| Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.09.2016, 16:28 |
Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an kriegführende Länder
wie Saudi-Arabien und fordert diese umgehend zu beenden. Saudi-Arabien führt aktuell einen
Angriffskrieg gegen Jemen - auch mit deutschen Waffen. Weiterhin wird die Grüne
Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches
Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferung in Spannungsgebiete und vor allen
an kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig
ausgeschlossen sind.
Mit dem grünen Licht des Bundessicherheitsrats für die aktuellen Exporte nach Saudi-Arabien wird erneut deutlich, dass die Regierung weiterhin Lieferungen auch in Krisenregionen ermöglicht. Den finanziellen Umfang der Exporte hält sie unter Verschluss, angeblich um die Unternehmen auf dem Weltmarkt zu schützen. Offensive der Saudis sei “kein Grund das Geschäft zu stoppen“ Politisch besonders heikel ist die endgültige Ausfuhrgenehmigung für ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.
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