EV-07/01 zu EV-07(vormals V-62): Klimaschutz beschleunigen, CO2-Steuer einführen

Um die Kosten der Klimaerwärmung in den Preisen sichtbar zu machen, fordern Bündnis 90/Die Grünen, den Emissionshandel durch eine CO₂-Steuer zu ergänzen, dieErsetze den Antrag durch folgenden Text und füge diesen an geeigneter Stelle im Leitantrag EV-01 „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“ ein:


CO2-Kosten konsequent internalisieren

Um die Folgen der Klimakrise in den Preisen sichtbar zu machen und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu fördern, müssen die Kosten, die durch die Emission von Treibhausgasen entste- hen, ein Teil des Produktpreises werden. Dafür wollen wir in den Sektoren, die dem Emissionshandel (ETS) unterliegen, einen nationalen Mindestpreis für CO2 von 20 Euro pro Tonne CO2 einführen, der sich zunächst schrittweise um fünf Euro erhöht, solange die ETS-Reformen auf europäischer Ebene kein wirksames Preissignal setzen. In den Bereichen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen (z.B. der Verkehrsbereich), wollen wir die bestehende Besteuerung jeweils zusätzlich mit einer wirksamen CO2-Komponente versehen.

Die zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt wollen wir im Sinne einer doppelten Dividende direkt wieder in den Klimaschutz investieren. Denn so lenken einerseits die Preise selber zu mehr Kli- maschutz und anderseits stehen zusätzliche Mittel für die notwendigen Investitionen in den Klima- schutz zur Verfügung.

Klimaschutz ist keine reine Belastung für Industrie und Wirtschaft, sondern zugleich ein Programm zur notwendigen ökologischen Modernisierung. Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris haben sich daher alle Staaten der Erde dazu verpflichtet, ihre Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts auf eine Produktion ohne Emissionen von Treibhausgasen umzustellen. Darin liegt insbesondere für die nationale und europäische Wirtschaft eine riesige Chance, diesen Wandel aktiv und wirtschaftlich erfolgreich mitzugestalten. Auf diesem Weg wollen wir die Industrie unterstützen, indem wir einerseits bestehende klimaschädliche Ausnahmen bei Energiesteuern und Umlagen kontinuierlich abbauen und gleichzeitig Unternehmen beim Klimaschutz in Form von gezielten Investitionshilfen unterstützen.

• mit 30 €/t CO₂ beginnt

• jedes Jahr um 5 €/t CO₂ angehoben wird

• an der Quelle erhoben wird (Förderung oder Import fossiler Energieträger)

• beim Import von (Halb-)Fertigprodukten aus Ländern ohne CO₂-Besteuerung durch einen Importzoll abgebildet wird

• die Exporte mit einer Steuergutschrift wettbewerbsfähig hält

Die Einnahmen aus der Steuer sollen an die Bürger*innen zurückfließen. Das können wir erreichen, indem wir mit einem Teil der Einnahmen die Lohnbelastung mit Abgaben und Steuernverringern, und den anderen Teil als Energiegeld pro Kopf ausschütten. Damit werden auch energie-sparsame Bürger*innen belohnt, die kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen. So können wir die CO_2-Steuer zum Vorbild für andere EU-Staaten machen, um dem Ziel einer europaweiten Verbreitung der Steuer näherzukommen.

Die Besteuerung der Treibhausgase wird den Europäischen Emissionshandel ergänzen und ihn, wenn er weiterhin erfolglos bleibt, langfristig ersetzen.

Die CO₂-Steuer soll auf den Kohlenstoffgehalt der Rohstoffe erhoben werden. Indem sie die Treibhausgas-Quelle besteuert, ermöglicht sie auf einfache Weise, Produkte gemäß ihrer Klimabelastung zu besteuern. Bei importierten Produkten werden entsprechend die bei der Herstellung entstandenen CO₂-Emissionen besteuert. Vorhandene Steuern mit dem gleichen Zweck können reduziert, abgebaut oder verrechnet werden. Subventionen, die die Emissions-Besteuerung unterlaufen, müssen gestrichen werden. Exporte erhalten eine Steuergutschrift für das Importland.

Die CO₂-Steuer soll für die Wirtschaft die zukünftige Belastung durch Klimaabgaben langfristig kalkulierbarer machen, damit Investitionen in Energieeffizienz verlässlich kalkuliert werden können.

Sie ist ein Lenkungsinstrument, das Wirtschaft und Konsument*innen ein Preissignal gibt. Die stufenweise steigende CO₂-Steuer ermöglicht es Produkteigenschaften und Konsumverhalten schrittweise anzupassen. Sie setzt deutliche Anreize für Energieeffizienz und Energieeinsparung. Für die Bundesregierung eröffnet sich damit die Möglichkeit, die vereinbarten Klimaziele von Paris und in der EU zu erreichen. Die daraus entstehenden Belastungen und Chancen werden sozial gerecht verteilt. In allen Wirtschaftszweigen werden klimafreundliche Innovationen angeregt.

Mit der Exportgutschrift werden andere Staaten dazu ermuntert, ähnliche Steuern zu erheben.