E-02-007 zu E-02 (vormals V-29): EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nutzen – Tür für Demokratie, Menschenrechte und europäische Integration offenhalten!

Den gegenwärtig in manchen EU-Mitgliedsstaaten und Parteien öffentlich diskutierten Abbruch,
oder auch ein sogenanntes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, lehnen wir
entschieden ab.

Wir wollen nicht, dass dieser wichtige Reform- und Verständigungsanker für den Wahlkampf in
Deutschland aus Spiel gesetzt wird! Ja, die Idee einer türkischen EU-Mitgliedschaft ist
derzeit unpopulär wie wohl nie zuvor. Und in der Tat, die Bedingungen für Fortschritte in
den Verhandlungen sind momentan denkbar ungünstig – der Trend in der Türkei geht führt schon seit
mehreren Jahren weg vom liberal-demokratischen Reformkurs der Vergangenheit.

Allerdings ist die aktuelle Situation nicht im luftleeren Raum entstanden: Das fehlende
positive Engagement der EU seit langem ist einer der Faktoren, die den jetzigen
Verhältnissen den Boden bereitet haben. Es führte zu großer Enttäuschung, und dazu, dass vor
Ort längst niemand mehr daran glaubt, dass das Land je eine faire Beitrittschance hatte.
Nicht zuletzt aufgrund des Beitrittsprozesses hatte die Türkei aber (inkl. unter AKP-
Regierungen) in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen. Er ist nach wie vor der
Referenzrahmen für Dialog und – wo nötig – Kritik.Die unambitionierten Beitrittsverhandlungen und Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten führten auchzu großer Enttäuschung, und dazu, dass vor Ort kaum noch jemand daran glaubt, dass das Land je eine faire Beitrittschance hatte und bekommt. Dennoch hatte nicht zuletzt aufgrund des Beitrittsprozesses die Türkei (inkl. unter AKP-Regierungen) in der Vergangenheit Reformschritte unternommen. Diese werden aber derzeit z.B. durch die Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Massenverhaftungen von Journalisten und Einschränkung der Medienvielfalt, Repression von Minderheiten, massiv konterkariert.

IhnDen Beitrittsprozess einseitig aufzukündigen hieße, ausgerechnet die progressiven Kräfte des Landes im Stich
zu lassen und ihre Sehnsucht nach den Errungenschaften der EU zu ignorieren. Für uns bleibt der Beitrittsprozess Referenzrahmen im Verhältnis zur Türkei.Gerade deshalb müssen die, wahrscheinlich noch lange dauernden, Verhandlungen
endlich ehrlich, solidarisch und - ausdrücklich ohne Abstriche bei den rechtsstaatlich-
demokratischen Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft - mit wirklich offenem Ergebnis geführt
werden. Hierbei braucht es klare Kriterien, Selbstverständlich gilt hier die real umgesetzt werdenErfüllung der Kopenhagener Kriterien wie bei allen anderen Beitrittskandidaten auch. Gleichzeitig ist es
notwendig, dass die EU ihr außenpolitisches Instrumentarium nicht allein auf den
Beitrittsprozess verengt. Transparente positive und negative Anreize sind notwendig!