| Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | LDK Niedersachsen (dort beschlossen am: 08.11.2015) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.09.2016, 17:21 |
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen spricht sich für die Trennung von
Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundestages, die
ein Ministeramt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Trennung von Exekutive und Legislative stärken, um die parlamentarische Kontrollfunktion zu gewährleisten.
Dem Parlament als Ganzes, nicht allein den Oppositionsparteien, obliegt es, die Regierung und
das Regierungshandeln zu kontrollieren. Minister*innen mit Bundestagsmandat wären in der Situation, sich selbst kontrollieren zu müssen.
Durch mehr Abgeordnete ohne Regierungsamt verfügt die Grüne Bundestagsfraktion zudem über
zusätzliche Kapazitäten für fachliche Arbeit in Gremien und zur besseren Betreuung der Wahlkreise.
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