I) stufenweise für alle Anspruchsberechtigten wieder deutlich
angehoben werden.

2. Fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der seine Arbeit verliert, fällt trotz Beitragszahlungen sofort ins Hartz-IV-System. Davon betroffen sind vor allem prekär und kurzfristig Beschäftigte. Darum wollen wir die Beitrags- und Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung grundlegend verändern. Wer Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der muss einen angemessen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten.

Perspektivisch wollen wir die heutige Arbeitslosenversicherung und die Grundsicherung zu einer umfassenden Arbeitsversicherung umbauen, die Beschäftigten und Selbständigen Schutz bietet, beim Wiedereinstieg in Arbeit hilft und präventiv zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit beiträgt.

3. Die generelle Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung wird wieder
hergestellt.

3. Wir wollen die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln und so reformieren, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigt.

[1]Der Paritätische, Regelsätze 2017: Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Hartz IV-
Regelsätze vom September 2017. http://www.der-
paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-
von-520-euro/

[2] Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 15. September 2016.
http://www.diakonie.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-ermittlung-von-regelbedarfen-17253.html