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V-10: Umstrukturierung des deutschen Verteidigungshaushaltes in Ausgaben für friedensfördernde Aktivitäten und zur Schuldentilgung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:OV Wolfratshausen (dort beschlossen am: 09.09.2016)
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.09.2016, 22:16

Antragstext

Die Fraktion B90/Die Grünen im Bundestag wird aufgefordert, sich für die langfristige
Umgestaltung des
Verteidigungshaushalts in einen Etat für friedenstiftende und friedenerhaltende Aktivitäten
in Deutschland und weltweit einzusetzen.

Dazu soll der deutsche Verteidigungshaushalt auf den Etat des aktuellen Jahres 2016
eingefroren und in den kommenden 20 Jahren um jährlich 5 % des Etats von 2016 reduziert
werden, sodass im Jahr 2037 der gesamte Verteidigungsetat aufgelöst ist.

Die freiwerdenden Gelder sind zu 50% für friedensschaffende und friedensfördernde Maßnahmen
in
Deutschland, der EU und der ganzen Welt einzusetzen; die übrigen 50% werden zur
Schuldentilgung des
Bundeshaushaltes verwendet.

Unter friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen verstehen wir u.a.:

  • Einrichtung von Ausbildungsgängen und Lehrstühlen für gewaltfreie bzw. einvernehmliche
    Konfliktlösung und Forschung dazu, u.a. auch Forschung zu struktureller Gewalt durch
    staatliche Institutionen
  • Ausbildung zu einvernehmlicher Konfliktlösung für alle, die mit Kindern und
    Jugendlichen arbeiten
  • Erziehung der Kinder so früh wie möglich in Gewaltfreiheit und einvernehmlicher
    Konfliktlösung
  • Ausbildung von Mediator*innen für Konflikte , die auf allen Ebenen der Gesellschaft
    aktiv werden
  • langfristige Konversion der Rüstungsindustrie
  • langfristige Vernichtung, nicht Weitergabe aller Waffen und Waffensysteme
  • die Politik richtet sich aus nach dem Prinzip der einvernehmlicher Konfliktlösung,
    ohne Rückgriff auf militärische oder gewaltenthaltende Optionen auf EU- und UN-Ebene
    bedeutet dies:
  • Deutschland setzt sich für die aufgeführten Maßnahmen auf diesen Ebenen ein und bindet
    seine finanziellen Beiträge an sie
  • Deutschland schickt Teams von in einvernehmlicher Konfliktlösung ausgebildeten
    Mediator*innen zu Konfliktherden, um eine nachhaltige Lösung für alle Konfliktparteien
    zu unterstützen

Begründung

Eine wesentliche Wurzel der Grünen ist die Friedensbewegung; wer außer uns kann in Deutschland die
Vision einer Welt ohne Krieg und Gewalt vorantreiben?

  • Deutschland mit seiner Geschichte hat die Verantwortung und auch das Potenzial, Vorbild zu sein für eine friedenstiftende und friedenerhaltende Alternative zur weltweiten Rüstungspolitik
  • Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und hat in der Geschichte nur in seltenen Fällen zu einer langfristigen und damit nachhaltigen Lösung der kriegsauslösenden Konflikte geführt
  • Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ kann nur durch den absoluten Ausschluss von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Interessen erfüllt werden
  • Durch den sehr langen Zeitraum bestehen Entwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit für alle Akteure
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Änderungsanträge

keine

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