V-51: Cannabis-Legalisierung endlich vollziehen

Das Cannabisverbot durch das Betäubungsmittelgesetz ist gescheitert. Der Handel mit und der Konsum von Cannabis konnten nicht eingedämmt werden. Ein Verkaufsverbot an Jugendliche unter Schwarzmarktbedingungen ist nicht durchsetzbar. Die hohe Nachfrage nach Cannabis einerseits und das Verbot einer legalen Distribution andererseits führen zu einem Schwarzmarkt, der eine starke Belastung des öffentlichen Raums bedeutet.

Die Kriminalisierung der Konsument*innen birgt erhebliche strafrechtliche und damit soziale Risiken. Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen sind ein erheblicher Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Die Erreichbarkeit von Präventions- und Interventionsangebote wird erschwert. Der Konsum von mit bedenklichen Stoffen gestrecktem Cannabis ist eine große Gefahr für die Gesundheit.

Langjährige Erfahrungen mit den „Coffee-Shops“ in den Niederlanden und weltweite Legalisierungsentwicklungen wie z.B. in Uruguay, Spanien, Mexiko, Kanada und in vielen Bundesstaaten der USA zeigen, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Schwarzmarkt sich durch eine legale Abgabe effektiv beseitigen lassen. Der Wegfall der immensen Kosten für die Repression und die Einnahmen von Cannabis-Steuern bedeutet einen großen Gewinn für das Gemeinwesen.

In der Bunderepublik Deutschland sind es insbesondere die Länder mit ihren Kommunen, die von den negativen Folgen des Cannabisverbots betroffen sind. Die Länder müssen für die Repressionskosten von Polizei und Justiz aufkommen, die Kommunen sind direkt durch die Folgekriminalität belastet und haben erhebliche Sozialleistungen für die an der Kriminalisierung gescheiterten Konsument*innen aufzuwenden.

Daher ergreifen viele deutsche Kommunen und Stadtstaaten die Initiative, alternative Regulierungsmöglichkeiten für Cannabis einzufordern und vorzubereiten.

Mit einer Bundesratsinitiative von Bundesländern mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wird dieses Engagement koordiniert, aufbereitet und gebündelt. Gemeinsam mit dem von unserer Bundestagsfraktion eingebrachten Cannabiskontrollgesetz wird eine Schubkraft erzeugt, die das drogenpolitische Verharrungsvermögen überwindet und die Bundesrepublik unaufhaltsam auf einen sozialverträglichen Legalisierungskurs bringt.

Während wir Bündnisgrüne im Bundestag als kleinste Oppositionskraft gegen die große Koalition oft nicht allzu viel ausrichten können, sind wir in den Ländern zu einer politischen Kraft geworden, über die man sich nicht mehr hinwegsetzen kann. In bald elf von 16 Bundesländern regieren wir Bündnisgrüne mit. Diese Kraft sollten wir für eine tragfähige Cannabisregulierung nutzen.