| Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | OV Wolfratshausen (dort beschlossen am: 09.09.2016) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.09.2016, 22:11 |
Der Ortsverband Wolfratshausen mit dem Kreisverband Bad Tölz Wolfratshausen beantragt
B90/Grüne setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass
1. der EURATOM-Vertrag (Kurzberschreibung1, 120 seitige Fassung2 ), der in der aktuellen
Fassung von 2010 nach wie vor die Förderung der Atomenergie als Ziel formuliert, umgewandelt
wird in einen Vertrag zur Förderung des Ausstiegs aus der Atomenergie und zur Verfolgung der
sicheren Endlagerung aller atomaren Abfälle.
2. sollte eine Umwandlung der EURATOM-Ziele bis 2020 nicht möglich werden, Deutschland seine
Mitgliedschaft bei EURATOM kündigt.
3. die bisher in der Förderung von EURATOM und Atomenergie gebundenen Mittel in die
Generationenaufgabe „Sichere Endlagerung“ umgewidmet werden.
Deutschland finanziert EURATOM mit mehr als 300Mio€ pro Jahr. Dies ist bisher und mit dem deutschen Atom-Ausstieg erst recht verschwendetes Geld.
EURATOM ist in der jetzigen Form kontraproduktiv für eine sinnvolle Energietechnik und Energiewirtschaft. Deutschland finanziert mit diesem Betrag sinnlose Weiterforschung einer welt-gefährlichen Technologie.
Das existierende Gremium an sich kann aber als Plattform für die gemeinsamen Nöte der Endlagerung dienen, so dass keine neue EU-Plattform dafür ins Leben gerufen werden muss. Der Rückbau dieser zerstörerischen Technologie genauso wie die unbedingt erforderliche sichere Endlagerung der Erblasten einer verfehlten Energiepolitik erfordert mehr als nur unser nationales Knowhow.
Wenn (erwartungsgemäß) keine zeitnahe Umwidmung von EURATOM möglich ist, ist die Kündigung dieses Vertrages die einzige zielführende Alternative, zumindest die Verschwendung von unseren deutschen Steuergeldern zu stoppen. Die Aussage, eine Kündigung wäre nicht möglich weil im Vertrag nicht vorgesehen ist falsch, wie schon 1999 juristisch untersucht und bestätigt wurde.
Versuche zur Änderung von EURATOM aus der Oppositionsrolle heraus hat es immer wieder gegeben, z.B. durch Sylvia Kotting-Uhl am 11.11.2011 (welch ein Datum: Faschingsbeginn)
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