E-02-001-2 zu E-02 (vormals V-29): EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nutzen – Tür für Demokratie, Menschenrechte und europäische Integration offenhalten!

Den gegenwärtig in manchen EU-Mitgliedsstaaten und Parteien öffentlich diskutierten Abbruch,
oder auch ein sogenanntes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, lehnen wir
entschieden ab.

Wir wollen nicht, dass dieser wichtige Reform- und Verständigungsanker für den Wahlkampf in
Deutschland aus Spiel gesetzt wird! Den gegenwärtig in manchen EU-Mitgliedsstaaten und Parteien öffentlich diskutierten kompletten Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, lehnen wir entschieden ab. Die dramatischen Entwicklungen in der Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Demokratie bieten jedoch keine Basis für eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Es ist allen, die auf der Seite der demokratischen Kräfte stehen, klar, dass es eine deutliche Reaktion auf das Verhalten von Präsident Erdogan geben muss. Unter den derzeitigen Entwicklungen ist eine EU-Mitgliedschaft schwer vorstellbar. Ja, die Idee einer türkischen EU-Mitgliedschaft ist
derzeit unpopulär wie wohl nie zuvor. Und in der Tat, die Bedingungen für Fortschritte in
den Verhandlungen sind momentan denkbar ungünstig – der Trend in der Türkei geht schon seit
mehreren Jahren weg vom liberal-demokratischen Reformkurs der Vergangenheit.

Allerdings ist die aktuelle Situation nicht im luftleeren Raum entstanden: Das fehlende
positive Engagement der EU seit langem ist einer der Faktoren, die den jetzigen
Verhältnissen den Boden bereitet haben. Es führte zu großer Enttäuschung, und dazu, dass vor
Ort längst niemand mehr daran glaubt, dass das Land je eine faire Beitrittschance hatte.
Nicht zuletzt aufgrund des Beitrittsprozesses hatte die Türkei aber (inkl. unter AKP-
Regierungen) in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen. Er ist nach wie vor der
Referenzrahmen für Dialog und – wo nötig – Kritik.

Ihn einseitig aufzukündigen hieße, ausgerechnet die progressiven Kräfte des Landes im Stich
zu lassen. Gerade deshalb müssen die, wahrscheinlich noch lange dauernden, Verhandlungen
endlich ehrlich, solidarisch und - ausdrücklich ohne Abstriche bei den rechtsstaatlich-
demokratischen Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft - mit wirklich offenem Ergebnis geführt
werden. Hierbei braucht es klare Kriterien, die real umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es
notwendig, dass die EU ihr außenpolitisches Instrumentarium nicht allein auf den
Beitrittsprozess verengt. Transparente positive und negative Anreize sind notwendig!