Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Monika Schütz-Madré (KV Viersen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.09.2016, 19:50 |
V-54: UN-Konvention umsetzen
Antragstext
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Grüne Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür
einzusetzen, dass Artikel 7 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, im speziellen im
Bezug auf die Ausstellung von Geburtsurkunden für Schutzsuchende, umgesetzt wird.
Begründung
In Artikel 7 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist die Registrierung einer Geburt als fundamentales Kinderrecht festgeschrieben. Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, dass jedes in Deutschland geborene Kind eine Geburtsurkunde erhalten soll. Leider jedoch wird diese Regelung in der Praxis nicht immer angewandt. Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt oder seine Identität nachweist. Neben persönlichen Erfahrungen, hat auch die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrecht mehrfach Hinweise erhalten, dass keine Geburtsurkunden ausgestellt wurden. Erst im Jahre 2014 wurde Deutschland diesbezüglich zum zweiten Mal vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt.
Dabei ist eine Geburtsurkunde das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt und einen Mensch erst in die Lage versetzt, gegenüber dem Deutschen Staat seine Rechte geltend zu machen. Demnach hat der Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherung einer Vielzahl anderer Kinderrechte.
Weitere Antragsteller*innen
- Joachim Straeten (KV Viersen)
- Ute Straeten (KV Viersen)
- Dr. Michael Rumphorst (KV Viersen)
- Nicole Neuhaus (KV Viersen)
- Jeyaratnam Caniseus (KV Viersen)
- René Heesen (KV Viersen)
- Nicole Brumme (KV Viersen)
- Patrick Reichert (KV Viersen)
- Patrick Tenberken (KV Viersen)
- Albrecht Bayer (KV Viersen)
- Janek Straeten (KV Viersen)
- Ralf Frese (KV Viersen)
- Ursula Frese (KV Viersen)
- Jürgen Heinen (KV Viersen)
- Maria Dittrich (KV Viersen)
- Elisabeth Schwarz (KV Viersen)
- Jens Ernesti (KV Viersen)
- Johanna Jurczyk (KV Viersen)
- Stefan Tillmann (KV Viersen)
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