RW-04 (vormals V-30): Viel erreicht - noch viel zu tun: Weiterentwicklung religions- und weltanschauungspolitischer Arbeit

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Die Partei hat mit dem Bericht der religionspolitischen Kommission und den heutigen
Beschlüssen zum TOP 16 bedeutsame Schritte getan, eine lange vernachlässigtes Politikfeld zu
bearbeiten. In einigen Fragen konnten Gemeinsamkeiten identifiziert werden. Bei anderen
existiert in dieser pluralen Partei ein divergentes Meinungsspektrum. Manche Aspekte sind
gar noch unbearbeitet. Daher begreifen wir den heutigen Beschluss nicht als Endpunkt,
sondern als Zwischenergebnis.

2. Der Länderrat hat auf Antrag des Bundesvorstandes mit einer Änderung des BAG-Statutes im
September 2016 ein Dachmodell für dieses Themenfeld geschaffen. Wir beauftragen den
Bundesvorstand, mit diesen BAGen ein Konzept für die systematische Weiterbearbeitung zu
entwickeln und für die erforderliche externe fachliche Beratung zur nächsten
Haushaltsentscheidung einen angemessenen Etatposten einzuplanen. Weitere BAGen sind je nach
Einzelthema (z.B. Finanzen, Bildung) einzubeziehen.

3. Die religionspolitischen Sprecher*innen der Landtags- und Bundestagsfraktion von Bündnis
90 / Die Grünen sind aufgefordert, regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten, insbesondere
im Hinblick auf die Umsetzung religionspolitischer Beschlüsse der Partei.