| Veranstaltung: | 40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Regina Klünder (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.09.2016, 17:32 |
Wir fordern:
- Eine öffentlich geführte Debatte im Bundestag über die Beteiligung US-amerikanischer
Militäreinrichtungen am Drohnenkrieg von deutschem Boden aus.
- Offenzulegen, wie es insbesondere zur Einrichtung des AFRICOM 2008 in Stuttgart kam und
welche Instanzen des Bundes in diese Entscheidung involviert waren.
- Die US-Streitkräfte aufzufordern, ihre Aktivitäten beim Einsatz von Kampfdrohnen
transparent offenzulegen.
- Nach Schaffung von Transparenz in dieser Angelegenheit eine Frist zu setzen, bis zu der
der US- Drohnenkrieg von deutschem Boden aus eingestellt werden muss.
- Dass die Bundesregierungnach Verstreichen dieser Fristden US-Streitkräften die
Tötungseinsätze mittels Kampfdrohnen von deutschem Boden aus untersagt.
Es gibt belastbare und glaubhafte Hinweise darauf, dass von deutschem Staatsgebiet aus eine Unterstützung an der Durchführung von Drohneneinsätzen der USA in Afrika, Nahost und im Mittleren Osten erfolgt und die Bundesregierung hiervon Kenntnis hat. Demnach erfolgt die Auswahl der zu tötenden Zielpersonen im AFRICOM in Stuttgart und die Koordinierung der Einsätze im AOC in Ramstein (Flugleitzentrale).
Die Drohnenpiloten selbst sind auf US-amerikanischem Boden stationiert und führen die Drohneneinsätze im Zielgebiet zu Ende.
Gleichzeitig ist bekannt, dass BND und BfV US-amerikanischen Geheimdiensten Mobilfunkdaten von „Verdächtigen Personen“ übermitteln. Die Kenntnis solcher Kontaktdaten ermöglicht den Analysestäben der US-amerikanischen Kommandostellen u. A. die Ortung dieser Personen, um sie gezielt zu töten.
Es ist völlig unakzeptabel, dass die Bundesregierung trotz eindeutiger Erkenntnisse im NSA-Untersuchungsausschuss die Aufklärung zu US-amerikanischen Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus verschleiert.
Kampfdrohnen werden nach US-amerikanischer Lesart im „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt, um gezielt Terroristen bzw. des Terrorismus‘ Verdächtige „auszuschalten“. Gleichwohl fallen diesen Drohnenangriffen viele unschuldige Zivilist/innen zum Opfer. Darüberhinaus leben die Menschen in den Zielgebieten in täglicher und fortdauernder Todesangst. Männer in wehrfähigem Alter sind ständig in Gefahr, Opfer von sogenannten „Signature Strikes“ zu werden. Bei solchen Angriffen feuern die US-Drohnenpilotenmit ihren Raketenschon dann auf Menschen, wenn sie aufgrund ihres Alters, Geschlechts und vermeintlich verdächtigen Verhaltens auffallen.
Die ständigen Drohnenangriffe führen zur Traumatisierung der Bevölkerung und befördern deren Radikalisierung. Die Folge davon ist die permanente Rekrutierung von Aufständischen und Selbstmordattentätern in den Operationsgebieten.Der entfesselte Drohnenkrieg führt also in keinster Weise zu einer Befriedung in den Einsatzgebieten, sondern erzeugt Rachebedürfnisse und führt darüberhinaus auch zu Terroranschlägen auf Menschen und Einrichtungen in westlichen Ländern, die an dieser Art von Kriegsführung beteiligt sind. Sie schaffen den Nährboden für heutige und künftigeRacheaktionen von fanatisierten Islamisten gegen die Aggressoren aus demWesten.So ernten wir und auchkünftige Generationen hierzulande, was u. A. durch den Terror des Drohnenkrieges gesät worden ist.
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